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Fach 11, Seite 1442

Fach 11, Seite 1442 Ehegattenunterhalt Familienrecht • wenn der Nachteil aus dem bereits vorehelich vorhandenen unterschiedlichen Ausbildungsniveau der Eheleute herrührt (BGH FamRZ 2007, 2049) und der unterhaltsberechtigte Ehegatte während der Ehe nicht gehindert war, seinen Ausbildungsrückstand abzubauen (BGH FamRZ 2006, 1006, 1008), • wenn Erwerbshindernisse als Folge der vorehelichen Lebensführung bestehen (z.B. Kindererziehung aus erster Ehe, vgl. OLG Celle FamRZ 2007, 832), • wenn berufliche Nachteile infolge der Pflege von eigenen Verwandten des Unterhaltsberechtigten entstanden sind (BGH FamRZ 2007, 2049), • wenn er auf persönlichen Umständen oder schicksalhaften Gegebenheiten beruht. So sind eine Krankheit und deren Folgen i.d.R. nicht als ehebedingter Nachteil einzustufen (vgl. BGH FamRZ 2013, 1291; NJW 2011, 1807 m. Anm. BORN; FamRZ 2011, 189; FamRZ 2010, 629). Das gilt auch dann, wenn eine psychische Erkrankung durch die Ehekrise und Trennung ausgelöst worden ist (BGH FamRZ 2010, 1414), oder • bei Rechtsfolgen aus der Eheschließung als solcher wie z.B. der Verlust des Unterhaltsanspruchs aus einer früheren Ehe (BGH NJW 2012, 309). Nach der Rechtsprechung des BGH kommt es nicht darauf an, • ob eine bestimmte Lebensgestaltung während der Ehe einvernehmlich erfolgt ist, • ob ein Ehegatte den anderen zu bestimmten Verhaltensweisen, wie z.B. der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, gedrängt hat oder • ob gerade ein solches Verlangen nicht erfolgt ist. Entscheidend ist die objektive Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse (BGH FamRZ 2014, 1007 = NJW 2014, 1807; NJW 2013, 1738 = FamRZ 2013, 935; NJW 2011, 1807; NJW 2011, 1067 = FamRZ 2011, 628). c) Zeitlicher Rahmen Ehebedingte Nachteile können nur durch Umstände ausgelöst werden, die zeitlich nach der Eheschließung und vor der Zustellung des Scheidungsantrags eingetreten sind. Eine vor der Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des Arbeitsplatzes begründet keinen ehebedingten Nachteil (BGH NJW 2013, 1444; OLG Hamm NZFam 2014, 471; vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 2016, 641). Ein ehebedingter Nachteil kann sich dann aber aus der Fortsetzung der Rollenverteilung in der Ehe und dem damit verbundenen Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit ergeben (BGH NJW 2013, 1444; FamRZ 2012, 776 Rn 19). d) Bedeutung des zeitlichen Aspektes (Dauer der Ehe) Das Zeitmoment ist lediglich ein Hilfsargument. Maßgeblich ist die ehebedingte wirtschaftliche Verflechtung und Abhängigkeit der Eheleute (BGH FamRZ 2010, 1971; FamRZ 2010, 1637). Entscheidend ist daher nicht der abstrakte Zeitraum der Ehedauer, sondern die Zeit der gegenseitigen wirtschaftlichen Verflechtungen (BGH NJW 2013, 2434 = FamRZ 2013, 1291; OLG Hamm FamRZ 2015, 1397) und die Intensität der konkreten wirtschaftlichen Abhängigkeit, wobei eine lange Ehedauer regelmäßig Indizwirkung hat (BGH FamRZ 2010, 629, 632; FamRZ 2010, 1971, 1974; NJW 2012, 309; FamRZ 2010, 1971; FamRZ 2010, 1637; NJW 2008, 2644). Praxishinweis: Zu unterscheiden ist bei der praktischen Behandlung der Fälle zwischen • der Dauer einer Berufsunterbrechung bzw. beruflichen Einschränkung durch Teilzeitarbeit, • dem Alter des Unterhaltsberechtigten und • der Dauer der Ehe. 172 ZAP Nr. 4 14.2.2018

Familienrecht Fach 11, Seite 1443 Ehegattenunterhalt Checkliste: Es kommt weder auf die abstrakte Dauer der Ehe noch auf den abstrakten Zeitraum der Kindesbetreuung an. Abzustellen ist darauf, • wie lange und wie intensiv die Eheleute ihre Lebenspositionen aufeinander eingestellt und auf ein gemeinsames Lebensziel ausgerichtet haben, • wie nachhaltig die gegenseitige Verflechtung und Abhängigkeit der Lebensverhältnisse gewesen ist und sich auf die Erwerbsbiografie ausgewirkt hat. Konkret ist dabei u.a. von Bedeutung: □ Vermittelbarkeit des Unterhaltsgläubigers auf dem Arbeitsmarkt, □ Alter und Gesundheitszustand des Unterhaltsgläubigers, □ Art und Dauer der früheren Berufstätigkeit, □ eine ungünstige Erwerbsbiografie, □ Dauer der Unterbrechung der Berufstätigkeit, □ fehlender oder aktuell nicht mehr einsetzbarer beruflicher Abschluss und □ der Zeitaufwand für erforderliche Reintegrationsmaßnahmen. 4. Nacheheliche Solidarität Es können auch andere Gesichtspunkte im Rahmen der nachehelichen Solidarität in die Billigkeitsabwägungen zur Abwägung der beiderseitigen Zumutbarkeit einer fortdauernden, unbefristeten Unterhaltsverpflichtung einfließen (ausführlich VIEFHUES FuR 2011, 505 und FuR 2011, 551): • Wie dringend ist die Unterhaltsberechtigte neben ihren eigenen Einkünften auf die fortdauernde Leistung des Unterhalts angewiesen? • Wie stark wird der Unterhaltspflichtige auch unter Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten durch diese fortdauernden Unterhaltszahlungen belastet? a) Bedeutung der gegenwärtigen und zukünftigen wirtschaftlichen Situation der Eheleute Dabei kann die wirtschaftliche Situation beider Ehegatten nicht ausgeklammert werden (BGH NJW 2014, 1302 = FamRZ 2014, 823; NJW 2013, 2434 = FamRZ 2013, 1291): • Ist die/der Berechtigte selbst in der Lage, auch dauerhaft einen angemessenen Lebensstandard zu erwirtschaften (BGH NJW 2013, 1530 = FamRZ 2013, 853; NJW 2013, 1444 m. Anm. BORN = FamRZ 2013, 860 m. Anm. MAURER; OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 772 = NJW 2014, 948)? • Bezieht die/der Berechtigte eine angemessene Rente (BGH, Urt. v. 26.11.2008 – XII ZR 131/07, FamRZ 2009, 406 m. Anm. SCHÜRMANN = FPR 2009, 128 m. Anm. KEMPER = NJW 2009, 989 = FuR 2009, 204; BÖMELBURG FF 2009, 419)? • Ist abzusehen, dass der/dem Berechtigten eine angemessene Altersvorsorge aus dem Versorgungsausgleich zufließen wird (BGH FamRZ 2009, 406)? • Hat die/der Berechtigte hohe Einkünfte bzw. ein Einkommen oder Vermögen, das sie/ihn dauerhaft absichert (OLG Stuttgart FamRZ 2007, 2075, 2077; OLG FuR 2010, 47; OLG Celle FamRZ 2009, 56)? • Hat die/der Berechtigte nur einen unsicheren Arbeitsplatz? • Stehen der/dem Berechtigten Rücklagen zur Verfügung, z.B. • aus eigenem Vermögen (BGH FamRZ 2007, 2049), • aus Erbfolge (BGH FamRZ 2007, 2052; OLG Hamm FF 2009, 337; FamRZ 2009, 2098; OLG Stuttgart ZFE 2008, 196) oder • aus dem Zugewinn (BGH FamRZ 2007, 2052; zur verfahrensrechtlichen Behandlung eines noch zu zahlenden Zugewinns vgl. BGH NJW 2011, 670 m. Anm. BORN = FamRZ 2011, 454 m. Anm. FINKE; s. auch OLG Stuttgart NJW 2012, 689 = FamRZ 2012, 983)? ZAP Nr. 4 14.2.2018 173