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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

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76 Die Sicherstellung des steuerlichen Korrespondenzprinzips muß -auch langfristiggewährleistet werden. Extreme Härten bei dem Übergang zur Vollbesteuerung müssen vermieden werden. Der Zusatzfreibetrag muß den Anforderungen, die sich aus der Finanzierungsform der Rente ergeben, genügen. 6.2.2.1.2 Ausgewählte Beispiele übergangsbedingter Zusatzfreibeträge In der finanzwissenschaftlichen Literatur finden sich Beispiele dafür, wie der Zusatzfreibetrag für Rentner gestaltet werden könnte. K. Littmann legt seinen Untersuchungen einen absoluten Zusatzfreibetrag zugrunde, der eine Höhe von 4.800,-- DM bis 6.000,-- DM erreichen soll. 1/2 Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister der Finanzen spricht sich in seinem "Gutachten zur einkommensteuerlichen Behandlung von Alterseinkünften" mit Mehrheit für einen relativen Freibetrag in Höhe von 50 bis 75 % der Rentenzahlung aus, der nach oben auf 5.000,-- DM begrenzt ist. 3 Zur Begründung seines Freibetrages führt Littmann die steuerlichen Vorbelastungen der Vergangenheit sowie einen glatteren Übergang zur Vollbesteuerung an. 4 Der Littmann`sche Zusatzfreibetrag, der neben einem modifizierten Altersfreibetrag in Höhe von 4.800,-- DM gewährt wird, führt dazu, daß Rentenzahlungen an alleinstehende Personen bis zu 15.605,-- DM/p.a. ( 1.300,-- DM/Monat ) steuerlich unbelastet bleiben. Dieser Berechnung liegt der Grundfreibetrag der Jahre 1988/89 sowie ein Zusatzfreibetrag i.H.v. 6.000,-- DM zugrunde. Langfristig gesehen nähert sich die steuerliche Belastung der Renten, bedingt durch die unverändert bleibende Freibetragshöhe, allmählich der Belastung der Aktiveinkommen an. 5 Die von Littmann vorgeschlagene Lösung bietet vor allem die Vorteile einer leicht verständlichen und verwaltungstechnisch leicht zu handhabenden Übergangskonzeption. Andererseits widerspricht sie auf das gröbste dem steuerlichen Korrespondenzprinzip. Es kann langfristig 1 Siehe Littmann, K., Gutachten, a.a.O., Seite 488 2 Siehe derselbe, Besteuerung von Alterseinkommen, a.a.O., Seite 72 3 Siehe Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, a.a.O., Seite 61 4 Siehe Littmann, K., Gutachten, a.a.O., Seite 488 5 Siehe ebenda Seite 489

77 nicht ausgeschlossen werden, daß bereits besteuerte Beitragsanteile bei Leistungsbezug noch einmal besteuert werden; weiter bleibt der Tatbestand unbedacht, daß es gerade die Bezieher höherer Aktiveinkommen waren und damit die jetzigen Bezieher höherer Renten, die überhaupt Beiträge aus versteuertem Einkommen leisteten. Darüber hinaus wird eine Unterscheidung zwischen reinen "Altfällen" und Rentenbeziehern mit nur zum Teil nach altem Recht geleisteten Beitragszahlungen ( "Mischfälle" ) nicht vorgenommen. Die von Littmann vorgeschlagene Konzeption scheint somit nur der Forderung nach einem reibungslosen Übergang, der ohne extreme Härten für die Maße der Rentenbezieher verbunden ist, zu genügen. Die Vermeidung unzumutbarer Reduktionen der Nettoeinkommen sowie das Bestreben dem Korrespondenzprinzip zu entsprechen, sind die Argumente, die von Seiten des wissenschaftlichen Beirats zur Begründung ihres Zusatzfreibetrags hervorgebracht werden. 1 Er soll ähnlich dem Littmann`schen Freibetrag ausschließlich Leibrentenbeziehern gewährt werden, die im Regelfall eigene Beiträge geleistet haben. 2 Neben dem Zusatzfreibetrag für Rentner sieht die Übergangslösung des Beirats einen modifizierten Altersfreibetrag vor, dessen Höhe zusammen mit dem Grundfreibetrag in etwa 10.000,-- DM betragen soll. Unterschiedlich hohe Einkommen sowie weitere individuelle Aspekte lassen von Seiten der Beiratsmitglieder die Gewährung eines absoluten Zusatzfreibetrags als nicht akzeptabel erscheinen. 3 Auch das nur langsame Hineinwachsen der Rentenbezieher in die Steuerpflicht spricht nach Auffassung des Beirats gegen eine solche Lösung. 4 Es wird daher die Gewährung eines relativen Freibetrags mit Obergrenze empfohlen. Wie bereits eingangs erwähnt, sollte dieser in etwa 50 bis 75 % der Rentenzahlung, maximal 5.000,-- DM betragen. Eine Differenzierung zwischen Alt- und Mischfällen wird nicht getroffen, ebenso wird eine langfristige Sicherstellung des Korrespondenzprinzips nicht gewährleistet, sondern diesem durch die technische Gestaltung der Freibetragsregelung eher entgegen gewirkt. Dies läßt auf eine kurzfristig angelegte Wirksamkeit der beschriebenen Lösung schließen. Es ist zu vermuten, daß die vom wissenschaftlichen Beirat vorgestellte Regelung primär das Ziel verfolgt, einen reibungslosen Übergang zur Vollbesteuerung zu ermöglichen und dabei entstehenden Steuerwiderständen zu 1 Siehe Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, a.a.O., Seite 60 2 Siehe ebenda 3 Siehe ebenda Seite 57 4 Siehe ebenda Seite 58

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