Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

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sicherungssysteme in der BRD erscheint eine einheitliche
Besteuerung aller Alterseinkünfte nach dem vorgelagerten
Verfahren nicht ohne gravierende Eingriffe in das
Gesellschaftssystem möglich zu sein.
So wären, um z.B. eine Besteuerung der Alterssicherung der
Beamten nach dieser Alternative zu erreichen, folgende
Sonderregelungen notwendige : 1
Die Alterssicherung der Beamten müßte in der derzeitigen
Form aufgehoben und eine in Anlehnung an die GRV zu
entwickelnde Beitragspflicht eingeführt werden. Die
Beiträge wären zu besteuern.
Eine andere Möglichkeit wird in der Zurechnung fiktiver
Beiträge zu den Einkommen der Beamten gesehen, deren Höhe
mit Hilfe des in der GRV geltenden Umlageverfahrens zu
ermitteln wäre. 2 Ähnliche Regelungen müßten für den Bereich
der sogenannten Betriebsrenten erdacht und eingeführt
werden. Im Hinblick auf die steuerliche Erfassung anderer,
insbesondere originärer Alterseinkünfte, erscheint das
vorgelagerte Verfahren gänzlich ungeeignet. Aufgrund dessen
und der zu erwartenden Nichtdurchsetzbarkeit von Sonderregelungen
in der beschriebenen Form beschränkt sich die
folgende Betrachtung des vorgelagerten Verfahrens
ausschließlich auf die Leibrenten. Eine Gleichmäßigkeit in
der Besteuerung von Alterseinkünften nach dem vorgelagerten
Verfahren kann somit aus oben genannten Gründen an dieser
Stelle bereits verneint werden. Auch die in diesem
Zusammenhang hervorgebrachte Argumentation, die steuerliche
Nichterfassung der übrigen Rentenbestandteile stelle eine
Abdiskontierung der Rente dar, die zum Ausgleich der Nichtverfügbarkeit
der Beiträge vorzunehmen wäre, überzeugt
nicht, wie die unten dargestellte Behandlung der Arbeitgeber
- Beiträge zeigt. 3
Während das Korrespondenzprinzip eindeutig die Besteuerung
der Arbeitnehmer- als auch der Arbeitgeber - Beiträge zur
GRV nach dem vorgelagerten Verfahren verlangt, wird in der
wissenschaftlichen Literatur überwiegend von einem nicht zu
besteuerndem Arbeitgeberanteil ausgegangen. 4 Der Grund
hierfür dürfte darin liegen, daß in dem einzigsten Land, in
dem eine Besteuerung der Renten nach dem vorgelagerten
Verfahren erfolgt, den USA, Arbeitgeber - Beiträge
steuerlich nicht belastet werden. 5 Zum anderen, so muß
vermutet werden, ist dieser Umstand auf steuer- und sozialpolitische
Überlegungen zurückzuführen. Mit der Einbeziehung
des RV - Arbeitgeberanteils in die Besteuerung
ergäbe sich die Frage, wie mit den übrigen Zwangsbeiträgen
zu verfahren wäre. Die mutmaßlichen Konsequenzen, die sich
aus einer Einbeziehung der Arbeitgeber - Beiträge zur
1 Siehe ebenda
2 Siehe ebenda
3 Siehe ebenda
4 Siehe Littmann, K., Gutachten, a.a.O., Seite 471
5 Siehe Scheil, X., a.a.O., Seite 84 f