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Familienrecht Fach 11, Seite 1441
Ehegattenunterhalt
Praxishinweise:
• Abzustellen ist dabei auf das – fiktive – Einkommen der Unterhaltsberechtigten in ihrem – fiktiven –
Lebensverlauf als ledige und kinderlose Erwerbstätige in ihrem gelernten und früher ausgeübten Beruf.
• Maßgeblich ist das hypothetische (Netto-)Einkommen, das sie ohne Ehe und Kindererziehung aus
eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Es ist fiktiv anhand der Steuerklasse I ohne Kinderfreibetrag zu
ermitteln (BGH NJW 2013, 528).
a) Vorliegen eines ehebedingten Nachteils
aa) Voraussetzung
Ehebedingte Nachteile liegen folglich vor, wenn die Gestaltung der Ehe, insbesondere die Arbeitsteilung
der Ehegatten, die Fähigkeit eines Ehegatten, für seinen Unterhalt zu sorgen, beeinträchtigt hat (BGH
FamRZ 2010, 538; FamRZ 2009, 406; FamRZ 2008, 582, 586).
Praxishinweise:
• Zur Darlegung der tatbestandlichen Voraussetzungen ist umfassender anwaltlicher Sachvortrag zu den
Umständen des Einzelfalls erforderlich.
• In der anwaltlichen Beratung im Vorfeld muss der Mandant entsprechend informiert und die erforderlichen
Sachverhaltsangaben müssen erfragt werden.
• Der Lebenslauf des Unterhaltsberechtigten muss abgeklärt werden, um eine Befristung mit möglichst
vielen Fakten als unbillig erscheinen zu lassen: Inwieweit waren ehebedingte Nachteile zu verzeichnen
und inwieweit wirken sie weiter fort?
bb) Kausalität
Zwischen der Ehegestaltung und dem Erwerbsnachteil muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen
(eindeutige Kausalität). Für die Ehebedingtheit des Nachteils ist erforderlich, dass die Umstände, die zu
dem unterschiedlichen Einkommen führen, Folgen des Lebenszuschnitts der Ehegatten während der
Ehe sind, also aufgrund der Rollenverteilung und der vereinbarten Aufgabenverteilung in der geschiedenen
Ehe eingetreten sind (Kausalität; BGH FamRZ 2011, 189; FamRZ 2010, 1414).
Checkliste:
1. Im ersten Schritt muss festgestellt werden, dass überhaupt ein Nachteil im oben dargelegten Sinne
eingetreten ist.
2. Danach muss in einem zweiten Schritt geprüft werden, ob dieser Nachteil ehebedingt ist oder allein auf
persönliche Umstände der Unterhaltsberechtigten zurückzuführen ist („persönliches Pech“).
3. Im letzteren Fall können die eingetretenen Nachteile nicht zur Begründung herangezogen werden, eine
Begrenzung oder Befristung nach § 1578b BGB zu verhindern!
b) Fehlender ehebedingter Nachteil
Kein ehebedingter Nachteil ist gegeben,
• wenn für die Arbeitsplatzaufgabe Gründe maßgeblich waren, die keinen Bezug zur Ehegestaltung
haben, wie etwa betriebs- oder krankheitsbedingte Kündigungen (BGH NJW 2013, 1738 = FamRZ
2013, 935), Arbeitslosigkeit aus konjunkturellen Gründen, wegen Arbeitsmangel, Insolvenz (BGH NJW
2010, 3653),
• wenn eine zur Erwerbsunfähigkeit führende Erkrankung durch zu Unrecht erlittene Haft ausgelöst
wird (OLG Hamm FamRZ 2016, 64),
ZAP Nr. 4 14.2.2018 171