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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

44 auch

44 auch verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber. Eine Verletzung in der Gleichmäßigkeit der Besteuerung verschiedener Alterseinkünfte wird vor allem am Beispiel des Quasi - Splittings eindrucksvoll deutlich. Aber auch im Vergleich der Steuerbelastung von Pensionären und SV - Rentnern werden Begünstigungen der Rentenbezieher vermutet, wie der Beschluß des BVG belegt. Alle Maßnahmen des Gesetzgebers, diesen Ungleichheiten entgegenzutreten, führen jedoch dazu, daß sich die Belastungsdifferenzen der anderen durch die Vorschrift des § 22 EStG erfaßten Leibrenten zu den Renten der GRV, aber auch zu den übrigen Alterseinkünften vergrößern ( vgl. Tabelle 6; Seite 34 ). Die Anwendung des § 22 EStG wirkt sich für die Bezieher von Sozialversicherungsrenten umso günstiger aus, je höher die jährlichen Rentensteigerungsrate liegt. 1 Tarifanpassungen, die u.a. eine Erhöhung des Grundfreibetrags vorsehen, begünstigen die Rentner der GRV mehr als die übrigen Steuerpflichtigen. Ursache hierfür sind die sich mit Änderung einer Basisgröße ergebenden Mulitiplikativwirkungen, die Resultate bestehender Ungleichmäßigkeiten sind. Darüber hinaus ergeben sich verteilungspolitische Vorteile für all die Steuerpflichtigen, die kumulierte Alterseinkünfte beziehen. Neben der systematisch fragwürdigen kumulierten Inanspruchnahme von Leibrentenbesteuerung und Freibeträgen nach § 19 Abs. 2 und § 24 a EStG, ergibt sich hieraus eine verminderte Bemessungsgrundlage, die unter Zugrundelegung eines progressiven Tarifs wiederum zu einem verminderten Grenzsteuersatz führt. Dies ist noch bedenklicher wenn man unterstellt, daß die benannten Freibeträge ausschließlich zur Abmilderung entstandener Ungleichheiten eingeführt wurden. Die Kumulation von Altersentlastungsbetrag bzw. Versorgungs - Freibetrag und Leibrentenbesteuerung des § 22 EStG für Renten der GRV führt dazu, daß sich die oben dargestellten Ungleichheiten um den multiplikativen Wert der in Anspruch genommenen kumulierten Freibeträge erhöht. Dies führt zu erheblichen Begünstigungen, da sich die Wirkung eines verminderten Grenzsteuersatzes mit steigender Bemessungsgrundlage vervielfacht. In ähnlicher Weise wirken die Begünstigungen der Sozialversicherungsrentner über den Maßcharakter der Einkommensteuer auf andere Steuerarten ( z.B. Kirchensteuer ) und die Sozialtransfers ( z.B. BaföG ). 1 Siehe Brümmerhoff,D., Die Einkommensbesteuerung der Sozialversicherungsrenten, in : StuW, 56 Jg.,1979, Seite 225

45 5. Möglichkeiten einer Reform der Rentenbesteuerung Die vorangegangene Darstellung hat gezeigt, daß die Einbeziehung der Renten der GRV in die Leibrentenbesteuerung des § 22 EStG allgemeinen Gerechtigkeitsgesichtspunkten widerspricht, deren Folgen sich in zahlreichen Ungleichheiten manifestieren. Hieraus ableitend erhebt sich die Forderung nach einer umfassenden Steuerreform, deren Ziel die Harmonisierung in der Besteuerung von unterschiedlichen Alterssicherungssystemen sein muß. Da dies nicht durch eine einfache Anpassung der bestehenden Regelungen geschehen kann, steht zu prüfen, wie sich die veränderte Besteuerung gestalten sollte. Grundlage hierfür bilden primär das einkommensteuersystematische Fundament, das Leistungsfähigkeitsprinzip sowie in abgemilderter Form, da nur auf ihre Wirkung begrenzt, die Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts vom 26.03.1980. Die nachfolgende Betrachtung bietet aus theoretischer Sicht Möglichkeiten einer modifizierten Rentenbesteuerung, während Kapitel 6, das den Hauptteil dieser Arbeit bildet, unterschiedliche Besteuerungsmodelle vorstellt, diskutiert und erweitert. 5.1 Einkommensbestandteile der Rentenzahlung Bevor im folgenden die Möglichkeiten einer veränderten Rentenbesteuerung betrachtet werden, muß vorab geklärt werden, welche Rentenbestandteile der Einkommensteuer unterworfen werden müssen. Wie in den vorangegangenen Kapiteln bereits andeutungsweise erkennbar wurde, gehen die Rentenzahlungen über die fiktiv zurückfließenden Beiträge der Versicherten hinaus. Höherbewertungen von Beitragszeiten, rentensteigernde beitragslose Zeiten sowie der Dynamisierungseffekt der Rentenformel drücken sich für den Einzelnen in monetärer Form rentensteigernd aus. Gesamtwirtschaftlich gesehen werden die Beiträge der heutigen Aktiven unter Hinzuziehung der Bundeszuschüsse zur Finanzierung der laufenden Renten verwandt. Beide Sichtweisen machen deutlich, daß in den Rentenzahlungen neben den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur RV noch weitere Bestandteile enthalten sind. In welcher Form diese bei den Einzelnen zur Einkommensteuer herangezogen werden sollen, bleibt fraglich. Unzweifelbar steuerbares Einkommen bilden die Faktorentgelte, die als Zinsanteile zum Teil in den Renten

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