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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

88 steigen ( vgl.

88 steigen ( vgl. Tabelle 12 ), wurde zur Ermittlung des Zusatzfreibetrages auf deren arithmetisches Mittel zurückgegriffen. Die Ermittlung des steuerfrei zu stellenden Anteils der Rentenzahlung sogenannter Mischfälle kann in ähnlicher Weise erfolgen. Um ein nahtloses Ineinandergreifen der Zusatzfreibeträge für Alt- und Mischfälle zu gewährleisten, wird unterstellt, daß der Anteil der besteuerten Beiträge am Budgetvolumen langfristig dem Wert des Zusatzfreibetrags für Altfälle entspricht. Zur Ermittlung des Zusatzfreibetrags für Mischfälle ist der Wert der bereits besteuerten Beiträge vor Systemwechsel auf die gesamte Beitragszeit gleichmäßig zu verteilen. Abbildung 3 macht dies am Beispiel von drei Fällen schematisch deutlich. Die Betrachtung etwaiger Zinsanteile entfällt, da mit relativen Werten gearbeitet wird. Durch die gesamtwirtschaftliche Sichtweise dieser Betrachtung wird die Frage nach den individuellen Beitragszeiten unerheblich. Es wird zu jedem Zeitpunkt des Rentenbeginns der Anteil ermittelt, den die vor dem Systemwechsel besteuerten Beiträge an der Gesamtheit des Budgets der vorangegangenen 40 Jahre relativ einnahmen. Für einen Mischfall mit 30 Beitragsjahren vor und 10 Jahren nach dem Wechsel bedeutet dies, daß er einen Freibetrag i.H.v. 30 / 40 von 25 % d.h. 18,75 % erhält. Im 39. Jahr nach dem Systemwechsel beträgt der Zusatzfreibetrag noch 0,625 % oder 1 / 40 von 25 %. Der Zusatzfreibetrag bleibt, wie bereits bei den Altfällen bemerkt, für den Einzelnen über die gesamte Laufzeit seiner Rente konstant. Gesamtwirtschaftlich ergibt sich somit eine temporär degressiv wirkende Übergangskonzeption. Gegen diese Form der Freibetragsregelung kann eingewandt werden, daß die Freibetragshöhe auf unrealistischen Maximalannahmen beruht sowie Verhältnisse unterstellt, die langfristig nicht gegeben sind. Dem ist zu entgegnen, daß die dargestellte Konzeption einen Kompromiss aus steuersystematischen und administrativen Erfordernissen bildet, der am ehesten dem nachgelagerten Verfahren entspricht. Die Zugrundelegung von Maximalannahmen führt dazu, daß kein Steuerpflichtiger in seiner Leistungsfähigkeit über das gewünschte Maß hinaus beschränkt wird. Vielmehr entstehen der Masse der Rentenbezieher Vorteile, die unvermeidbar sind, um die Wirkung des Freibetrags nicht in das Gegenteil zu verkehren. Die gesamtwirtschaftliche Sichtweise ermöglicht es ferner, die Freibetragshöhe einheitlich für alle Sozialversicherungsrentner zu bestimmen. Mischfälle erhalten einen verminderten Freibetrag, der aus gesamtwirtschaftlicher Sicht nach einem Zeitraum von 40 Jahren abgeschmolzen ist. Hierdurch wird ein nahtloser Übergang der Besteuerung von den Alt- zu den Neufällen geschaffen. Steuertechnisch nimmt der Übergang zum nachgelagerten Verfahren einen längeren Zeitraum als 40 Jahre in Anspruch. Im 39. Jahr nach dem Systemwechsel wird den Steuerpflichtigen

89 noch ein extrem reduzierter Zusatzfreibetrag gewährt, der bis an ihr Lebensende ( bzw. das Lebensende des Hinterbliebenen ) konstant bleibt. Unabhängig der Wahl der methodischen Transformation des steuerlichen Korrespondenzprinzips erscheint es vom gegenwärtigen Zeitpunkt aus utopisch, steuerrechtliche Verordnungen zu schaffen, die ihren Wirkungsendpunkt in mehr als zwei Generationen finden werden. Dies und die im folgenden darzustellenden Probleme der Steuererhebung sind meiner Meinung nach für die Beurteilung des nachgelagerten Verfahrens von existenzieller Bedeutung und bedürfen besonderer Beachtung.

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