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Fach 11, Seite 1444

Fach 11, Seite 1444 Ehegattenunterhalt Familienrecht • Ist die/der Berechtigte durch lastenfreies Wohneigentum (BGH FamRZ 2009, 1990; OLG Hamm, Beschl. v. 4.11.2016 – 13 UF 34/15; FamRZ 2005, 1177; OLG Celle FamRZ 2008, 1949, 1950; OLG Stuttgart FamRZ 2009, 53, 55) abgesichert? Aber auch die Interessen des Unterhaltspflichtigen und dessen wirtschaftliche Verhältnisse sind für die Zumutbarkeitsabwägungen von Belang (BGH FamRZ 2013, 274), also dessen gegenwärtige und zukünftige Belastungen (BGH NJW 2014, 1302) durch • die Höhe des an den Ehegatten fortdauernd zu zahlenden Unterhaltsbetrags (OLG Celle FF 2008, 421; OLG Köln FamRZ 2009, 518, 519), • die Höhe weiterer – auch nachrangiger – Unterhaltsverpflichtungen (BGH NJW 2013, 1530 = FamRZ 2013, 853), • zusätzliche Belastungen aus der Ehezeit (Kreditbelastungen) und • das ihm danach verbleibende Resteinkommen (BGH NJW 2013, 1444; FamRZ 2007, 200, 204; OLG Celle FamRZ 2009, 2105, 2107). b) Gesundheitliche Situation der geschiedenen Eheleute Auch der Gesundheitszustand beider Ehegatten kann hier Berücksichtigung finden (BGH NJW 2010, 2056; OLG Stuttgart FamRZ 2008, 2208). c) Umstände aus der Vergangenheit („Lebensleistung“ der Ehegatten) Im Rahmen der Billigkeitsabwägungen ist es auch möglich, bestimmte in der Vergangenheit liegende Gesichtspunkte auf Seiten beider Ehegatten zu berücksichtigen. Praxishinweise: • Es ist zugunsten beider Ehegatten immer zu überprüfen, welche Leistungen für die eheliche Lebensgemeinschaft („Lebensleistung“; BGH FamRZ 2014, 823; FamRZ 2013, 1291; FamRZ 2010, 1414) erbracht und welche Belastungen während der Ehe getragen worden sind (BGH NJW 2014, 1302). • Hierbei handelt es sich regelmäßig um Gesichtspunkte, die für das Gericht aus dem normalen Sachverhalt regelmäßig nicht erkennbar sind, also besonders vorgetragen werden müssen. In die Billigkeitsabwägung einfließen können damit auch folgende weitere Gesichtspunkte: • überobligatorischer Einsatz während der Ehe zugunsten des Partners, • besonderer Einsatz bei der Betreuung der gemeinsamen Kinder während der Ehe (OLG Köln FamRZ 2014, 1207, 1208; vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 2012, 1395; OLG Hamm FuR 2012, 266; OLG Celle FamRZ 2009, 2105) oder nach der Scheidung (BGH FamRZ 2012, 772), • Betreuung des Partners während längerer Krankheit, • Versorgung eines Kindes des Ehegatten (Stiefkind), • ob dem Unterhaltsgläubiger während der Ehezeit längerfristig die wirtschaftliche Verantwortung für die Familie oblag, • ob der Unterhaltsschuldner etwa für ein gemeinsames Kind Bar- und Betreuungsunterhalt hat leisten müssen (BGH FamRZ 2010, 869), • Finanzierung der Ausbildung (BGH NJW 2011, 3577; OLG Hamm NJW-RR 1991, 1447; OLG Saarbrücken FF 2008, 505; KG NJW 2009, 3661; OLG Frankfurt FamRZ 1999, 97), • Mitarbeit im Erwerbsgeschäft des Ehegatten, • die Pflege oder Unterstützung der Schwiegereltern, • Bereitstellung von ererbtem Vermögen für den Erwerb eines gemeinsamen Hauses (OLG Koblenz FamRZ 2012, 1395) oder • die Tilgung von persönlichen Schulden des Ehegatten. 174 ZAP Nr. 4 14.2.2018

Familienrecht Fach 11, Seite 1445 Ehegattenunterhalt Praxishinweis: Im Rahmen der allgemeinen Billigkeitsüberlegungen kann auch die Zeit der Betreuung gemeinsamer Kinder vor der Heirat Berücksichtigung finden, die der BGH nicht als Grundlage für einen ehebedingten Nachteil anerkennt (BGH NJW 2012, 1506). d) Kompensation In der Rechtsprechung wird nicht selten im Rahmen der Billigkeitsüberlegungen der Begriff der „Kompensation“ erwähnt (BGH NJW 2012, 1356; FamRZ 2012, 951; NJW 2011, 2512; FamRZ 2014, 1007; FamRZ 2013, 109; OLG München FamRZ 2009, 1154; OLG Koblenz NJW 2009, 2315; OLG Schleswig FamRZ 2011, 302). Dabei sind zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden: • Kompensation durch Zuwendung von Vermögenswerten (BGH NJW 2011, 2512; FamRZ 2011, 1377; FamRZ 2010, 1971), wobei diese Vorteile bereits aktuell wirtschaftlich nutzbar sind. • Kompensation durch Zahlung von Altersvorsorgeunterhalt oder Ausgleichszahlungen im Versorgungsausgleich: Da sich der dadurch erlangte Vorteil erst in Zukunft – also ab dem Tage des Rentenbezugs – auswirkt, ergibt sich aufgrund dieser zeitlich versetzten Rechtsfolge daraus jedenfalls kein Billigkeitsgesichtspunkt, den aktuell bestehenden Unterhaltsanspruch bereits gegenwärtig einzuschränken bzw. auf einen kürzeren Zeitpunkt zu befristen. e) Dauer der bisherigen Unterhaltszahlungen Auch die Dauer der – bisherigen – Unterhaltszahlungen spielt eine Rolle für die Möglichkeit der Befristung (BGH NJW 2014, 1302; NJW 2013, 2434; BGH NJW 2013, 528; BGH NJW 2012, 1807). Der Unterhaltspflichtige sollte zur Veranschaulichung eine Auflistung seiner Zahlungen nach Zeiträumen und Höhe vorlegen. 5. Rechtsfolgen Soweit ehebedingte Nachteile eingetreten sind, ist keine Herabsetzung des Unterhalts vorzunehmen. Für die Frage der Befristung ist zu unterscheiden: • Ist noch ein Ausgleich möglich, ist eine entsprechende Befristung vorzunehmen. • Ist der Ausgleich nicht möglich, scheidet eine Befristung in aller Regel aus (BGH FamRZ 2013, 274 m. Anm. VIEFHUES; NJW 2011, 1067; FamRZ 2009, 1991 m. Anm. VIEFHUES). Sind keine ehebedingten Nachteile eingetreten, ist nur auf die nacheheliche Solidarität abzustellen. Dann ist sowohl eine Begrenzung als auch eine Befristung möglich. 6. Darlegungs- und Beweislast Die Darlegungs- und Beweislast für diejenigen Tatsachen, die Grundlage für eine Beschränkung nach § 1578b BGB werden sollen, trägt grundsätzlich der Unterhaltsverpflichtete (BGH FamRZ 2008, 134), jedoch kann die/der Unterhaltsberechtigte sich nicht darauf verlassen, keinerlei Darlegungen machen zu müssen, denn – im Rahmen der sie treffenden sekundären Darlegungslast – sind sie ebenfalls gehalten, zur Sache vorzutragen (BGH NJW 2010, 3653; FamRZ 2009, 1990; OLG Celle FamRZ 2010, 1911). Der Unterhaltspflichtige muss also das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen und der Billigkeitsgesichtspunkte darlegen, ebenso die Kriterien für die Länge der Übergangsfrist oder den fehlenden Zusammenhang von Erwerbslosigkeit und Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse. Dabei müssen die Umstände, die zu einer Befristung führen, soweit feststehen, dass eine sichere Prognose möglich ist. Hat der Unterhaltspflichtige durch substantiierten Tatsachenvortrag dargelegt, dass keine ehebedingten Nachteile vorhanden oder früher vorhandene ehebedingte Nachteile weggefallen sind, muss ZAP Nr. 4 14.2.2018 175