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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

64 aufzustellen.

64 aufzustellen. Desweiteren bleibt bei der Lohnsteuerberechnung dieser Steuerklassen die Vorsorgepauschale außer acht. Dies führt im Ergebnis zu einem unveränderten Belastungsverlauf des vorgelagerten Verfahrens, bezogen auf diese Steuerklassen. Tabelle 10 weist diesen Effekt am Beispiel der Steuerklasse V aus. Für die übrigen Steuerklassen weist Tabelle 10 einen degressiven Verlauf der zusätzlichen steuerlichen Durchschnittsbelastung aus; mit anderen Worten, Arbeitnehmer mit geringem Arbeitslohn werden durch den Übergang zu einer Besteuerung der vorgelagerten Art im Durchschnitt höher belastet als Bezieher hoher Löhne. Ein direkter Vergleich der im übrigen identischen Steuerklassen I und IV zeigt, daß die Gewährung von Kinderfreibeträgen den Belastungsverlauf nur unwesentlich verändert. Arbeitnehmer der Steuerklasse III unterliegen der höchsten Zunahme an steuerlicher Mehrbelastung. Dies resultiert aus dem Umstand, daß in die Berechnung der derzeitigen Lohnsteuer im Falle dieser Steuerklasse eine erhöhte Vorsorgepauschale einbezogen wird ( § 38 c Abs. 1 Nr. 4 b EStG ). Der Vergleich der "besonderen" Lohnsteuer 1988/89 zu den sich aus dem vorgelagerten Verfahren ergebenden Steuerabgaben ist tendenziell identisch, weist jedoch wegen der geringeren Höhe der Vorsorgepauschale eine minimalere Mehrbelastung aus. Die konstatierte Mehrbelastung, denen die Arbeitnehmer bei einem Übergang zum vorgelagerten Verfahren ausgesetzt sind, setzt sich über den Maßcharakter der Einkommensteuer auf andere Steuerarten ( z.B. Kirchensteuer ) fort. Sozialpolitisch kann eine Mehrbelastung der Arbeitsentgelte, die vor allem Personen mit geringen Verdienst spürbar betrifft, nicht gewollt sein. 1 Die Einführung einer Übergangslösung, wie sie in etwa in der befristeten Einführung von Freibeträgen oder in der Erhöhung des Grundfreibetrages gesehen werden kann, reicht nicht aus, um diesen Effekt zu entgegnen, da sie den tendenziellen Verlauf der Steuerbelastung nicht unwesentlich verändert. In der finanzwissenschaftlichen Literatur besteht kaum Uneinigkeit darüber, daß bei den direkten Steuern, wie der Einkommensteuer, eine Überwälzung der Steuerlast nicht oder nur im geringen Maße möglich ist. 2 Wird ein Absinken des Haushaltsnettoeinkommens, wie im beschriebenen Fall geschehen, durch den Steuerpflichtigen nicht hingenommen, so kann er durch Steuereinholung oder Steuervermeidung versuchen, die ihm entstandene Mehrbelastung auszugleichen. 1 Siehe Schmähl, W., Elemente einer künftigen Rentenreform, a.a.O., Seite 266 2 Siehe Zimmermann, H., Henke, K.-D., Einführung in die Finanzwissenschaft, München 1982, Seite 199

65 Während die Steuervermeidung ein Abwandern in die sogenannte "Schattenwirtschaft" impliziert, führt die Steuereinholung, die u.a. durch Mehrarbeit zum Ausdruck kommt, zu einem Anstieg des Gesamtbruttoverdienstes der abhängig Beschäftigten, was widerum über die Rentenformel zu einem Anstieg der Renten führt. In einem durch das Umlageverfahren finanzierten Rentensystem kommt dies einer Erhöhung der Beiträge und damit einem weiteren Absinken der Haushaltsnettoeinkommen gleich. Mithin wird durch das Modell des vorgelagerten Verfahrens ein "Schereneffekt" in der Entwicklung von Nettolöhnen und Gehältern im Vergleich zu den Renten erreicht. 1 Dieser Effekt läßt vermuten, daß neben einem Anstieg der sogenannten "Schattenwirtschaft" das Renteneintrittsalter weiter sinken wird. Bedingt durch die demographischen Verhältnisse der folgenden Jahre wäre eine derartige Entwicklung steuer- und wirtschaftspolitisch unerwünscht und würde darüber hinaus zu einer Ausprägung des "Schereneffektes" führen. Bei Bezug kumulierter Einkünfte während der Erwerbsphase nimmt die durchschnittliche Mehrbelastung der Haushaltsnettoeinkommen mit Steuern zu. Grund hierfür ist der progressiv ausgestaltete Einkommensteuertarif. Dem gegenüber stehen die kumulierten Alterseinkünfte, die durch die Wirkung der Steuerbefreiung und des Tarifs begünstigt werden. Je höher die übrigen Einkünfte der Rentenbezieher sind, desto größer sind die Vorteile, die durch die Steuerbefreiung entstehen. Dieser Tatbestand könnte dazu führen, daß Vermögenswerte deren "Früchte" der Einkommensteuer unterliegen, aus Gründen der Steuervermeidung familienintern auf Rentenbezieher übertragen werden. 1 Siehe Littmann, K., Gutachten, a.a.O., Seite 472

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