Aufrufe
vor 9 Monaten

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

42 Die

42 Die Berechnungsart der Renten, wie auch ihre durch das Umlageverfahren erfolgte Finanzierung machen deutlich, daß sich die Rentenhöhe unabhängig der historisch geleisteten Beitragszahlung bemißt. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die nominellen wie auch für die realen Beitragszahlungen. Die Beiträge zur Rentenversicherung sind vielmehr so konzipiert, daß sie den gegenwärtigen Finanzbedarf der Rentenversicherungsträger decken sollen. 1 Von einem individuellen Vermögensaufbau, wie ihn der § 22 EStG unterstellt, kann somit augenscheinlich nicht gesprochen werden. Auch die Unterstellung einer sich aufgrund historischer Beitragszahlungen ergebenden fiktiven Vermögensansammlung läßt einen modifizierten Ertragsanteil aus mathematischer Sicht nicht zu. So scheint es unter der gegebenen Voraussetzung einer beitragsfreien Rentenformel unmöglich zu sein, aus einer Multiplikation von modifizierten Ertragsanteil und Rentenzahlung den steuerfrei zu stellenden Kapitalrückfluß zu bestimmen. 4.2 Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 1980 2 In seiner Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten der GRV kommt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ( BVG ) zu dem Ergebnis, daß diese in den Streitjahren 1969/70 mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar war. Gleichzeitig wurde aber der Gesetzgeber aufgefordert, eine Neuregelung der Rentenbesteuerung in Angriff zu nehmen, um den zwischenzeitlich eingetretenen Verzerrungen zu begegnen. Seit Bekanntgabe der Entscheidung sind nunmehr neun Jahre vergangen, ohne das es zu einer nachhaltigen Änderung in der Besteuerung der Alterseinkünfte gekommen wäre. Da somit nach wie vor ein verfassungsrechtlicher Handlungsbedarf besteht, werden im folgenden einige markante Punkte aus der Begründung der BVG - Entscheidung zitiert, die für den weiteren Ablauf der Arbeit wichtig erscheinen. Das BVG weist in seiner einleitenden Begründung darauf hin, daß es nicht seine Aufgabe sein kann "... zu prüfen, ob der Gesetzgeber jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat ...". 3 Aufgabe sei vielmehr, "... zu kontrollieren, ob die bestehende Regelung die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum überschreite." 4 1 Siehe Weise, H., a.a.O., Seite 400 2 Siehe Bundesverfassungsgericht, a.a.O., Seite 554 ff 3 4 ebenda Seite 550 ebenda

43 Dies sei im Fall der differenzierten steuerlichen Behandlung von Renten und Pensionen nicht zu beanstanden. Vielmehr hält das Gericht eine Differenzierung für sachgerecht, da die Versicherten der GRV im Gegensatz zu den Pensionären Beiträge für ihre Altersversorgung entrichtet haben. Das BVG hält es hingegen für verfehlt, den Wert der Beiträge zum Auszahlungszeitpunkt durch eine Addition der nominalen Beitragszahlung zu ermitteln. Andererseits dürfe dies nicht dazu führen, " ... die Existenz eines selbstfinanzierten Anteils gänzlich in Abrede zu stellen." 1 Anhaltspunkt für die richtige Bewertung der Arbeitnehmerbeiträge sei vielmehr der wirtschaftliche Wert der Beiträge, den diese seinerseits für die Rentenversicherungsträger darstellten. Wertsteigerungen dieser, in das Vermögen des Versicherten gelangten Beiträge lösten keine Besteuerung aus, da solche Wertveränderungen in der Vermögensebene einkommensteuerlich unbeachtlich seien. Dies gelte zumindest für die Überschußeinkünfte, zu denen die "Sonstigen Einkünfte" zählen. Trotz bestehender Ungleichheiten in der Steuerbelastung von Rentnern und Pensionären, führte dies nach Ansicht des Gerichts im Streitjahr noch zu keiner Verfassungswidrigkeit der vorgefundenen Regelungen. Ausschlaggebend für diese Beurteilung war ein nach oben genannten Kriterien vorgenommener Belastungsvergleich. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, daß eine fühlbare Begünstigung der Renten des § 22 EStG vorliege, sich diese aber noch im Rahmen der Verfassungsmäßigkeit befände. Im Hinblick auf die dynamische Entwicklung der Renten sei der Gesetzgeber jedoch verpflichtet, eine Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte in Angriff zu nehmen. " Es ist seine Sache, in welcher Weise und mit welchen gesetzgeberischen Mitteln er die inzwischen eingetretenen Verzerrungen nunmehr beseitigen will ". 2 Gleichzeitig wies das BVG darauf hin, daß die Beseitigung der Unstimmigkeiten nicht durch eine einfache Anpassung möglich sein werde. Die Exekutive müsse darauf achten, " ... die entstandenen Ungleichheiten abzubauen, andererseits aber vermeiden, neue Benachteiligungen für andere zu schaffen ". 3 4.3 Besteuerung und Kumulation von Alterseinkünften Wie die vorangegangene Betrachtung gezeigt hat, stehen der einkommensteuerlichen Erfassung der Renten der GRV nach der Vorschrift des § 22 EStG ( Ertragsanteilbesteuerung ) sowohl steuersystematische ( Korrespondenzprinzip ) als 1 2 3 ebenda Seite 551 ebenda Seite 554 ebenda

Neuregelung der Besteuerung von Renten und Pensionen aufgrund ...
2. Besteuerung der Renten, Pensionen und einmaligen ...
Besteuerung der Renten/Pensionen (pdf) - EURES Bodensee
Die Besteuerung von Renten und Pensionen ab 2005 Insofern ist ...