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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

48 5.2 Möglichkeiten

48 5.2 Möglichkeiten der korrespondierenden Besteuerung von Einkommensübertragungen Die vorangegangene Betrachtung hat gezeigt, daß die aus einzelwirtschaftlicher Sicht in den Rentenzahlungen enthaltenen Zinsanteile und Sozialtransfers steuerpflichtige Einkommensanteile darstellen, die in voller Höhe beim Empfänger zur Einkommensteuer heranzuziehen sind. Dies gilt nur dann, wenn sie beim Leistenden nicht bereits steuerlich belastet wurden. Für die steuerliche Behandlung der intertemporalen Einkommensübertragungen ist grundsätzlich das bereits mehrmals angesprochene Korrespondenzprinzip zu beachten. Unter dem Begriff intertemporale Übertragung werden Leistungen verstanden, die in einer früheren Periode aufgebracht und in einer späteren Periode empfangen werden. 1 Im Fall der Renten aus der GRV trifft dies aus der Sicht des Einzelnen für die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung zu. Nach dem Korrespondenzprinzip sind alle Einkommen darstellenden Zuflüsse nur einmal zur Einkommensteuer heranzuziehen; dies gilt für Einkommensübertragungen sowohl aus vertikaler ( intertemporaler ) wie aus horizontaler ( interpersoneller ) Sicht. 2 Zu prüfen bleibt, in welcher Periode die Besteuerung intertemporaler Übertragungen vorzunehmen ist. Denkbar sind drei Möglichkeiten, die im folgenden am Beispiel der in den SV-Renten enthaltenen interpersonalen Einkommensübertragungen dargestellt werden : 3 1. Alle Beiträge zur Rentenversicherung zählen zum Zeitpunkt ihrer Einzahlung als steuerpflichtige Einnahmen. Im Ausgleich hierfür werden die hieraus resultierenden Rentenanteile steuerfrei belassen ( vorgelagertes Verfahren ). 2. Alle Beiträge zur GRV bleiben im Zeitpunkt ihrer Einzahlung unbesteuert; korrespondierend hierzu wird ihr späterer Rückfluß als Bestandteil der Rente der Einkommensteuer unterworfen ( nachgelagertes Verfahren ). 3. Die geleisteten Beiträge zur RV bleiben nur zum Teil steuerfrei; in Folge dessen ist der unbesteuert gebliebene Teil zum Zeitpunkt des Rückflußes der Beiträge zur Einkommensteuer heranzuziehen ( gemischtes Verfahren ). 1 Siehe Littmann, K. Gutachten, a.a.O., Seite 431 2 Siehe ebenda 3 Siehe Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, a.a.O., Seite 8 f

49 Für die Anwendung des nachgelagerten Verfahrens spricht, daß aus Gründen der mangelnden Dispositionsfreiheit der RV - Pflichtbeiträge eine steuermindernde Berücksichtigung dieser Zahlungen notwendig erscheint, da sie die Leistungsfähigkeit des Einzelnen zum Zeitpunkt ihrer Entrichtung nicht erhöhen. Zu einem gemischten Verfahren gelangt man, wenn ausgehend von der zuvor genannten Annahme unterstellt wird, daß die Zwangsbeiträge zur RV zum Teil bestehende Vorsorgepräferenzen substituieren, d.h. partielle Leistungsfähigkeit schaffen. 1 Bei der Anwendung des gemischten Verfahrens bleibt umstritten, wie Wertzuwächse bereits besteuerter Einkommensanteile zum Zeitpunkt ihres Rückflußes steuerlich behandelt werden sollen. Der enumerative Einkommensbegriff des bundesdeutschen Steuerrechts führt hinsichtlich der Beurteilung dieser Frage zu erheblichen Schwierigkeiten. Während die sogenannten Gewinneinkunftsarten des EStG Wertzuwächse in Form von Veräußerungsgewinnen der Einkommensteuer unterwerfen, fallen diese, bei sich im Privatvermögen befindlichen Werten, mit Ausnahme der Spekulationsgewinne unter keine der sieben Einkunftsarten. Hieraus leitet auch das BVG in seiner weiter oben beschriebenen Entscheidung vom 26.03.1980 die einkommensteuerliche Freistellung der in der privaten Vermögensphäre erfolgten Wertzuwächse ab. Die Fragestellung der steuerlichen Behandlung von Wertveränderungen verliert jedoch an Bedeutung, wenn man sich den theoretischen Hintergrund des Leistungsfähigkeitsprinzips vor Augen führt. Nicht das Einkommen ist die benannte Größe die besteuert werden soll, sondern über das Einkommen als gewählten Indikator soll die Leistungsfähigkeit, d.h. die individuellen Bedürfnisbefriedigungsmöglichkeiten besteuert werden. Unter Zugrundelegung sinkender Grenznutzen gewährleistet der progressiv gestaltete Tarif der bundesdeutschen Einkommensteuer eine proportionale Nutzenbesteuerung ( gleiches relatives Opfer ). Im Laufe der Jahre vorgenommene Tarifanpassungen sollen sicherstellen, daß die zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen des Preisniveaus keine Auswirkung auf die relative Größe des Einkommens haben. Mit anderen Worten, die Äquivalenzbeziehung zwischen den Geldeinkommen und den unterstellten Bedürfnisbefriedigungsmöglichkeiten wird entsprechend den Änderungen korrigiert. Zu welchem Zeitpunkt die Besteuerung intertemporaler 1 Siehe Schmähl, W., Elemente einer künftigen Rentenreform, a.a.O., Seite 266

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