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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

36 Unter den oben

36 Unter den oben genannten Bedingungen und unter Ausgrenzung der Besonderheiten, die sich aus der Finanzierungsform der SV-Renten ergeben, erscheint die Ertragsanteilbesteuerung des § 22 EStG überzeugend und gefordert. Verfahrenstechnische Kritikpunkte lassen sich lediglich in der eher willkürlichen Festlegung der unterstellten Annahmen sehen. Verteilungspolitisch bedeutet die Festlegung der zu erwartenden Lebenserwartung nach einer Sterbetafel, daß effektive Einkommenszuflüsse nur dann richtig erfaßt werden, wenn der Rentenbezieher der so bestimmten Sterbewahrscheinlichkeit genügt. Überlebt er sie, werden Einkommenszuflüsse nur partiell erfaßt; verstirbt er zuvor, werden Vermögensanteile einer wiederholten Besteuerung unterworfen. 1 Da die durchschnittliche Lebenserwartung geschlechtsspezifisch differiert und zeitlichen Wandlungen unterliegt, widerspricht der so ermittelte Ertragsanteil den tatsächlichen Gegebenheiten. So betrug z.B. die voraussichtliche Lebenserwartung einer 65 jährigen männlichen Person laut Sterbetafel 1970/72 12,06 Jahre. Die voraussichtliche Lebenserwartung einer gleichaltrigen weiblichen Person betrug im selben Jahr 15,18 Jahre. Unter Heranziehung der Sterbetafeln 1982/84 stieg die voraussichtliche Lebenserwartung der 65 jährigen auf 13,37 ( Männer ) bzw. 17,11 Jahre ( Frauen ) an. 2 Die steuerlichen Ertragsanteile des § 22 EStG sind demnach zu gering gewählt. Die verteilungspolitische Bevorteilung der Rentner, deren Rentenbeginn vor dem 1.1.1955 lag, soll hier nicht unerwähnt bleiben, doch dürften die sich hieraus ergebenden Wirkungen wegen der abnehmenden Anzahl dieses Personenkreises zum gegenwärtigen Zeitpunkt vernachläßigbar sein. Die Pauschalierung der oben genannten Annahmen sollte jedoch aus vereinfachungs- und verwaltungstechnischen Gründen als Kompromißlösung akzeptiert werden. Schwerwiegender trägt vielmehr die sich aus dem Korrespondenzprinzip ergebende Kritik, die sich primär auf die Renten der GRV bezieht. 1 Siehe Scheil, X., Besteuerung von Alterseinkünften, München 1983, Seite 35 2 Siehe Statistisches Bundesamt, Sterbetafeln in abgekürzter Form, in : Statistisches Jahrbuch 1986 für die Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart u. Mainz 1986, Seite 76

37 4.1.2 Sonderprobleme der Renten der GRV Die weiter oben aufgezeigte Grundannahme der Leibrentenbesteuerung des § 22 EStG deckt sich nicht mit den Grundprinzipien der GRV. Seit Einführung der dynamischen Rente im Jahr 1957 wird die Rentenhöhe nach Kriterien bestimmt, die im methodischen Gegensatz zur Ertragsanteilbesteuerung stehen. Darüber hinaus wirkt die einkommensteuerliche Behandlung der Beiträge zur Rentenversicherung der Annahme eines ganz aus versteuertem Einkommen gebildeten Vermögens des § 22 EStG entgegen. Wie Abschnitt 3.1 gezeigt hat, bleibt der Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung in voller Höhe steuerfrei, während der prinzipiell steuerpflichtige Arbeitnehmeranteil im Rahmen der Sonderausgaben steuerlich begünstigt wird. Eine korrespondierende Besteuerung der während der Beitragsphase steuerfrei gebliebenen Einkommensanteile findet innerhalb der Ertragsanteilbesteuerung jedoch nicht statt. Sie setzt vielmehr ein gänzlich aus versteuertem Einkommen gebildetes Vermögen voraus. Es liegt somit eine Nichtbeachtung des Korrespondenzprinzips vor, die im Vergleich zu anderen Einkünften in ihrer Wirkung den Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung verletzt. Wie Tabelle 7 a zeigt, wird in 1988 im ungünstigsten Fall ein Anteil von 34,77 % des SV-Gesamtbetrags zur Einkommensteuer herangezogen. Für die Mehrheit der Beitragszahler liegt dieser Anteil jedoch darunter. Bei verheirateten Steuerpflichtigen, die gemeinsam zur Steuer veranlagt werden und von denen nur ein Ehepartner sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn erzielt, vermindert sich dieser Maximalanteil auf 19,53 % ( Tabelle 7 b ). Beziehen beide Ehepartner sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn, so erhöht sich der max. der Steuer unterliegende Gesamtbeitrag beider Ehegatten auf 34,77 %. Tabelle 7 b gibt ein Beispiel hierfür. Die vorangegangene Betrachtung, die sich auf die gesamten Sozialversicherungsbeiträge bezieht, ließ wegen des Zwangscharakters dieser Zahlungen eine isolierte Betrachtung der RV-Beiträge nicht zu. Ergänzend ist zu erwähnen, daß sich der untersuchte Anteil unter Hinzuziehung weiterer evtl. freiwillig geleisteter Vorsorgeaufwendungen erhöhen würde. Die mangelnde Dispositionsfähigkeit der Pflichtbeiträge veranlaßte mich, meine Betrachtung ausschließlich auf diese Aufwendungen zu beziehen. Mit steigender Beitragsbemessungsgrenze und unverändert bleibenden Höchstbeträgen nimmt der Anteil der zur Steuer heranzuziehenden SV-Beiträge zu, wird jedoch wegen der Steuerfreiheit des Arbeitgeberanteils 50 % nicht überschreiten.

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