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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

86 steuerlich unbelastet

86 steuerlich unbelastet bleibt. Erst ab einer monatlichen Rentenhöhe von 1.456,-- DM und mehr werden die Leistungsempfänger zur Steuer herangezogen. Der durchschnittliche Belastungsverlauf der dargestellten Konzeption liegt weiter unter den in Tabelle 11 dargestellten Übergangslösungen. Dies kann in dem unteren Bereich des Rentenspektrums durch die Wirkungen des absoluten Altersfreibetrags, in dem oberen Bereich des Spektrums mit der relativ ansteigenden Wirkung des Zusatzfreibetrags erklärt werden. Die bisherigen Überlegungen waren ausschließlich auf die horizontale Betrachtung des Übergangsproblems beschränkt. Die wissenschaftliche Diskussion darf sich aber nicht nur auf die Extreme der Alt- und Neufälle beschränken. Vielmehr sind es gerade die Mischfälle, die den Übergang zum nachgelagerten Verfahren erschweren, da auch für diese Gruppe die steuerliche Anwendbarkeit des Korrespondenzprinzips langfristig sichergestellt werden muß. Langfristig heißt in diesem Fall für einen Zeitraum von ca. 40 Jahren; dies entspricht der Anzahl der im Durchschnitt anrechenbaren Versicherungsjahre. Gegenüber den Altfällen gestaltet sich die Übergangsregelung für Mischfälle noch schwieriger, da hier neben zahlreichen individuellen Aspekten eine Unterscheidung zwischen den Beitragsjahren vor und nach dem Systemwechsel getroffen werden muß. Die Existenz beitragsloser anrechenbarer Versicherungsjahre erschwert das Problem zunehmend. Dies kann als Hauptgrund dafür gewertet werden, daß diese Problemstellung im wissenschaftlichen Schriftum bisher keine Beachtung fand, obwohl sie von existenzieller Bedeutung für die Beurteilung des nachgelagerten Verfahrens ist. Unter der einzelwirtschaftlichen Sichtweise der "Vermögenstheorie" scheint dieses Problem kaum lösbar zu sein. Die durch das Umlageverfahren geprägte gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise ermöglicht es jedoch, zu einem Lösungskonzept zu gelangen, das als Ganzes einen reibungslosen Übergang zum nachgelagerten Verfahren erlaubt. Ausgehend von der zuvor getroffenen Annahme, daß 25 % des Budgetvolumens der Rentenversicherungsträger aus besteuerten Beiträgen resultiert, ergibt sich folgender Lösungsansatz : Es wird unterstellt, daß dieser Anteil langfristig konstant war, weiter wird die Annahme 40 anrechenbarer Versicherungsjahre zu Grunde gelegt. Eine Extraktion der Zeit vor dem Inkrafttreten des Umlageverfahrens wird aus Vereinfachungsgründen nicht vorgenommen. Wie die bisherigen Überlegungen gezeigt haben, ist bei einem langfristig konstantem Verhältnis der besteuerten Beiträge am RV-Budgetvolumen dieser Anteil der Rentenzahlung steuerfrei zu lassen. Da die tatsächlichen Werte der Vergangenheit entgegen der Unterstellung jährlich

87 Abbildung 3 Schematische Darstellung einer temporär degressiv wirkenden Übergangskonzeption

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