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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

68 Berücksichtigung

68 Berücksichtigung sprechen. 1 Desweiteren, so wird argumentiert, läge es nicht in dem Interesse der Steuerpflichtigen, eine Überversorgung innerhalb eines Alterssicherungssystems anzustreben, das ihnen die Möglichkeit nimmt, über fiktiv angesammelte Vermögenswerte frei zu verfügen. Hauptargument gegen einen begrenzten Abzug kann nur sein, daß ein solches Vorgehen dem Modell des nachgelagerten Verfahrens entgegenwirkt, da in diesem Fall aus korrespondierender Sicht zwischen bereits besteuerten und unbesteuert gebliebenen Einkommensübertragungen unterschieden werden muß. Unangesprochen blieb bisher, im Rahmen welcher Vorschrift die steuermindernde Erfassung der Beitragszahlungen erfolgen sollte. Während die meisten wissenschaftlichen Untersuchungen, die sich dieser Frage annahmen, an der Sonderausgabenregelung festhielten, sprach sich K. Littmann in seinem Gutachten "Besteuerung von Alterseinkünften" dafür aus, diese Aufwendungen aus dem Katalog der Sonderausgaben zu entnehmen und stattdessen den Werbungskosten des § 9 EStG bzw. den Betriebsausgaben des § 4 EStG zuzuordnen. 2 Begründend führte er die Definition des § 9 EStG an, nach der Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen sind. Der Bundesfinanzhof, der unter einem anderen Sachverhalt darüber zu entscheiden hatte, ob es sich bei den Beiträgen zur GRV um vorab entstandene Werbungskosten im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG handelt, stellte in seinem Urteil vom 29.7.1986 eindeutig den Sonderausgabencharakter dieser Aufwendungen heraus. 3 Auch wenn durch die Einführung des reinen Umlageverfahrens in der Rentenversicherung das Prinzip der Kapitalansammlung verloren ging, so das Finanzgericht, erwerbe der Versicherte " ... einen staatlich garantierten Anspruch gegen die Versichertengemeinschaft, nach Erreichen der Altersgrenze durch die dann Erwerbstätigen ebenfalls versorgt zu werden." 4 Aufwendungen zum Erwerb dieses Anspruchs, der eine eigentumsschutzwürdige Rechtsposition einnimmt, sind damit auch im Rahmen des Umlageverfahrens Anschaffungskosten, so die Urteilsbegründung weiter. Anschaffungskosten können bei den Überschußeinkünften keine Werbungskosten sein. Beiträge zur GRV dürfen demnach nur als Sonderausgaben steuermindernde Berücksichtigung finden. Finanzielle Konsequenzen im Bezug auf die Höhe der festzusetzenden Einkommensteuer entstehen dem Steuerpflichtigen hierdurch nicht, soweit ein unbegrenzter Abzug der Beitragszahlungen 1 Siehe Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, a.a.O., Seite 44 2 Siehe Littmann, K., Gutachten, a.a.O., Seite 485 3 Siehe Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, in : Betriebs - Berater, 41 Jg., Seite 1903 f, vom 10.10.1986 4 ebenda Seite 1904

69 möglich ist. Neben dem Modus der steuermindernd zu berücksichtigten individuellen Vorsorgeaufwendungen kennt das bundesdeutsche Steuerrecht die Möglichkeit ihres pauschalen Abzugs. § 10 c EStG unterteilt verfahrenstechnisch die pauschal zu berücksichtigten Aufwendungen nach der Art der Einkünfte in die Vorsorgepauschale und den Vorsorge - Pauschbetrag. Die Vorsorgepauschale können nach derzeitigem Recht alle Steuerpflichtigen in Anspruch nehmen, die Arbeitslohn im Sinne des Gesetzes beziehen, während der Vorsorge - Pauschbetrag allen übrigen Pflichtigen gewährt wird. Der Vorsorge - Pauschbetrag beträgt bis 1989, wie eingangs bemerkt, 300,-- DM bzw. im Fall der Zusammenveranlagung 600,-- DM/p.a. soweit keine höheren Aufwendungen nachgewiesen werden. Diese Regelung wird durch einen Wechsel zur Besteuerung der nachgelagerten Art in keinster Weise tangiert und kann folglich in uneingeschränktem Umfang bestehen bleiben. Die notwendig werdenden Änderungen, die das Modell des nachgelagerten Verfahrens an die Vorsorgepauschale richtet, sind schwerwiegender und erfordern eine differenziertere Betrachtung. Arbeitnehmer erhalten seit dem Veranlagungszeitraum 1975 eine Vorsorgepauschale, die sich nach bestimmten Vonhundertsätzen des Arbeitsentgelts bemißt und durch Höchstbeträge begrenzt wird. 1 Sie soll der Verwaltungsvereinfachung dienen und auf einfache Weise die jedem sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer erwachsenden Vorsorgeaufwendungen abgelten. 2 Die Vorsorgepauschale ist in ihrer Höhe so ausgestattet, daß sie die regelmäßigen Arbeitnehmerbeiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung bis zu Erreichung der Höchstbeträge voll abdeckt. Insbesondere Beziehern kleiner und mittlerer Arbeitsentgelte bleibt darüber hinaus in der Regel noch ein kleiner Spielraum zur Abgeltung weiterer Vorsorgeaufwendungen. Die Vorsorgepauschale ist grundsätzlich in den Lohnsteuertabellen eingearbeitet und wirkt sich damit bereits beim Lohnsteuerabzug steuermindernd aus. Bis zur Neuregelung der Vorsorgepauschale im Jahr 1983 wurde diese in ungekürzter Höhe auch Arbeitnehmern gewährt, die keine Beiträge zur GRV leisteten ( z.B. Beamten, Pensionären, Richtern und Berufsoldaten ). Dies führte zu einer steuerlichen Begünstigung dieser Personengruppe, für die im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz keine Veranlassung bestand. Seit dem Veranlagungszeitraum 1983 wird dieser Gruppe eine der Höhe nach verminderte Vorsorgepauschale gewährt, die verfahrenstechnisch u.a. in einer "Besonderen Lohnsteuertabelle" zum Ausdruck kommt. 1 Siehe Vorsorgepauschale, in : ABC Führer Lohnsteuer, Stuttgart 1985, Seite 1311 2 Siehe Vorsorgepauschale, in : Neue Wirtschaftsbriefe, Nr. 24, Fach 6, Seite 2672 vom 10.06.1985

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