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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

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46 privatwirtschaftlichen Zuschnitts enthalten sind. 1 Umstritten ist, ob die Sozialversicherungsrenten analog hierzu Zinsanteile enthalten. Da die Renten der GRV im Umlageverfahren finanziert werden, das eine Schwankungsreserve von nur einer Monatsausgabe vorsieht, dürfte der in den Rentenzahlungen enthaltene Zinsanteil äußerst gering sein. Die Besteuerung, einzelwirtschaftlich gesehen, interpersoneller Einkommensübertragungen als Bestandteil der Rente, ist allgemein umstritten. Interpersonelle Einkommensübertragungen ergeben sich bei den SV-Renten beispielsweise aus der Flexibilisierung der Altersgrenzen, der Anrechnung beitragsfreier Versicherungszeiten und aufgrund der Gewährung von Renten nach Mindesteinkommen. 2 Diese im folgenden als Sozialtransfers bezeichneten Einkommensübertragungen werden ebenso wie die Renten im Umlageverfahren d.h. aus Beitragszahlungen und Bundeszuschuss finanziert. Da sie die wirtschaftliche Verfügungsmacht ( Bedürfnisbefriedigungsmöglichkeiten ) der Rentenempfänger erhöhen, sind sie aus steuersystematischen Gründen dem persönlichen Einkommen der Einzelnen zuzurechnen. Durch die Regelung des § 3 EStG werden die dort aufgezählten Sozialtransfers von der Einkommensteuer befreit. Dies und die Tatsache, daß Transferzahlungen im überwiegenden Maße "Nettobezogen" ausgelegt sind, veranlaßt Kritiker einer Rentenbesteuerung, eine einkommensteuerliche Freistellung der in den Renten enthaltenen Transferanteile zu fordern. 3/4 Darüber hinaus, so wird argumentiert, sei es unvertretbar, Regelungen einzuführen, die einem positiven einen negativen Transfer ( Steuerzahlung ) folgen lassen. 5 Systematischer Hintergrund der Transferleistungen ist der von Seiten der politischen Willensbildung als unbefriedigend und korrekturbedürftig anzusehende marktwirtschaftliche Verteilungsprozeß, der die Höhe des dem Einzelnen zufließenden Einkommens bestimmt. 6 Index für eine Korrekturbedürftigkeit ist, ebenso wie bei den Steuern, die 1 Siehe Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, a.a.O., Seite 18 2 Siehe ebenda Seite 16 3 Siehe ebenda Seite 17 4 Siehe Schäfer,D., Lebensstandardprinzip und Steuerpflicht bei Sozialleistungen, in : Alterssicherung als Aufgabe für Wissenschaft und Politik, Stuttgart, Berlin, Köln, Mainz, 1980, Seite 461 5 Siehe Schmähl, W., Elemente einer künftigen Rentenreform, a.a.O., Seite 263 6 Siehe Schmölders, G., Finanzpolitik, 3. Auflage, Berlin, Heidelberg, New York, 1970, Seite 223

47 Leistungsfähigkeit des Einzelnen ( Transfer = negative Steuer ). Solange sich die Zahlung von Transferleistungen nach der persönlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen richtet, deren Indikator beispielsweise das verfügbare Einkommen ist, bedarf es keiner Besteuerung dieser Leistung. Dies wird im besonderen an Transferzahlungen deutlich, die den Einzelnen erst auf die Stufe des Existenzminimums ( Grundbedürfnisbefriedigungsmöglichkeiten ) bringen sollen. Transferleistungen, die nur vorübergehend den Lebensstandard ihres Empfängers sichern und somit nicht an Mindesteinkommensvoraussetzungen anknüpfen ( Lohnersatzleistungen ), sind so konzipiert, daß ihre maximale Höhe dem vorherigen Nettoeinkommen entspricht. Diese Leistungen sind nach dem bundesdeutschen EStG steuerbefreit. Die sich hieraus ergebenden Progressionsvorteile beim Bezug weiterer Einkünfte werden durch die Anwendung des sogenannten Progressionsvorbehalts ( § 32 b EStG ) ausgeglichen. Es liegt somit eine indirekte Besteuerung dieser Transferzahlungen vor. Solange sich die Verteilung der Sozialtransfers, hier insbesondere als Bestandteil der Rente, nicht an Indikatoren wie dem Einkommen orientiert, ist eine Einbeziehung in die Besteuerung aus steuersystematischen Gründen unerläßlich. Denn erst durch die Besteuerung werden diese, z.B. aufgrund von Kindererziehungszeiten resultierenden Zahlungen an eindeutigen Bedürftigkeitsmerkmalen gemessen. Da diese interpersonellen Einkommensübertragungen Bestandteil der gesamten Rentenleistung sind, ist ein ähnliches Vorgehen wie bei den Lohnersatzleistungen, d.h. Nettobezogenheit, aus steuertechnischen Gründen nicht möglich. Eine Aufteilung der Einkünfte wäre kompliziert und letzten Endes unzulänglich. In solchen Fällen empfiehlt es sich, soziale Umverteilungskomponenten brutto auszuzahlen und diese der Steuerpflicht zu unterwerfen. 1 Hinsichtlich der hieraus entstehenden Wirkung nehmen sie somit die gleiche Stellung ein wie etwa die Stützungskäufe, die von Seiten des Staates im Rahmen der sektoralen und regionalen Strukturpolitik getätigt werden. 1 Siehe Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, a.a.O., Seite 17

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