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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

74 Einzelfreibeträge

74 Einzelfreibeträge entspricht. Eine darüber hinaus gehende Erhöhung des Altersfreibetrags ist aus den weiter oben genannten Gründen abzulehnen. Unter Einbeziehung der Werbungskostenpauschale für Alterseinkünfte, für deren Gewährung keine Veranlassung besteht, müßte der modifizierte Altersfreibetrag in etwa 7.000,--DM/p.a betragen. Im Vergleich : Die gegenwärtige Summe der zukünftig entfallenden Freibeträge eines Pensionäres beträgt 7.164,-- DM. Sie setzt sich aus Weihnachts-, Arbeitnehmer- und Altersfreibetrag, Werbungskostenpauschale und Versorgungs - Freibetrag zusammen. Ab 1990 werden der Weihnachts-, der Arbeitnehmerfreibetrag und die Werbungskostenpauschale durch den neuen Arbeitnehmer - Pauschbetrag i.H.v. 2.000,-- DM ersetzt.

75 6.2.2.1. Übergangslösungen 6.2.2.1.1 Konzeptionelle Forderungen Der Übergang zu einer Vollbesteuerung der nachgelagerten Art ist mit einigen systematischen Problemen verbunden, die nur durch ein langfristig angelegtes Übergangskonzept bewältigt werden kann. Es muß sichergestellt werden, daß das steuerliche Korrespondenzprinzip auch nach einem Systemwechsel auf sogenannte "Altfälle" Anwendung findet. Für die Praxis bedeutet dies, eine Übergangslösung zu entwickeln, die auch in einer Zeit von ca. 40 Jahren nach einem Wechsel Rückflüsse bereits besteuerter Vermögenswerte steuerfrei beläßt. Dies soll mit der Einführung eines Zusatzfreibetrags für Rentner geschehen, dem neben seiner primären Funktion dem Korrespondenzprinzip zu dienen, die Aufgabe zufällt, extreme Einkommensverluste durch den Übergang zur Vollbesteuerung zu vermeiden. Zur Bestimmung des Zusatzfreibetrags in seiner Art und Höhe muß auf mehr oder minder pauschale Annahmen zurückgegriffen werden. Eine vollindividualisierte Freibetragsregelung, wie sie theoretisch denkbar wäre, scheitert nicht nur an dem Doppelcharakter des Zusatzfreibetrags, sondern auch an der Erfassung der zahlreichen persönlichen Aspekte, die während der sogenannten "Ansparphase" den Anteil der besteuerten fiktiven Vermögenswerte bestimmten. Die Summe der historisch entrichteten absoluten Beiträge ist kein Maßstab dafür, inwieweit der Steuerpflichtige in der Vergangenheit mit seinem besteuerten Beiträgen zur Finanzierung der laufenden Renten beigetragen hat. Ein hieraus abgeleiteter Tilgungsfreibetrag scheidet folglich als Übergangskonzept aus. Aus gesamtwirtschaftlicher Sichtweise scheint eine Übergangslösung nicht gefordert zu sein, da die Eigentumsübertragungen innerhalb einer Periode erfolgen. Wie eingangs bemerkt erscheint es angebracht, das Steuerrecht mit dem Sozialversicherungsrecht enger zu verknüpfen, d.h., die gesamtwirtschaftliche Sichtweise des Rentenversicherungssystems in das Steuerrecht zu übernehmen. Dies ist jedoch nur möglich, soweit hiervon keine steuersystematischen Grundsätze berührt werden. Die Ausgrenzung von Übergangslösungen nach einem Systemwechsel, wie oben geschehen, widerspricht jedoch auf das ärgste dem Grundsatz der vertikalen Verhältnismäßigkeit. Für die weitere Betrachtung bedeutet dies, daß aus systematischer Sicht eine Übergangslösung zu finden ist, die zumindest partiell dem Umlageverfahren der GRV genügt. Zur Bestimmung des Zusatzfreibetrags für Rentner lassen sich somit folgende Forderungen festlegen :

Neuregelung der Besteuerung von Renten und Pensionen aufgrund ...
2. Besteuerung der Renten, Pensionen und einmaligen ...
Besteuerung der Renten/Pensionen (pdf) - EURES Bodensee
Die Besteuerung von Renten und Pensionen ab 2005 Insofern ist ...