TE KW 07

Nicht für „Husch-Pfusch“ zu haben
Landeshauptmann Günther Platter im RUNDSCHAU-Gespräch anlässlich der nahenden Landtagswahl
(RS) Warum stößt sich der Tiroler Landeshauptmann am Wahlkampfauftakt
eines seiner politischen Mitbewerber? Was ist Sache
am Fernpass und wie will Günther Platter das 7,5-Tonnen-
Limit dort beibehalten? Was ist der letzte Stand der Dinge bei
der Gletscher-Ehe Ötztal-Pitztal und wie steht der Oberländer
zur „Tabuzone Inn“? Für die RUNDSCHAU beantwortete der
wahlkämpfende Spitzenkandidat der Tiroler Volkspartei etliche
Fragen, die aktuell unter den Nägeln brennen.
RUNDSCHAU: Der Wahlkampfauftakt
der Tiroler Volkspartei kam
ohne Trommelwirbel aus – warum hat
Sie das beim politischen Mitbewerber
gestört?
Günther Platter: Ich habe nicht
die Trommlergruppe kritisiert, sondern
die Art und Weise, wie die Tiroler
FPÖ ihren Auftakt inszeniert
hat. Wenn man sich anschaut, welche
Personen dort mittlerweile das
Ruder übernommen haben, dann
fällt es schwer, hier an Zufälle zu
glauben. Fakt ist, dass Mitglieder
und Funktionäre der Tiroler FPÖ in
den letzten Monaten immer wieder
durch extreme Aussagen aufgefallen
sind. Wenn ich das Gefühl habe,
dass jemand bewusst mit einschlägiger
Symbolik provoziert, dann
spreche ich das auch an.
RS: Wie kann der Tschirgant-Tunnel
finanziert werden?
Platter: Keine Frage, ohne den
Bund geht das nicht. Deshalb gilt es
jetzt, gemeinsam daran zu arbeiten,
dass der Tschirgant wieder in den
Generalverkehrsplan des Bundes
aufgenommen wird. Die ersten diesbezüglichen
Gespräche mit dem
neuen Verkehrsminister Norbert
Hofer stimmen mich positiv. Für
mich ist es auch eine Frage der Gerechtigkeit,
dass zumindest ein Teil
der Millionen, die über die Mauteinnahmen
der Asfinag jedes Jahr von
Tirol nach Wien fließen, vom Bund
wieder in die heimische Infrastruktur
investiert wird.
RS: Sie kündigen die Inbetriebnahme
des Scheiteltunnels für 2025 an:
Bis wann sollte Ihrer Meinung nach
der Tunnel durch den Tschirgant stehen?
Platter: Nach längerem Stillstand
gibt es beim Tschirgant-Tunnel endlich
wieder Bewegung. Neben der
Wiederaufnahme des Projekts in den
Generalverkehrsplan des Bundes ist
unser oberstes Ziel, möglichst rasch
das UVP-Verfahren einzuleiten. Wir
machen jedenfalls auf allen Ebenen
Druck, dass wir möglichst schnell
vorwärts kommen. Genaue Jahrzahlen
kann man aber noch nicht nennen.
Das wäre nicht seriös.
RS: Dass der Tschirgant ab Nassereith
untertunnelt wird, liegt auf der
Hand, doch wo soll der Tunnel im Inntal
heraus kommen?
Platter: Es gibt mehrere Varianten,
die möglich sind und die nun
geprüft werden. Entscheidend sind
hier mehrere Faktoren, unter anderem
auch, welche Trassen geologisch
überhaupt umsetzbar sind.
RS: Der Zusammenschluss Ötztal-
Pitztal habe „lange Zeit die politische
Unterstützung missen lassen“, so die
Kritik der Neos. Die FPÖ plakatiert,
ein Zusammenschluss käme nur bei
ihrer (Regierungs-)Beteiligung zustande
– was sagen Sie Ihren Kritikern?
Platter: Ich habe immer betont,
dass ich das Projekt unterstütze,
wenn die rechtlichen Voraussetzungen
passen. Zurzeit sind die
zweite Vollständigkeitsprüfung sowie
die Umweltverträglichkeitsprüfung
im Laufen. Der Ball liegt bei
der unabhängigen Behörde. Für die
Umsetzung dieses Projekts sind also
mehrere Kriterien entscheidend.
FPÖ oder Neos zählen nicht dazu.
RS: Sicherheit ist eines Ihrer
Kernthemen. Wenn es um Sicherheit
vor Felsstürzen oder Hangrutschen
geht, hat man in letzter Zeit das Gefühl,
dass noch einiges auf den Bezirk
Landeck zukommen könnte. Wird
die Bewältigung dieser Herausforderungen
finanzierbar sein? Konkret:
Wird auf der Landecker Straße südlich
der Bezirkshauptstadt in absehbarer
Zeit eine Galerie gebaut?
Platter: Grundsätzlich gilt: Sicherheit
ist uns in Tirol viel wert. Wann
immer Maßnahmen notwendig waren,
um Leib und Leben zu schützen,
war in Tirol das Geld dafür vorhanden.
Das wird auch in Zukunft
so sein. Nach den aktuellen Felsabbrüchen
an der L 76 und der B 180
Reschenstraße wird die Steinschlagsituation
in den betreffenden Gebieten
neuerlich einer umfassenden
Beantwortete alle Fragen der RUNDSCHAU: Landeshauptmann Günther Platter,
welcher die Tiroler Volkspartei als Vorsitzender in die Landtagswahl führt. Foto: VP
Grundlagenerhebung unterzogen
und neu beurteilt. Eine aktuelle Risikoeinschätzung
für beide Straßenverbindungen
wird im Frühsommer
vorliegen. Auf Basis dieser Fakten
werden wir dann entscheiden, welche
Schutzmaßnahmen notwendig
sind und umgesetzt werden.
RS: Die Landesregierung hat den
Inn zwischen Haiming und Kirchbichl
zur Tabuzone erklärt. Insgesamt
neun Millionen Euro wurden
von den IKB für Vorprojektierungen
von Laufkraftwerken bei Telfs und
Flaurling in den Sand gesetzt. Der
Telfer Bürgermeister Christian Härting
spricht sich weiterhin für ein
Innkraftwerk westlich der Marktgemeinde
aus. Bleibt es beim Tabu
oder sollte man eventuell doch noch
einmal darüber diskutieren?
Platter: Wir haben uns im Zusammenhang
mit dem nachhaltigen
Ausbau der Wasserkraft zum
Schutz bestimmter Gewässerstrecken
bekannt. Die angesprochene
Tabuzone haben wir aber nicht
verordnet, weil im Begutachtungsverfahren
im Abschnitt Haiming
bis Rotholz massive rechtliche und
auch fachliche Bedenken aufgetreten
sind. Diese Stellungnahmen
werden deshalb nun Punkt für
Punkt abgearbeitet. Für ein Husch-
Pfusch-Gesetz vor der Wahl – so
wie das die Grünen gefordert haben
– bin ich nicht zu haben. Wenn wir
etwas machen, dann machen wir es
,g’scheit‘.
RS: Immer mehr E-Autos oder mit
Wasserstoff betriebene Fahrzeuge sollen
in Zukunft für Mobilität sorgen.
Damit wird der Stromverbrauch steigen.
Mit erneuerbaren Energien wird
der steigende Stromverbrauch nicht
zu bewältigen sein. Heißt das nicht,
dass es noch mehr Wasserkraftwerke
braucht?
Platter: In unserer Energiestrategie
„Tirol 2050 energieautonom“ ist
der steigende Stromverbrauch nicht
nur für die E-Mobilität, sondern
auch für den Ersatz fossiler Brennstoffe
berücksichtigt. Unser Ziel
ist, dass der Anteil der Wasserkraft
am Tiroler Energiebedarf, den wir
insgesamt senken wollen, im Jahr
2050 bei mehr als 50 Prozent liegt.
Derzeit beträgt er 20 Prozent. Wenn
wir die Energiewende schaffen wollen,
führt kein Weg am Ausbau der
Wasserkraft vorbei. Tirol ist dabei
auf einem guten Weg: 2020 wird das
GKI ans Netz gehen, die Erweiterung
des Inn-Kraftwerks Kirchbichl
steht unmittelbar bevor und für
die Kraftwerkserweiterung Sellrain-
Silz gibt es einen positiven UVP-
Bescheid.
RS: Thema illegale Einwanderung:
Wie viele Flüchtlinge kann sich Italien
noch leisten? Könnte die Situation in
absehbarer Zeit überschwappen und
Tirol neuerlich zum Korridor in Richtung
Norden werden?
Platter: Die illegale Einwanderung
nach Italien hat zum Glück
nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise
mittlerweile wieder stark
abgenommen. Trotzdem: Die Situation
bleibt durch die zahlreichen
internationalen Krisen weiter angespannt.
Wir werden deshalb die
Brennergrenze weiterhin ganz genau
im Auge behalten und den Grenzraum
strikt überwachen. Sollte sich
die Situation verschärfen, ist Tirol
mit dem vorbereiteten Grenzmanagement
gerüstet.
RUNDSCHAU Seite 26 14./15. Februar 2018