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IM KW 07

Nicht für

Nicht für „Husch-Pfusch“ zu haben Landeshauptmann Günther Platter im RUNDSCHAU-Interview anlässlich der nahenden Landtagswahl (RS) Warum stößt sich der Tiroler Landeshauptmann am Wahlkampfauftakt eines seiner politischen Mitbewerber? Was ist Sache am Fernpass und wie will Günther Platter das 7,5-Tonnen- Limit dort beibehalten? Was ist der letzte Stand der Dinge bei der Gletscher-Ehe Ötztal-Pitztal und wie steht der Oberländer zur „Tabuzone Inn“? Für die RUNDSCHAU beantwortete der wahlkämpfende Spitzenkandidat der Tiroler Volkspartei etliche Fragen, die aktuell unter den Nägeln brennen. RUNDSCHAU: Der Wahlkampfauftakt der Tiroler Volkspartei kam ohne Trommelwirbel aus – warum hat Sie das beim politischen Mitbewerber gestört? Günther Platter: Ich habe nicht die Trommlergruppe kritisiert, sondern die Art und Weise, wie die Tiroler FPÖ ihren Auftakt inszeniert hat. Wenn man sich anschaut, welche Personen dort mittlerweile das Ruder übernommen haben, dann fällt es schwer, hier an Zufälle zu glauben. Fakt ist, dass Mitglieder und Funktionäre der Tiroler FPÖ in den letzten Monaten immer wieder durch extreme Aussagen aufgefallen sind. Wenn ich das Gefühl habe, dass jemand bewusst mit einschlägiger Symbolik provoziert, dann spreche ich das auch an. RS: Wie soll die 7,5-Tonnen-Beschränkung am Fernpass nach dem Bau des Scheiteltunnels aufrecht erhalten werden? Platter: Die Aufhebung der 7,5-Tonnen-Beschränkung über den Fernpass steht für uns nicht zur Debatte. Dafür werden wir durch bautechnische Maßnahmen sorgen. Dass das auch mit dem Ausbau der Fernpassstrecke möglich ist, bestätigen uns alle Experten. RS: Wie kann der Tschirgant-Tunnel finanziert werden? Platter: Keine Frage, ohne den Bund geht das nicht. Deshalb gilt es jetzt, gemeinsam daran zu arbeiten, dass der Tschirgant wieder in den Generalverkehrsplan des Bundes aufgenommen wird. Die ersten diesbezüglichen Gespräche mit dem neuen Verkehrsminister Norbert Hofer stimmen mich positiv. Für mich ist es auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass zumindest ein Teil der Millionen, die über die Mauteinnahmen der Asfinag jedes Jahr von Tirol nach Wien fließen, vom Bund wieder in die heimische Infrastruktur investiert wird. RS: Sie kündigen die Inbetriebnahme des Scheiteltunnels für 2025 an: Bis wann sollte Ihrer Meinung nach der Tunnel durch den Tschirgant stehen? Platter: Nach längerem Stillstand gibt es beim Tschirgant-Tunnel endlich wieder Bewegung. Neben der Wiederaufnahme des Projekts in den Generalverkehrsplan des Bundes ist unser oberstes Ziel, möglichst rasch das UVP-Verfahren einzuleiten. Wir machen jedenfalls auf allen Ebenen Druck, dass wir möglichst schnell vorwärts kommen. Genaue Jahrzahlen kann man aber noch nicht nennen. Das wäre nicht seriös. RS: Dass der Tschirgant ab Nassereith untertunnelt wird, liegt auf der Hand, doch wo soll der Tunnel im Inntal heraus kommen? Platter: Es gibt mehrere Varianten, die möglich sind und die nun geprüft werden. Entscheidend sind hier mehrere Faktoren, unter anderem auch, welche Trassen geologisch überhaupt umsetzbar sind. Die vorhandenen Daten und Fakten werden jetzt sauber aufgearbeitet, um eine bestmögliche Entscheidungsgrundlage zu haben. RS: Wie kann eine weitere Transitroute über den Fern- und Reschenpass verhindert werden? Platter: Das wirkungsvollste Mittel ist die Aufrechterhaltung der Tonnagebeschränkung – und die bleibt, das garantiere ich. RS: Der Zusammenschluss Ötztal- Pitztal habe „lange Zeit die politische Unterstützung missen lassen“, so die Kritik der Neos. Die FPÖ plakatiert, ein Zusammenschluss käme nur bei ihrer (Regierungs-)Beteiligung zustande – was sagen Sie Ihren Kritikern? Platter: Ich habe immer betont, dass ich das Projekt unterstütze, wenn die rechtlichen Voraussetzungen passen. Zurzeit sind die zweite Vollständigkeitsprüfung sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung im Laufen. Der Ball liegt bei der unabhängigen Behörde. Für die Umsetzung dieses Projekts sind also mehrere Kriterien entscheidend. Beantwortete alle Fragen der RUNDSCHAU: Landeshauptmann Günther Platter, welcher die Tiroler Volkspartei als Vorsitzender in die Landtagswahl führt. Foto: VP FPÖ oder Neos zählen nicht dazu. RS: Sicherheit ist eines Ihrer Kernthemen. Konkret: Wird auf der Landecker Straße südlich der Bezirkshauptstadt in absehbarer Zeit eine Galerie gebaut? Wird die Zufahrt nach Nauders noch sicherer werden? Platter: Grundsätzlich gilt: Sicherheit ist uns in Tirol viel wert. Wann immer Maßnahmen notwendig waren, um Leib und Leben zu schützen, war in Tirol das Geld dafür vorhanden. Das wird auch in Zukunft so sein. Nach den aktuellen Felsabbrüchen an der L 76 und der B 180 Reschenstraße wird die Steinschlagsituation in den betreffenden Gebieten neuerlich einer umfassenden Grundlagenerhebung unterzogen und neu beurteilt. Eine aktuelle Risikoeinschätzung für beide Straßenverbindungen wird im Frühsommer vorliegen. Auf Basis dieser Fakten werden wir dann entscheiden, welche Schutzmaßnahmen notwendig sind und umgesetzt werden. RS: Die Landesregierung hat den Inn zwischen Haiming und Kirchbichl zur Tabuzone erklärt. Insgesamt neun Millionen Euro wurden von den IKB für Vorprojektierungen von Laufkraftwerken bei Telfs und Flaurling in den Sand gesetzt. Der Telfer Bürgermeister Christian Härting spricht sich weiterhin für ein Innkraftwerk westlich der Marktgemeinde aus. Bleibt es beim Tabu oder sollte man eventuell doch noch einmal darüber diskutieren? Platter: Wir haben uns im Zusammenhang mit dem nachhaltigen Ausbau der Wasserkraft zum Schutz bestimmter Gewässerstrecken bekannt. Die angesprochene Tabuzone haben wir aber nicht verordnet, weil im Begutachtungsverfahren im Abschnitt Haiming bis Rotholz massive rechtliche und auch fachliche Bedenken aufgetreten sind. Diese Stellungnahmen werden deshalb nun Punkt für Punkt abgearbeitet. Für ein Husch- Pfusch-Gesetz vor der Wahl – so wie das die Grünen gefordert haben – bin ich nicht zu haben. Wenn wir etwas machen, dann machen wir es ,g’scheit‘. RS: Immer mehr E-Autos oder mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge sollen in Zukunft für Mobilität sorgen. Damit wird der Stromverbrauch steigen. Mit erneuerbaren Energien wird der steigende Stromverbrauch nicht zu bewältigen sein. Heißt das nicht, dass es noch mehr Wasserkraftwerke braucht? Platter: In unserer Energiestrategie „Tirol 2050 energieautonom“ ist der steigende Stromverbrauch nicht nur für die E-Mobilität, sondern auch für den Ersatz fossiler Brennstoffe berücksichtigt. Unser Ziel ist, dass der Anteil der Wasserkraft am Tiroler Energiebedarf, den wir insgesamt senken wollen, im Jahr 2050 bei mehr als 50 Prozent liegt. Derzeit beträgt er 20 Prozent. Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, führt kein Weg am Ausbau der Wasserkraft vorbei. Tirol ist dabei auf einem guten Weg: 2020 wird das GKI ans Netz gehen, die Erweiterung des Inn-Kraftwerks Kirchbichl steht unmittelbar bevor und für die Kraftwerkserweiterung Sellrain- Silz gibt es einen positiven UVP- Bescheid. RUNDSCHAU Seite 14 14./15. Februar 2018

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