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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

56 Ein solches Vorgehen

56 Ein solches Vorgehen würde vielmehr die vertikale Gleichmäßigkeit in der Besteuerung stören und zu weiteren Verzerrungen führen. Ziel einer Reform kann es daher nur sein, die bestehenden, den Einzelfall berücksichtigenden Vorschriften der §§ 33 ff EStG auszubauen, wenn dies sozialpolitisch gewünscht erscheint. 1 1 Siehe derselbe, Steuerreform statt Tarifanpassung, Berlin 1985, Seite 33 f

57 6. Alternativen einer veränderten Rentenbesteuerung Im vorangegangenen Kapitel wurden unter Berücksichtigung des vertikalen und des horizontalen Korrespondenzprinzips drei Möglichkeiten einer veränderten Rentenbesteuerung herausgearbeitet und deren Begründung anhand steuersystematischer Kriterien dargestellt. Dabei wurde erkennbar, daß das Modell des vorgelagerten Verfahrens am wenigsten der einkommensteuersystematischen Grundlage genügt. Es wäre jedoch vom Ansatz her verfehlt, die Entscheidung der geeignetsten Reformalternative auf systematische Kriterien zu reduzieren. Vielmehr erscheint es empfehlenswert, möglichst viele Aspekte in die Untersuchung mit einzubeziehen. Die Problematik einer auf die Finanzlage der Rentenversicherungsträger Einfluß übenden Besteuerung bleibt an dieser Stelle außer acht, da die Entscheidung nach dem geeigneten Reformmodell unabhängig dieser Frage getroffen werden sollte. Sie wird ebenso, wie das Modell der "belastungsäquivalenten Rentenformel", aus methodischen Gründen zu einem späteren Zeitpunkt behandelt. 6.1 Vorgelagertes Verfahren ( Vollbesteuerung der Beitragszahlungen ) Das vorgelagerte Verfahren wurde, wie die beiden folgenden Besteuerungsmöglichkeiten, aus dem Korrespondenzprinzip abgeleitet. Wie bereits zuvor erwähnt, beruht das zu beschreibende Modell auf der Grundannahme, Vorsorgeaufwendungen zu besteuern und daraus zufließende Alterseinkünfte steuerlich zu befreien. Diese Besteuerungsmöglichkeit führt sowohl aus einzel- wie aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zu dem gleichen Ergebnis. Die Beiträge zur GRV, aber auch zu privatwirtschaftlichen Versicherungssystemen, werden wie die üblichen aus disponiblen Einkommen erfolgten Ersparnisse eingestuft und besteuert. Im Ausgleich hierzu bleiben die Alterseinkünfte in voller Höhe steuerfrei. Dies hat erhebliche Verzerrungen in der Gleichbehandlung von Einkommensempfängern zur Folge, da die über den korrespondierenden Zufluß in den Alterseinkünften enthaltenen Einkommensbestandteile ebenfalls und unbegründeterweise steuerbefreit werden. Um eine Gleichmäßigkeit in der Besteuerung der Alterseinkünfte zu erreichen wurde geprüft, inwiefern eine Ausdehnung des vorgelagerten Verfahrens auf die Versorgungsbezüge des § 19 EStG möglich ist. 1 Im Hinblick auf die konträr gestaltete Struktur der Alters- 1 Siehe Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, a.a.O., Seite 21

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