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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

58 sicherungssysteme in

58 sicherungssysteme in der BRD erscheint eine einheitliche Besteuerung aller Alterseinkünfte nach dem vorgelagerten Verfahren nicht ohne gravierende Eingriffe in das Gesellschaftssystem möglich zu sein. So wären, um z.B. eine Besteuerung der Alterssicherung der Beamten nach dieser Alternative zu erreichen, folgende Sonderregelungen notwendige : 1 Die Alterssicherung der Beamten müßte in der derzeitigen Form aufgehoben und eine in Anlehnung an die GRV zu entwickelnde Beitragspflicht eingeführt werden. Die Beiträge wären zu besteuern. Eine andere Möglichkeit wird in der Zurechnung fiktiver Beiträge zu den Einkommen der Beamten gesehen, deren Höhe mit Hilfe des in der GRV geltenden Umlageverfahrens zu ermitteln wäre. 2 Ähnliche Regelungen müßten für den Bereich der sogenannten Betriebsrenten erdacht und eingeführt werden. Im Hinblick auf die steuerliche Erfassung anderer, insbesondere originärer Alterseinkünfte, erscheint das vorgelagerte Verfahren gänzlich ungeeignet. Aufgrund dessen und der zu erwartenden Nichtdurchsetzbarkeit von Sonderregelungen in der beschriebenen Form beschränkt sich die folgende Betrachtung des vorgelagerten Verfahrens ausschließlich auf die Leibrenten. Eine Gleichmäßigkeit in der Besteuerung von Alterseinkünften nach dem vorgelagerten Verfahren kann somit aus oben genannten Gründen an dieser Stelle bereits verneint werden. Auch die in diesem Zusammenhang hervorgebrachte Argumentation, die steuerliche Nichterfassung der übrigen Rentenbestandteile stelle eine Abdiskontierung der Rente dar, die zum Ausgleich der Nichtverfügbarkeit der Beiträge vorzunehmen wäre, überzeugt nicht, wie die unten dargestellte Behandlung der Arbeitgeber - Beiträge zeigt. 3 Während das Korrespondenzprinzip eindeutig die Besteuerung der Arbeitnehmer- als auch der Arbeitgeber - Beiträge zur GRV nach dem vorgelagerten Verfahren verlangt, wird in der wissenschaftlichen Literatur überwiegend von einem nicht zu besteuerndem Arbeitgeberanteil ausgegangen. 4 Der Grund hierfür dürfte darin liegen, daß in dem einzigsten Land, in dem eine Besteuerung der Renten nach dem vorgelagerten Verfahren erfolgt, den USA, Arbeitgeber - Beiträge steuerlich nicht belastet werden. 5 Zum anderen, so muß vermutet werden, ist dieser Umstand auf steuer- und sozialpolitische Überlegungen zurückzuführen. Mit der Einbeziehung des RV - Arbeitgeberanteils in die Besteuerung ergäbe sich die Frage, wie mit den übrigen Zwangsbeiträgen zu verfahren wäre. Die mutmaßlichen Konsequenzen, die sich aus einer Einbeziehung der Arbeitgeber - Beiträge zur 1 Siehe ebenda 2 Siehe ebenda 3 Siehe ebenda 4 Siehe Littmann, K., Gutachten, a.a.O., Seite 471 5 Siehe Scheil, X., a.a.O., Seite 84 f

59 Kranken- und Arbeitslosenversicherung korrespondierend ergäben, wären aus wirtschafts- und sozialpolitischer Sicht nicht vertretbar. Verfassungsrechtlich widerspräche eine steuertechnische Trennung der RV - Beiträge von den übrigen SV - Beiträgen dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG. Aufgrund dieser Überlegungen erscheint eine Ausweitung der Besteuerungsgrundlage auf den Arbeitgeberanteil zur RV nicht praktikabel zu sein. Die hieraus folgende Beschränkung des vorgelagerten Verfahrens auf den Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung kommt einer Verletzung des Korrespondenzprinzips und damit dem Grundsatz nach steuerlicher Gleichbehandlung gleich. Dieser Mißklang kann nicht durch die Argumentation geheilt werden, daß dieser Umstand erwünscht und die damit verbundene Diskriminierung einer anderen Gruppe vom Gesetzgeber für zumutbar gehalten wäre. 1 Das BVG hat in seiner Entscheidung vom 26.03.1980 eindeutig darauf hingewiesen, daß eine unterschiedliche Besteuerung der verschiedenen Alterssicherungssysteme ausschließlich aus sachgerechten Gründen zu rechtfertigen ist, eine über dieses Maß hinausgehende Bevorzugung einer Gruppe aber dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG widerspricht. 2 Die Anwendbarkeit des vorgelagerten Verfahrens auf die Leibrentenbesteuerung setzt folgende gesetzestechnischen Konsequenzen voraus : Die Vorsorgeaufwendungen zu den Versicherungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 b EStG sowie die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind aus dem Katalog der Sonderausgaben zu entnehmen. Die Vorsorgepauschale des § 10 c Abs. 3 EStG ist zu streichen bzw. in ihrer Höhe drastisch einzuschränken. Die Leistungen der betroffenen Alterssicherungssysteme sind den steuerfreien Einnahmen des § 3 EStG zuzuordnen. Darüber hinaus sind die Höchstbeträge des § 10 Abs. 3 EStG auf ihre prinzipielle Berechtigung und ihre Höhe zu überprüfen. Durch die Streichung der oben genannten Aufwendungen aus den Sonderausgaben, bedürfen auch die verbleibenden Vorsorgeaufwendungen einer prinzipiellen Überprüfung ihrer Absetzbarkeit. Die Verlagerung der Steuererhebung in die Erwerbsphase bietet den offensichtlichen Vorteil, daß ältere Personen bei denen im allgemeinen eine "Steuermüdigkeit" vermutet wird, zum größten Teil von der Einkommensteuer befreit wären. Die Steuererhebung auf die Beitragszahlungen würde keine großen methodischen Veränderungen verlangen, da diese wie bisher im Quellenabzugsverfahren der Lohnsteuererhebung erfolgen kann. Einer Entwicklung von Übergangslösungen im Hinblick auf die Rentenbezieher bedarf es nicht, da durch 1 Siehe Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, a.a.O., Seite 20 2 Siehe Bundesverfassungsgericht, a.a.O., Seite 550

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