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Fach 1, Seite 26 Eilnachrichten 2018 diesem Konto vorhandenen pfändungsfreien Guthabens, das sich aus im laufenden Monat gutgeschriebenen Beträgen sowie aus Guthaben des Vormonats zusammensetzt und gem. § 850k Abs. 1 S. 3 ZPO nicht von der Pfändung erfasst wird, so ist diese Verfügung zunächst auf das Guthaben aus dem Vormonat anzurechnen (vgl. BGH, Urt. v. 4.12.2014 – IX ZR 115/14). Dies folge aus dem Rechtsgedanken des § 366 Abs. 2 BGB, aus dem abgeleitet werden könne, dass zuerst das nicht mehr auf den folgenden Monat übertragbare pfändungsfreie Guthaben von dem Kontoinhaber und Vollstreckungsschuldner verbraucht werde. Zudem entspreche eine Anrechnung dem Zweck der Regelung des § 850k Abs. 1 S. 3 ZPO. ZAP EN-Nr. 88/2018 Familienrecht Nachehelicher Unterhalt: Auskunftsanspruch über das Einkommen (BGH, Beschl. v. 15.11.2017 – XII ZB 503/16) • Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann. Ein Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen ist immer schon dann gegeben, wenn unabhängig von der tatsächlichen Vermutung der Einkommensverwendung eine Darlegung des Bedarfs nach der Quotenmethode in Betracht kommt. Aufgrund einer Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“, entfällt der Auskunftsanspruch noch nicht. Hinweis: Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden (teilweise Aufgabe von BGH, Urt. v. 11.8.2010 – XII ZR 102/09). Soweit das Familieneinkommen darüber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die vollständige Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen. ZAP EN-Nr. 89/2018 Nachlass/Erbrecht Anwartschaftsrecht: Unwirksame Pfändung des Nacherben (OLG Nürnberg, Beschl. v. 24.10.2017 – 15 W 1591/17) • Die Unwirksamkeit der Pfändung des Anwartschaftsrechts eines Nacherben kann sich unmittelbar aus dem Grundbuch ergeben, so dass für die Berichtigung des Grundbuchs auf Antrag eines weiteren Nacherben ein darüber hinausgehender Nachweis nicht erforderlich ist. Wenn sich die materielle Unrichtigkeit bereits aus dem Grundbuch ergibt, ist ein darüber hinausgehender Nachweis nicht erforderlich. Denn auch was offenkundig ist, braucht nicht nachgewiesen zu werden. Bei einer Erbengemeinschaft ist jeder Miterbe für sich berechtigt, eine Berichtigung des Grundbuchs zu beantragen. ZAP EN-Nr. 90/2018 Zivilprozessrecht Verbraucherklage: Geltendmachung abgetretener Rechte (EuGH, Urt. v. 25.1.2018 – C-498/16) • Ein EU-Bürger kann wegen eigener Ansprüche aus datenschutzrechtlichen Regelungen in seinem Heimatland Klage gegen Facebook in Irland erheben. Hingegen kann er nicht als Zessionar von Ansprüchen anderer Verbraucher den Verbrauchergerichtsstand in Anspruch nehmen, um die abgetretenen Ansprüche geltend zu machen. Der Verbrauchergerichtsstand gem. der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 v. 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl 2001, L 12, S. 1) wurde nur zum Schutz des Verbrauchers als Partei des betreffenden Vertrags geschaffen. Dieser kann ihn daher nur in Anspruch nehmen, soweit er persönlich Kläger oder Beklagter in einem Verfahren ist. ZAP EN-Nr. 91/2018 164 ZAP Nr. 4 14.2.2018

Eilnachrichten 2018 Fach 1, Seite 27 Zwangsvollstreckung/Insolvenz Insolvenzverwaltervergütung: Öffentliche Bekanntgabe (BGH, Beschl. v. 14.12.2017 – IX ZB 65/16) • Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss selbst und von anderen Beschlüssen getrennt öffentlich bekannt zu machen. Öffentlich bekannt zu machen ist der Beschluss über die Festsetzung der Vergütung selbst, nur die festgesetzten Beträge bedürfen nicht der Veröffentlichung. Bei den nicht zu veröffentlichenden Beträgen handelt es sich neben den Beträgen der festgesetzten Vergütung um die festgesetzten Auslagen sowie ggf. um die Beträge der hierauf entfallenden Umsatzsteuer und der in Abzug gebrachten Vorschüsse. Hinweis: Der BGH weist auch darauf hin, dass § 9 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 InsO zwar erlaubt, dass die Bekanntmachung auszugsweise geschehen kann. Damit gestattet die Norm Auslassungen im Text des Beschlusses und Kürzungen des Beschlusstextes. Sie schafft allerdings keine Möglichkeit, die Bekanntmachung eines Beschlusses durch die Bekanntmachung eines anderen Textes über den Beschluss – wie hier die Nachricht, dass eine Entscheidung ergangen sei – zu ersetzen. In der öffentlich bekannt gemachten Fassung müssen nach dem BGH neben den – um die festgesetzten Beträge anonymisierten – Beschlussgründen zumindest enthalten sein: die vom Insolvenzgericht angenommene Berechnungsgrundlage, die zugrunde gelegten Zuschläge und Abschläge einschließlich einer schlagwortartigen Bezeichnung und der im Rahmen der Gesamtschau festgesetzte Gesamtzuschlag oder -abschlag, die vom Insolvenzgericht angenommenen Auslagentatbestände und ggf. die Entscheidung des Insolvenzgerichts, ob vom Insolvenzverwalter an von ihm beauftragte Dritte aus der Masse bezahlte Vergütungen zu berücksichtigen sind. ZAP EN-Nr. 92/2018 Handelsrecht/Gesellschaftsrecht GmbH: Angabe der prozentualen Beteiligung eines Geschäftsanteils am Stammkapital (OLG München, Beschl. v. 12.10.2017 – 31 Wx 299/17) • Eine Pflicht zur Angabe, welche prozentuale Beteiligung ein Gesellschaftsanteil an dem Stammkapital einer GmbH darstellt, ergibt sich zwingend aus § 40 Abs. 1 GmbHG. Hinweis: Mit derselben Problematik hat sich auch das OLG Nürnberg (Beschl. v. 23.11.2017 – 12 W 1866/17) befasst und denselben Rechtsstandpunkt vertreten. ZAP EN-Nr. 93/2018 Wirtschafts-/Urheber-/Medien-/Marken-/Wettbewerbsrecht Sorgfaltsmaßstab: Einhaltung eines Werbeverbots im Online-Bereich (OLG Frankfurt, Beschl. v. 9.11.2017 – 6 W 96/17) • Der Unterlassungsschuldner ist – unter dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens – auch gehalten, alles ihm Mögliche und Zumutbare zur Unterbindung von Verstößen durch Mitarbeiter zu unternehmen. Dazu kann es gehören, auf die Mitarbeiter durch schriftliche Belehrungen und Anordnungen einzuwirken. Dabei müssen für den Fall eines Verstoßes Sanktionen angedroht werden. Darüber hinaus ist die Einhaltung der Anweisung zu überwachen; ggf. sind die angedrohten Sanktionen zu verhängen. Hinweis: Für ein Organisationsverschulden ist es ausreichend, wenn nicht alles Mögliche und Zumutbare zur Unterbindung von Verstößen gegen das Unterlassungsgebot unternommen wird. Die Sorgfaltsanforderungen hierbei sind äußerst streng. Zur Unterbindung von Wettbewerbsverstößen durch Mitarbeiter kann es gehören, auf sie durch Belehrungen und Anordnungen entsprechend einzuwirken und deren Beachtung zu überwachen. Die Belehrung hat schriftlich zu erfolgen und muss auf die Nachteile aus einem Verstoß sowohl hinsichtlich des Dienstverhältnisses (Kündigung) als auch der Zwangsvollstreckung hinweisen. Es reicht nicht aus, Mitarbeiter oder Beauftragte lediglich über den Inhalt des Titels zu informieren und sie zu einem entsprechenden Verhalten aufzufordern. ZAP EN-Nr. 94/2018 ZAP Nr. 4 14.2.2018 165