Aufrufe
vor 8 Monaten

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

96 6.2.3

96 6.2.3 Verteilungspolitische Effekte des nachgelagerten Verfahrens Dem Vollbesteuerungsverfahren der nachgelagerten Art werden im Grundsatz ausschließlich positive Verteilungseffekte zugeschrieben. So wurden in wissenschaftlichen Untersuchungen vor allem die intergenerativen und intertemporären Effekte positiv herausgestellt. 1 Der ungemilderten steuersenkenden Berücksichtigung von Beitragszahlungen zur GRV wird zuerkannt, daß dies für viele Pflichtige, gerade in Zeiten hoher Beanspruchung durch Familienlasten, von Vorteil ist. Darüber hinaus wird durch eine, die steuerliche Leistungsfähigkeit eher berücksichtigende Besteuerung zahlreichen Personen die Notwendigkeit genommen, fehlende zuvor wegbesteuerte Bedürfnisbefriedigungsmöglichkeiten im sekundären Sektor zu kompensieren. Dies bringt, so kann vermutet werden, den RV - Trägern als sogenannte "Drittwirkung" zusätzliche Beitragseinnahmen. Auch die Verlagerung der Besteuerung in die Phase der Alterseinkünfte ist für die Pflichtigen mit Vorteilen verbunden. So erfolgt die steuerlich höhere Belastung der Alterseinkünfte nicht aus politischer Willkür, sie entspricht vielmehr einer korrekten Erfassung steuerlicher Leistungsfähigkeit. 2 Hierin kommt auch eine gerechte steuerliche Erfassung kumulierter Einkünfte zum Ausdruck, die wiederum über den Maßcharakter der Einkommensteuer Einfluß auf die Gewährung zahlreicher Transferzahlungen nimmt. Weiter kann eine höhere Rentenbesteuerung mit einem positiven budgetärem Effekt der Rentenversicherungsträger einhergehen, da Anreize genommen werden, aus rein steuerlichen Gründen in den vorgezogenen Ruhestand zu gehen. Intertemporär bringt die Besteuerung der nachgelagerten Art den Steuerpflichtigen insoweit Vorteile, als der Kapitalwert der Lebenszeitbesteuerung sinkt. 3 Dies setzt voraus, daß das Verhältnis zwischen Rentenzahlung und Bruttoarbeitsentgelt langfristig annähernd der derzeitigen Relation entspricht. Gegenwärtig beträgt das Bruttorentenniveau bei 40 - 45 Versicherungsjahren in etwa 45 - 50 %. 4 Bedingt durch den progressiven Tarif der Einkommensteuer sind die steuerlichen Entlastungen, die die Beitragszahler während ihrer Erwerbsphase erfahren, größer als die Belastungen, die diesem bei durchschnittlicher Lebenserwartung durch die veränderte Rentenbesteuerung entstehen. Die Ausgestaltung des Tarifs sowie die getroffenen steuertechnischen Maßnahmen geben letztendlich Auskunft über die 1 Siehe Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, a.a.O., Seite 12 f 2 Siehe ebenda Seite 13 3 Siehe Scheil, X., a.a.O., Seite 26 4 Siehe Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, a.a.O., Seite 26

97 verteilungspolitischen Wirkungen, die einem Systemwechsel folgen. Der Tarif der bundesdeutschen Einkommensteuer setzt sich aus mehreren polynomen Tarifformeln zusammen, die einen differenzierten progressiven Belastungsverlauf ermöglichen. 1 Am Anfang und am Ende der Einkommenskala stehen Proportionalzonen, die eine indirekt progressive Wirkung besitzen. Die Progressionszone selbst wird durch zwei Tarifformeln repräsentiert, welche die Progressionswirkung nach oben langsamer ansteigen lassen. Dem Tarifverlauf entsprechend zeigen die steuertechnischen Maßnahmen differenzierte Wirkungen. Die in Verbindung mit dem nachgelagerten Verfahren angesprochenen Gestaltungsmöglichkeiten beschränken sich ausschließlich auf Freibeträge bzw. auf freibetragsähnlich wirkende Maßnahmen. Entsprechend ihrer Wirkungsweise muß zwischen absoluten und relativen Freibeträgen mit und ohne Begrenzung unterschieden werden. Die Freibetragshöhe bleibt bei einem absoluten Freibetrag konstant, während sie bei einem relativen Freibetrag mit steigender Bemessungsgrundlage wächst. Durch das Festsetzen einer Obergrenze verwandelt sich der relative Betrag ab dieser Höhe in einen absoluten Freibetrag. Die verteilungspolitisch größten Effekte werden dort erzielt, wo durch die Freibetragsgewährung Steuerpflichtige aus der Besteuerung herausfallen. Für den weiteren Belastungsverlauf gilt, daß mit steigendem Einkommen die freibetragsbedingten Entlastungen zunehmen, da diese einer vermehrten Progression entgegenstehen. Durch die Gewährung von relativen Freibeträgen vervielfacht sich diese Wirkung, weil mit steigender Einkommenshöhe sowohl die Progression als auch die Freibetragshöhe zunimmt. Die Substitution der beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben des § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 3 EStG durch einen unbeschränkten Abzug aller Sozialversicherungsbeträge begünstigt vor allem die Bezieher mittlerer und höherer Einkommen. Der unbeschränkte Abzug aller vom Arbeitnehmer geleisteten Pflichtbeiträge wirkt wie ein relativer Freibetrag, der durch die Beitragsbemessungsgrenze nach oben beschränkt ist. Arbeitnehmer mit Arbeitsentgelten in Höhe der Krankenversicherungsgrenze sind es dann auch, die durch einen Übergang zum nachgelagerten Verfahren steuerlich am höchsten entlastet werden. Für die Bezieher niedriger Arbeitslöhne fallen die Entlastungen am geringsten aus. Dies läßt sich damit erklären, daß ihre Sozialversicherungsbeiträge bereits nach geltendem Recht ganz oder überwiegend steuerfrei bleiben. 1 Siehe Pollak, H., Steuertarife, in : Handbuch der Finanzwissenschaft, Band 2, Hrsg. : Neumark, F., 3. Auflage, Tübingen 1981, Seite 263

Merkblatt zur Besteuerung von Renten
Neuregelung der Besteuerung von Renten und Pensionen aufgrund ...
2. Besteuerung der Renten, Pensionen und einmaligen ...
Besteuerung der Renten/Pensionen (pdf) - EURES Bodensee
Die Besteuerung von Renten und Pensionen ab 2005 Insofern ist ...