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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

90 6.2.2.2 Methodische

90 6.2.2.2 Methodische Probleme der Steuererhebung Neben der zuvor behandelten Thematik bildet das Steuererhebungsverfahren eine weitere Randbedingung, die im Hinblick auf die praktische Umsetzbarkeit des nachgelagerten Verfahrens zur entscheidenden Größe wird. Durch die extrem reduzierende Wirkung des Ertragsanteilsverfahrens auf die Einkunftshöhe ist der Steuererhebung auf Rentenzahlungen aus heutiger Sicht nur geringe Bedeutung zuzumessen. Wie die eingangs dieser Arbeit getroffene Feststellung gezeigt hat, bleibt die Masse derer, die ihren Lebensunterhalt ausschließlich aus Rentenleistungen bestreiten, von einer Besteuerung verschont. Lediglich Bezieher kumulierter Alterseinkunftsarten werden im Veranlagungsverfahren zur Einkommensteuer herangezogen, soweit sie die Voraussetzungen des § 46 EStG erfüllen. Bedingt durch die Neuregelung der Besteuerung selbstgenutzten Wohnraums zum 1.1.1987 fielen weitere Alterseinkunftsbezieher aus der Veranlagung heraus. Der Personenkreis der Rentenempfänger, die nach heutigem Recht zur Einkommensteuer veranlagt wird, ist folglich gering. Die Einkommensteuer entsteht nach Ablauf des Veranlagungszeitraums und wird vom Fiskus aufgrund der vom Pflichtigen in der Steuererklärung deklarierten Angaben festgesetzt. Auf die so ermittelte Einkommensteuer werden die im Veranlagungszeitraum entrichteten Vorauszahlungen sowie weitere in § 36 EStG genannte Beträge, insbesondere Quellensteuern angerechnet. Der Übergang zur Rentenbesteuerung der nachgelagerten Art ist im Hinblick auf das Steuererhebungsverfahren mit erheblichen Konsequenzen verbunden. Dies gilt sowohl für die Finanzverwaltung als auch für die Steuerpflichtigen. Gemäß den Ansprüchen des betrachteten Modells muß langfristig davon ausgegangen werden, daß alle Rentenempfänger zur Einkommensteuer veranlagt werden. Für den Zeitpunkt des Übergangs kann unter Zugrundelegung der zuvor entwickelten Konzeption darauf geschlossen werden, daß die breite Masse der Rentenempfänger unbesteuert bleibt. Im Laufe der Jahre wachsen immer mehr Rentenempfänger in den steuerpflichtigen Bereich hinein. Bei unverändertem Steuererhebungsverfahren hat dies zur Folge, daß in regelmäßigen Abständen eine Überprüfung der Steuerpflicht aller Rentenempfänger durch die Finanzverwaltung erfolgen muß. Erstmalig hat dies im Jahr des Übergangs zu geschehen. In der Praxis erfolgt die Überprüfung der Steuerpflicht in der Weise, daß die Pflichtigen zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert werden und eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt wird. Der hierdurch zu erwartende administrative und finanzielle Aufwand dürfte u.a. von Seiten der für die Steuerverwaltung zuständigen Länder auf

91 Widerstand stoßen. 1 Aber auch von Seiten der betroffenen Steuerpflichtigen ist mit Widerständen zu rechnen. Darüber hinaus, so muß vermutet werden, würde ein Teil der Rentenempfänger durch diese Maßnahme überfordert. Die jährliche Abgabe einer Steuererklärung dürfte vor allem diejenigen belasten, denen diese Vorgehensweise nicht mehr vertraut bzw. gänzlich unbekannt ist. Der Hinweis auf die bestehende Möglichkeit der Konsultation eines Steuerberaters erscheint unzumutbar, da insbesondere im Hinblick auf die Prüfung der Steuerpflicht der erbrachte Nutzen in keinem Verhältnis zu den Kosten steht. 2 Eine mangelnde finanzielle Dispositionsfähigkeit führt zu weiteren Unsicherheiten, was wiederum gegen das geltende Erhebungsverfahren spricht. Mangelnde Dispositionsfähigkeit muß bei den Steuerpflichtigen vermutet werden, die während der Aktivphase ausschließlich dem Lohnsteuerabzugsverfahren unterlagen. 3 Das sich hieraus ergebende Postulat zur Neugestaltung der Steuererhebung auf Rentenzahlungen setzt eine geringere Merklichkeit voraus, was gleichzeitig eine geringere Mitwirkungspflicht des Pflichtigen impliziert und so vor Überforderungen schützen soll. Eine diesem Postulat folgende Lösungsmöglichkeit kann in einem Quellenabzugsverfahren gesehen werden, wie es in Form der Lohn- und Kapitalertragsteuer im bundesdeutschen Steuerrecht bekannt ist. Steuerzahler und Steuerschuldner fallen in diesem Fall auseinander, da die Steuern bereits an ihrer Quelle erhoben und an das Finanzamt abgeführt werden. Der Institution des Leistenden wird somit von Staatswegen die Funktion einer Inkassostelle zugeteilt. Für den Bereich der Rentenzahlungen hätte dies zur Konsequenz, daß den gesetzlichen Rentenversicherungsträgern die Aufgabe der Ermittlung und Weiterleitung der Quellensteuer zufällt. Das dies nicht ohne verwaltungstechnischen und personellen Aufwand geschehen kann, ist offensichtlich. Demgegenüber stehen administrative Einsparungen der Finanzverwaltung, die in Form zu unterbleibender Kontrollmechanismen erkennbar werden. Die beiden im Einkommensteuerrecht verankerten Quellenabzugsverfahren kennzeichnen gleichzeitig die bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten dieser Form der Steuererhebung. Die verfahrenstechnisch einfache Form der Kapitalertragsteuer ist durch einen konstanten Steuersatz gekennzeichnet, der individuelle Besteuerungsmerkmale unberücksichtigt läßt. Diese primär der Kontrolle dienende, eine Veranlagung nicht ausschließende Form der Besteuerung, steht dem Lohnsteuererhebungsverfahren gegenüber, das hauptsächlich der Steuervereinfachung dient. 1 Siehe Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, a.a.O., Seite 62 2 Siehe Littmann, K., Gutachten, a.a.O., Seite 500 3 Siehe ebenda

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