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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

80 bei

80 bei einer Rentenleistung i.H.v. 10.000,-- DM/p.a. greift, differieren die beiden untersuchten Übergangskonzepte nur partiell. Die unzureichende Sicherstellung einer langfristig korrespondierenden Besteuerung läßt beide Übergangsalternativen unzureichend erscheinen. Aus diesem Grund wird auf ein weiteres Einbeziehen dieser Konzepte in die folgende Untersuchung verzichtet. Nachfolgend soll der Versuch unternommen werden, ein Übergangskonzept zu entwickeln, das den eingangs formulierten Forderungen genügt.

81 6.2.2.1.3 Entwicklung eines temporär degressiv wirkenden Zusatzfreibetrags für SV-Rentner Die Höhe der Sozialversicherungsrente, die ein Individuum nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Beschäftigungsverhältnis erhält, ist nicht abhängig von der Summe der geleisteten Beiträge und der voraussichtlichen Lebenserwartung. Vielmehr wird ihre Höhe durch persönliche Faktoren bestimmt, die den Rang des Versicherten anhand seines Lebenseinkommens zum Durchschnitt aller Versicherten festlegt. Darüber hinaus ist die Zahl der anrechnungsfähigen Beitrags-, Ersatz-, Ausfall- und Zurechnungszeiten von wichtiger Bedeutung. Allgemeine Faktoren bestimmen letztendlich die Höhe einer Rente. Von daher erscheint es angebracht, den Übergangsfreibetrag unabhängig der geleisteten Beiträge und der voraussichtlichen Lebenserwartung zu gestalten. Entsprechend dem Umlageverfahren finanziert das Kollektiv der Beitragszahler zum weitaus größtem Teil die laufend zu zahlenden Renten. Reicht das Budgetvolumen der RV-Träger voraussichtlich nicht aus, so wird dieses Defizit primär durch Beitragserhöhungen d.h. durch das Kollektiv gedeckt. Der Anteil der Gesamtbeiträge am Ausgabevolumen aller RV - Träger betrug in 1984 73 %. Im einzelnen ergab sich in der RV der Arbeiter ein Anteil von 66,62 %, in der RV der Angestellten ein Anteil von 92,87 % und in der knappschaftlichen Rentenversicherung ein Anteil von 17,82 %. 1 Die übrigen Ausgaben wurden durch Zuschüsse und Erstattungen, Vermögensauflösungen und Erträge sowie durch sonstige Einnahmen gedeckt. Dabei stellten die Bundeszuschüsse mit knapp 18,18 % der Ausgaben, neben den Beiträgen, die größte Einnahmequelle der RV-Träger dar. 2 Die Grundidee der darzustellenden Übergangslösung geht davon aus, den Anteil, den die Gesamtheit der Beitragszahler aus versteuertem Einkommen am Budgetvolumen der RV - Träger erbracht hat, bei den Rentenempfängern als Freibetrag unbesteuert zu lassen. ( Abbildung 2 ) Denn die heutigen Rentenbezieher hatten einst in relativ ähnlicher Höhe zur Finanzierung der laufenden Renten beigetragen. ( Dies gilt zumindest seit der Strukturreform des Jahres 1957. ) Die Bestimmung des Anteils der besteuerten Beiträge am Budgetvolumen erweist sich als äußerst schwer. Unterschiedlich hohe Einkommen sowie andere individuelle Faktoren haben diese Größe bestimmt. Darüber hinaus würde eine an Durchschnittswerten orientierte Freibetragsbestimmung all diejenigen benachteiligen, die mit ihren Beiträgen über dem Mittel liegen. 1 Siehe Deutscher Bundestag, a.a.O., Seite 15 f Übersicht A 4, eigene Berechnung 2 Siehe ebenda

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