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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

92 Differenzierte, in

92 Differenzierte, in Steuerklassen zum Ausdruck kommende Pauschalierungen ermöglichen eine Steuerfestsetzung, die im Regelfall ohne Veranlagung auskommt. Durch die bestehende Möglichkeit eines Lohnsteuerjahresausgleichs können die Pflichtigen individuelle, über die Pauschalierung hinausgehende Faktoren außerhalb des Veranlagungsverfahrens steuermindernd geltend machen. Konzeptionell scheint diese Form der Steuererhebung am geeignetsten für die Rentenbesteuerung der nachgelagerten Art zu sein. Sie bietet vor allem den Vorteil einer geringeren Merklichkeit. Im übrigen wirkt die Übernahme des aus der Aktivphase bekannten Besteuerungsverfahrens evtl. Unsicherheiten der Rentenempfänger entgegen. Verfahrenstechnisch bereitet die variierte Übernahme des Lohnsteuererhebungsverfahrens auf die Leistungen der GRV keine Schwierigkeiten. Die Berücksichtigung etwaiger Übergangsfreibeträge kann durch entsprechende Vermerke auf der Steuerkarte problemlos erfolgen. In Abwandlung des bekannten Lohnsteuerabzugsverfahrens wird die Möglichkeit sogenannter "Dauersteuerkarten" für Rentner diskutiert. 1 Dieses Verfahren, das in Österreich praktiziert wird, bietet sich insoweit an, als die persönlichen Verhältnisse der Rentenbezieher relativ konstant bleiben. Für die Rentner selbst besitzt es den Vorteil, daß ihnen weiterer Aufwand in Verbindung mit der Besteuerung erspart wird. Im Gegensatz zu den aktiv Beschäftigten verfügen zahlreiche Rentenempfänger über kumulierte Alterseinkünfte ( vgl. Tabelle 4, Anlage II ). Trifft dieser Sachverhalt zu, so versagt das von der Lohnsteuer her bekannte Abzugsverfahren. Den einzelnen Quellen sind nur die von ihnen geleisteten Zahlungen bekannt. Da der progressive Einkommensteuertarif an dem Gesamteinkünften anknüpft, ist es den einzelnen Quellen ohne Sekundärinformation nicht möglich, Steuern in einer Höhe einzubehalten, die eine Veranlagung beim Pflichtigen ausschließt. Die Übernahme der von der Arbeitnehmerbesteuerung her bekannten Steuerklasse VI in die Rentenbesteuerung ist sozialpolitisch abzulehnen. Die überdurchschnittlich hohe steuerliche Belastung der zweiten und jeder weiteren Rente hätte eine drastische Reduktion der Haushaltsnettoeinkommen zur Folge. Darüber hinaus wären die so belasteten Steuerpflichtigen gezwungen, die zuviel entrichtete Quellensteuer auf Antrag zurückzufordern; eine Vorgehensweise, die gerade durch das Quellenabzugsverfahren vermieden werden sollte. Neben dieser von dem Lohnsteuerabzugsverfahren her bekannten Steuertechnik besteht aus theoretischer Sicht die Möglichkeit der Quellenbesteuerung durch eine zentrale Institution. Dies setzt einen uneingeschränkten Informationsaustausch aller an der Alterssicherung beteiligten Institutionen voraus. Die Steuer wird dann von 1 Siehe Schmähl, W., Elemente einer künftigen Rentenreform, a.a.O., Seite 277

93 einer zentralen Institution für die Gesamtheit aller Quelleneinkünfte ermittelt und an das Finanzamt abgeführt. Diese Verfahrensweise dürfte nicht nur an dem zusätzlichen Aufwand der mit der Aufgabe des Quellenabzugs betrauten Institution, sondern auch aus Gründen des Datenschutzes scheitern. 1 Die auch nach einem Systemwechsel bestehenden Unterschiede in der steuertechnischen Erfassung verschiedener Alterseinkünfte erschweren den zentralen Abzug weiter. Prinzipiell werden SV - Rentner und Pensionäre durch das nachgelagerte Verfahren steuertechnisch gleichbehandelt, doch wird die Rentenbesteuerung noch mehrere Jahre nach einem Systemwechsel durch Übergangsvorschriften bestimmt; darüber hinaus wird das derzeitige Ertragsanteilverfahren in der Besteuerung der Lebensversicherungsrenten weiterhin Anwendung finden. Einen weiteren Lösungsansatz zur Besteuerung kumulierter Alterseinkünfte bildet das um einen Jahresausgleich ergänzte Vorsteuerverfahren. 2 Die Rentenzahlungen werden von den Trägern der Alterssicherung, ähnlich der Kapitalertragsteuer, um einen konstanten Vonhundertsatz gekürzt, der als sogenannte Vorsteuer an das Finanzamt abzuführen ist. Aus den Angaben der Alterssicherungträger einerseits und denen der Pflichtigen andererseits hat das Finanzamt die Aufgabe, die endgültige Steuerschuld festzustellen, etwaige Steuerüberzahlungen zu erstatten bzw. Steuerrückstände einzufordern. Dieses von Littmann dargestellte Steuererhebungsverfahren widerspricht dem oben aufgestellten Postulat in der Weise, daß es die endgültige Steuerfestsetzung von einer Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen abhängig macht. Von einer Vorsteuerkürzung der Rentenzahlung wären vor allem die Bezieher kleinerer Renten negativ betroffen, da ihre laufenden Bedürfnisbefriedigungsmöglichkeiten in einem weit größeren Umfang gemindert würden als die von Beziehern höherer Renten. Das gleiche gilt während der Zeit des Übergangs für die sogenannten Alt- und Mischfälle. Ein auschließlich auf einem konstanten Quellensteuersatz beruhendes Steuererhebungsverfahren, das ohne individuelle Angaben auskommt, ermöglicht es z.B. nicht, den im letzten Abschnitt von mir entwickelten Zusatzfreibetrag steuermindernd zu berücksichtigen. Um eine seiner Leistungsfähigkeit entsprechende Besteuerung zu erreichen, bleibt den Einzelnen nur der mit Aufwand verbundene Weg eines Antrag auf Jahresausgleich. Wie diese kurze Würdigung der möglichen Steuererhebungsverfahren gezeigt hat, ist im Hinblick auf die eingangs formulierte Forderung keine optimale Lösung denkbar. Es empfiehlt sich daher, ein Konzept zu entwickeln, das als "second best Lösung" überzeugt. 1 Anders aber ebenda 2 Siehe Littmann, K., Gutachten, a.a.O., Seite 503 f

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