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Fach 11, Seite 1440

Fach 11, Seite 1440 Ehegattenunterhalt Familienrecht 2. Systematik des Gesetzes Bei dem ehebedingten Nachteil ist von dem aktuellen tatsächlich erzielten oder erzielbaren Einkommen des geschiedenen Ehegatten, der Unterhalt geltend macht, auszugehen. Liegt dieses Einkommen (das „eigene Geld“) unterhalb des Einkommens, das die oder der Berechtigte nach der eigenen Lebensstellung ohne die Ehe (als ledige/r und kinderlose/r Erwerbstätige/r im erlernten Beruf) erzielen würde, ist ein Nachteil gegeben. Sofern dieser Nachteil ehebedingt ist (was gesondert zu prüfen ist), ist er für § 1578b BGB beachtlich. Liegen die vom (früheren) gemeinsamen Einkommen beider Eheleute abgeleiteten ehelichen Lebensverhältnisse höher als die eigene Lebensstellung der Unterhaltsberechtigten, geht es um die Frage, ob aufgrund der nachehelichen Solidarität diese Differenz – ganz oder teilweise, auf Dauer oder auf bestimmte Zeit – ausgeglichen werden muss. Beispiel: Die unterhaltsberechtigte geschiedene Ehefrau hat nach den ehelichen Lebensverhältnissen einen Bedarf von 2.200 €. Sie verdient jetzt 1.200 €. Ohne die ehebedingte berufliche Unterbrechung würde sie 1.600 € verdienen. • Die ehebedingten Nachteile aufgrund der beruflichen Unterbrechung führen zu einem Einkommensnachteil von 400 € (1.600 € abzgl. 1.200 €). Dieser Nachteil ist in aller Regel unterhaltsrechtlich auszugleichen, solange er fortbesteht. • Die restlichen 600 € (2.200 € abzgl. 1.600 € fiktivem Eigeneinkommen als Ledige) stehen ihr als Unterhalt zu, soweit und solange dies der Billigkeit entspricht (Vertrauensschutz aufgrund der nachehelichen Solidarität). 3. Ehebedingter Nachteil § 1578b BGB stellt insbesondere darauf ab, ob ehebedingte Nachteile im Hinblick darauf eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt selbst sorgen zu können, und ob diese einen dauerhaften unterhaltsrechtlichen Ausgleich zugunsten des bedürftigen Ehegatten rechtfertigen (BGH FamRZ 2007, 793; FamRZ 2006, 1006; NJW 2007, 839, 841 = FamRZ 2007, 200). 170 ZAP Nr. 4 14.2.2018

Familienrecht Fach 11, Seite 1441 Ehegattenunterhalt Praxishinweise: • Abzustellen ist dabei auf das – fiktive – Einkommen der Unterhaltsberechtigten in ihrem – fiktiven – Lebensverlauf als ledige und kinderlose Erwerbstätige in ihrem gelernten und früher ausgeübten Beruf. • Maßgeblich ist das hypothetische (Netto-)Einkommen, das sie ohne Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Es ist fiktiv anhand der Steuerklasse I ohne Kinderfreibetrag zu ermitteln (BGH NJW 2013, 528). a) Vorliegen eines ehebedingten Nachteils aa) Voraussetzung Ehebedingte Nachteile liegen folglich vor, wenn die Gestaltung der Ehe, insbesondere die Arbeitsteilung der Ehegatten, die Fähigkeit eines Ehegatten, für seinen Unterhalt zu sorgen, beeinträchtigt hat (BGH FamRZ 2010, 538; FamRZ 2009, 406; FamRZ 2008, 582, 586). Praxishinweise: • Zur Darlegung der tatbestandlichen Voraussetzungen ist umfassender anwaltlicher Sachvortrag zu den Umständen des Einzelfalls erforderlich. • In der anwaltlichen Beratung im Vorfeld muss der Mandant entsprechend informiert und die erforderlichen Sachverhaltsangaben müssen erfragt werden. • Der Lebenslauf des Unterhaltsberechtigten muss abgeklärt werden, um eine Befristung mit möglichst vielen Fakten als unbillig erscheinen zu lassen: Inwieweit waren ehebedingte Nachteile zu verzeichnen und inwieweit wirken sie weiter fort? bb) Kausalität Zwischen der Ehegestaltung und dem Erwerbsnachteil muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen (eindeutige Kausalität). Für die Ehebedingtheit des Nachteils ist erforderlich, dass die Umstände, die zu dem unterschiedlichen Einkommen führen, Folgen des Lebenszuschnitts der Ehegatten während der Ehe sind, also aufgrund der Rollenverteilung und der vereinbarten Aufgabenverteilung in der geschiedenen Ehe eingetreten sind (Kausalität; BGH FamRZ 2011, 189; FamRZ 2010, 1414). Checkliste: 1. Im ersten Schritt muss festgestellt werden, dass überhaupt ein Nachteil im oben dargelegten Sinne eingetreten ist. 2. Danach muss in einem zweiten Schritt geprüft werden, ob dieser Nachteil ehebedingt ist oder allein auf persönliche Umstände der Unterhaltsberechtigten zurückzuführen ist („persönliches Pech“). 3. Im letzteren Fall können die eingetretenen Nachteile nicht zur Begründung herangezogen werden, eine Begrenzung oder Befristung nach § 1578b BGB zu verhindern! b) Fehlender ehebedingter Nachteil Kein ehebedingter Nachteil ist gegeben, • wenn für die Arbeitsplatzaufgabe Gründe maßgeblich waren, die keinen Bezug zur Ehegestaltung haben, wie etwa betriebs- oder krankheitsbedingte Kündigungen (BGH NJW 2013, 1738 = FamRZ 2013, 935), Arbeitslosigkeit aus konjunkturellen Gründen, wegen Arbeitsmangel, Insolvenz (BGH NJW 2010, 3653), • wenn eine zur Erwerbsunfähigkeit führende Erkrankung durch zu Unrecht erlittene Haft ausgelöst wird (OLG Hamm FamRZ 2016, 64), ZAP Nr. 4 14.2.2018 171