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Fach 1, Seite 24

Fach 1, Seite 24 Eilnachrichten 2018 bewerten sein – und zwar auch dann, wenn das vereinbarte Entgelt sehr niedrig ist. Denn die Miete muss dem Mietwert der Sache nicht entsprechen. Bei einer (nahezu) unentgeltlichen Überlassung von Wohnraum zu Wohnzwecken ist für die Differenzierung, ob die Parteien einen Mietvertrag, einen Leihvertrag oder ein schuldrechtliches Nutzungsverhältnis sui generis abschließen oder nur ein bloßes Gefälligkeitsgeschäft vornehmen wollten, nach Anlass und Zweck der Gebrauchsüberlassung und ggf. sonstigen erkennbar zutage getretenen Interessen der Parteien zu unterscheiden. Lässt der Eigentümer eines Reihenhauses Landsleute aufgrund der geschäftlichen und persönlichen Beziehungen zwischen ihnen in dieses einziehen und sodann über mehr als ein Jahrzehnt dort wohnen, spricht insb. die wirtschaftliche Bedeutung der Überlassung von Wohnräumen ohne eine Befristung und die rechtliche Bedeutung für die Familie hinsichtlich des Hauses als ihres Lebensmittelpunkts bereits gegen die Annahme eines bloßen Gefälligkeitsverhältnisses. Dies gilt auch, wenn die Überlassung ohne ein – wie auch immer geartetes – Entgelt erfolgte. ZAP EN-Nr. 82/2018 Bauvertragsrecht Bauvertrag: Auftraggeber darf Gründe für Auftragskündigung nachschieben (BGH, Beschl. v. 11.10.2017 – VII ZR 46/15) • Das Nachschieben von Kündigungsgründen durch den Auftraggeber ist auch noch nach der Kündigung des Auftragnehmers bzw. nach der Selbstvornahme des Auftraggebers zulässig. Dies gilt zumindest dann, wenn die in § 4 Nr. 7 VOB/B genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Kündigung bereits vorgelegen haben. Hinweis: Grundsätzlich kann der Auftraggeber den Vertrag gem. § 8 VOB/B kündigen, wenn in den Fällen des § 4 Abs. 7, 8 Nr. 1 und des § 5 Abs. 4 die gesetzte Frist fruchtlos abgelaufen ist. Der BGH bestätigt mit vorliegendem Beschluss seine bisherige Rechtsprechung. Allerdings müssen die Voraussetzungen des § 4 Nr. 7 VOB/B bereits im Zeitpunkt der Kündigung vorgelegen haben. ZAP EN-Nr. 83/2018 Sonstiges Vertragsrecht Fluggastrechte: Ausgleichszahlung aufgrund außergewöhnlicher Umstände (LG Stuttgart, Urt. v. 7.12.2017 – 5 S 103/17) • Die Beschädigung eines Flugzeugreifens durch einen Fremdkörper auf Start- und Landebahn stellt keinen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) 261/2004 dar. Das Tatbestandsmerkmal ist eng auszulegen, d.h. so, dass das vom Unionsgesetzgeber gewollte Schutzniveau gewahrt bleibt. Im Rahmen dieser engen Auslegung kommt es im Ausgangspunkt darauf an, ob der die Verzögerung verursachende Umstand untrennbar mit dem System zum Betrieb eines Flugzeugs verbunden ist oder seiner Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar ist. Entsprechend sind von außen einwirkende Umstände, wie ein Sabotageakt oder eine terroristische Handlung, Naturereignisse wie ein Vulkanausbruch oder eine behördliche Anordnung, die Auswirkungen auf den Flugbetrieb hat, außergewöhnliche Ereignisse. Alleine die fehlende Beherrschbarkeit eines Umstands für eine Fluggesellschaft spricht nicht gegen dessen Einordnung als außergewöhnlich. ZAP EN-Nr. 84/2018 Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht WEG: Unterbringung von Flüchtlingen und Asylantragstellern als Wohnnutzung (BGH, Urt. v. 27.10.2017 – V ZR 193/16) • Grundsätzlich schließen sich die mit Wohnungs- und Teileigentum gesetzlich vorgesehenen Grundtypen der Nutzungsbefugnis gegenseitig aus. Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylantragstellern in einer Gemeinschaftsunterkunft ist i.d.R. als heimähnliche – und damit nicht zu Wohnzwecken dienende – Nutzung zu charakterisieren und kann damit grds. nur in Teileigentumseinheiten erfolgen. Hinweis: Eine Nutzung eines Gebäudes zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylantragstellern dient i.d.R. nicht zur Wohnnutzung und kann damit nur in Teileigentums- 162 ZAP Nr. 4 14.2.2018

Eilnachrichten 2018 Fach 1, Seite 25 einheiten erfolgen. Es ist in diesem Zusammenhang aber genau zu schauen, ob es sich um eine Nutzung handelt, die von den jeweiligen Bewohnern unabhängig ist, und in der eine heimtypische Organisationsstruktur an die Stelle der Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises notwendig macht. Fehlt dieser Charakter, so kommt wiederum eine Nutzung zu Wohnzwecken in Betracht. ZAP EN-Nr. 85/2018 Bank- und Kreditwesen Bürgschaft: Rückforderung bei dauerhafter Einrede des Hauptschuldners (BGH, Urt. v. 24.10.2017 – XI ZR 362/15) • Ein Bürge, dem wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung nach § 768 Abs. 1 S. 1 BGB eine dauerhafte Einrede gegen den Gläubiger zustand, kann das von ihm dennoch Geleistete nach § 813 Abs. 1 S. 1 BGB vom Gläubiger zurückverlangen. § 813 Abs. 1 S. 1 BGB stellt die Leistung zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit, der eine dauerhafte Einrede entgegensteht, der Leistung ohne Rechtsgrund nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB gleich und gewährt dem Leistenden einen inhaltsgleichen Kondiktionsanspruch. Damit steht er auch dem Bürgen zu, der zur Erfüllung seiner Bürgenschuld an den Gläubiger geleistet hat, obwohl er diesem eine peremtorische Einrede des Hauptschuldners über § 768 BGB hätte entgegenhalten können. Hinweis: Mit dem vorliegenden Urteil nimmt der BGH zu der umstrittenen Frage Stellung, ob dem Bürgen, der trotz Bestehens einer dauerhaften Einrede nach § 768 Abs. 1 S. 1 BGB an den Gläubiger aus der Bürgschaft leistet, nach § 813 Abs. 1 S. 1 BGB ein Kondiktionsanspruch gegen den Gläubiger zusteht. Nach Auffassung des BGH ist die überwiegende Auffassung, die dem Bürgen gegen den Gläubiger einen Bereicherungsanspruch nach § 813 Abs. 1 S. 1 BGB zubilligt, wenn er trotz des Bestehens einer dauerhaften Einrede nach §§ 768 Abs. 1 S. 1, 821 BGB aus der Bürgschaft geleistet hat, zutreffend. Aus Sicht des BGH benachteiligt außerdem die klauselmäßige Verpflichtung, den Sicherheitseinbehalt für Mängelansprüche nur durch eine formularmäßige selbstschuldnerische Bürgschaft ablösen zu können, in der u.a. auf die Einrede der Aufrechenbarkeit nach § 770 Abs. 2 BGB verzichtet wird, den Werkunternehmer – hier die Hauptschuldnerin – unangemessen. ZAP EN-Nr. 86/2018 Straßenverkehrsrecht Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Grundrechtseingriff (BVerfG, Beschl. v. 8.11.2017 – 2 BvR 2129/16) • Der mit § 111a Abs. 1 S. 1 StPO verbundene Grundrechtseingriff ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass dem Täter gem. § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. Ob dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass dem Beschuldigten gem. § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden wird, und ob somit eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a Abs. 1 S. 1 StPO gerechtfertigt ist, wird vom BVerfG nicht im Einzelnen nachgeprüft. Sein Eingreifen ist nur dann geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grds. unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen. ZAP EN-Nr. 87/2018 Versicherungsrecht Pfändungsschutzkonto: Barabhebung an Geldautomat (BGH, Urt. v. 17.10.2017 – XI ZR 419/15) • Hebt der Inhaber eines Pfändungsschutzkontos, das ein Guthaben aufweist, von diesem Konto am letzten Tag des Monats, einem Samstag, an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts einen Geldbetrag ab, der das Guthaben nicht übersteigt, so hat er an diesem Tag i.S.v. § 850k Abs. 1 S. 1, 3 ZPO über sein Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto verfügt, auch wenn das Kreditinstitut die Buchung auf dem Girokonto erst am darauf folgenden Montag vornimmt. Hinweis: Verfügt der Inhaber eines Pfändungsschutzkontos nur über einen Teil seines auf ZAP Nr. 4 14.2.2018 163