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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

40 Aus

40 Aus korrespondierender Sicht werden die Renten der GRV folglich zu gering belastet. Neben dem in der Rentenleistung enthaltenen Ertragsanteil müßten entsprechend der oben getroffenen Feststellung mindestens 50 % des enthaltenen Kapitalrückflußes in die Besteuerung mit einbezogen werden. Solange dies nicht geschieht, liegt eine einkommensteuerliche Begünstigung der Sozialversicherungsrentner im Vergleich zu den übrigen Rentenbeziehern vor. Am gravierensten werden die Folgen dieser steuerlichen Ungleichbehandlung am Beispiel des Versorgungsausgleichs des § 1587 b Abs. 2 BGB ( Quasi - Splitting ) deutlich. Während beim ausgleichverpflichteten Pensionär die verminderte Pension der vollen Besteuerung des § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG unterliegt, wird beim Ausgleichberechtigten die Rente, deren Anspruch nach der Scheidung in der GRV steuerfrei geschaffen wurde, nach § 22 EStG d.h. mit dem Ertragsanteil besteuert. 1 Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz ergeben sich schließlich auch im Hinblick auf die Hinterbliebenenversorgung. Nach geltendem Recht fallen die Hinterbliebenenrenten unter die Vorschrift des § 22 Nr. 1 Ziffer a) EStG, d.h., sie werden mit dem Ertragsanteil, der sich aus dem Alter des Hinterbliebenen ergibt, zur Steuer herangezogen. Dabei bleibt der Tatbestand, ob der Verstorbene zuvor selbst Rente bezogen und damit einen Teil der ( fiktiven ) Vermögensansammlung abgeschmolzen hat, unberücksichtigt. Selbst dann, wenn nach der Annahme der Leibrentenbesteuerung zum Zeitpunkt des Todes des Versicherten keine Vermögenswerte mehr bestehen, wird bei dem Hinterbliebenen eine Vermögensansammlung unterstellt, die auf die neue Laufzeit der Rente zu verteilen ist. Der Grundannahme der Leibrentenbesteuerung entspräche es, den Ertragsanteil bereits zu Beginn der Versichertenrente auf Basis einer, die Hinterbliebenenrente einschließenden voraussichtlichen Laufzeit zu bestimmen. 2 Während die zuvor dargestellten Sonderprobleme der Behandlung von Renten der GRV steuertechnisch ohne große Einschnitte in das Steuerrechtsgefüge zu beiseitigen wären, stellt die folgende Betrachtung die methodische Anwendbarkeit der Ertragsanteilbesteuerung auf die SV-Renten gänzlich in Frage. Mit Einführung der dynamischen Rente im Jahre 1957 wurde das zur Finanzierung der Renten vorgeschriebene Anwartschaftsdeckungsverfahren durch das Umlageverfahren ersetzt. 1 Siehe Schmähl, W., Element einer künftigen Rentenreform, a.a.O., Seite 257 2 Siehe Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesminister der Finanzen (BMF), Gutachten zur einkommensteuerlichen Behandlung von Alterseinkünften, Bonn 1986, Seite 26

41 Im Vergleich zum Anwartschaftsdeckungsverfahren, bei dem sich die Rentenhöhe an den geleisteten Beiträgen orientiert, sieht das Umlageverfahren keine Rücklagen für den Einzelnen mehr vor. Die Beiträge, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber heute zahlen, sind zur Finanzierung der Rentenzahlung der heutigen Rentner bestimmt ( Generationenvertrag ). 1 Als Gegenleistung für seine Beiträge erwirbt der Einzelne einen juristisch begründeten einzelwirtschaftlichen Anspruch auf eine spätere Rente ( Rentenstammrecht ), deren Höhe im voraus nicht abgesichert ist. 2 Die Höhe der individuellen Rentenzahlung bestimmt sich heute nach einer Rentenformel, deren Berechnung sowohl individuelle wie auch gesamtwirtschaftliche Faktoren miteinander verknüpft. Die Rentenformel lautet : 3/4 Bp x Ba V x St Jährliche Rente = ----------- x ---------- 100 100 Dabei steht "Bp" für das Lebenseinkommen des Versicherten, gemessen am Durchschnitt aller Versicherten; "Ba" für die in § 1255 Abs. 2 RVO bestimmte allgemeine Bemessungsgrundlage; "V" für die Zahl der anrechnungsfähigen Versicheungsjahre und "St" für den Steigerungssatz. Durch "Bp" und "V" werden individuelle Arbeitsleistungen bei der Rentenfestsetzung berücksichtigt, während mit "Ba" und "St" allgemeine, zum Teil gesamtwirtschaftliche Faktoren in die Rentenberechnung mit eingehen. Der Steigerungssatz "St" beträgt im Fall der Altersruhegelder und der Erwerbsunfähigkeitsrenten 1,5 %, im Fall der Berufsunfähigkeitsrente 1,0 %. Die allgemeine Bemessungsgrundlage stellt einen entsprechend der durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung jährlich festgeschriebenen Betrag dar. 5 Zu den anrechnungsfähigen Versicherungsjahren werden neben den tatsächlichen Beitragszeiten die in § 1255 ff RVO genannten Ersatz-, Ausfall- und Zurechnungszeiten gerechnet. 1 Siehe Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, denn eins ist sicher : Die Rente, Bonn 1986, Seite 12 2 Siehe Weise, H., a.a.O., Seite 403 3 Siehe Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Geld = Rente, Berlin 1984, Seite 3 4 Siehe Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, a.a.O., Seite 41 5 Siehe ebenda Seite 41

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