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Fach 11, Seite 1448

Fach 11, Seite 1448 Ehegattenunterhalt Familienrecht verstoßen würde. Ein weiteres Festhalten am Vereinbarten muss für den Schuldner unzumutbar sein, zudem muss eine Abänderung auch der anderen Partei zugemutet werden können. c) Konsequenz für die Formulierung von Unterhaltsvereinbarungen aa) Unbefristete Festsetzung des Unterhalts Bei Unterhaltsvereinbarungen und einseitigen Unterhaltstiteln sollte vorsorglich eine entsprechende Formulierung enthalten sein, um den Einwand, die Frage der Befristung sei dabei abschließend geregelt worden, sicher auszuschließen (BGH NJW 2010, 2349). In der erstmaligen Regelung des Unterhalts kann ausdrücklich festgelegt werden, dass der Einwand der Befristung erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgebracht werden kann. Praxishinweise: Dabei kann auf verschiedene Weise differenziert worden sein: • Regelung über den Zeitpunkt dieses Vorbringens Es kann festgelegt werden, von welchem Zeitpunkt an ein solches Vorgehen gegen den Titel möglich sein soll. • Regelung über Anpassungsvoraussetzungen Es kann festgelegt werden, • ob für ein solches späteres Verlangen keinerlei Veränderungen auf der Tatsachenebene erforderlich sein sollen oder • ob die Möglichkeit der Geltendmachung auf bestimmte veränderte Tatsachen gestützt werden muss. • Modifizierte Wesentlichkeitsgrenze Zudem kann ggf. festgelegt werden, welchen Umfang die Veränderungen haben müssen. bb) Befristete Festsetzung des Unterhalts Wird in einer Vereinbarung befristet nachehelicher Unterhalt festgesetzt, so sollte immer eindeutig festgelegt werden, ob und ggf. in welchem Umfang diese Regelung auch den nachfolgenden Zeitraum umfasst. Mögliche Regelungen sind: • Es wird nur der ausdrücklich bezeichnete Zeitraum geregelt, d.h. nach Ablauf dieses Zeitraums kann ohne jegliche Einschränkung Unterhalt neu festgesetzt werden. • Bedeutung: Unterhalt i.H.v. 1.000 € mtl. zu zahlen für erst einmal fünf Jahre. • Folge: Späterer Leistungsantrag des Berechtigten ohne Einschränkungen zulässig, um weitergehende Zahlungen durchzusetzen. • Es wird der Unterhalt für die gesamte Zukunft festgelegt. Für einen bestimmten Zeitraum erkennt der Pflichtige seine Zahlungspflicht an und für den nachfolgenden Zeitraum erkennt der Berechtigte an, keinen Anspruch zu haben. • Bedeutung: Unterhalt i.H.v. 1.000 € mtl. zu zahlen für fünf Jahre und nicht mehr. • Folge: Später nur Abänderungsantrag des Berechtigten möglich bei veränderten Umständen, um weitergehende Zahlungen durchzusetzen. • Es werden (abweichend von der gesetzlichen Regelung) besondere Modalitäten für eine spätere Abänderung festgelegt. • Bedeutung: Unterhalt i.H.v. 1.000 € mtl. zu zahlen für fünf Jahre unbefristet; Abänderung unter bestimmten Umständen möglich. • Folge: Späterer Abänderungsantrag mit besonderen Vorgaben, keine freie Neufestsetzung des Unterhalts. 178 ZAP Nr. 4 14.2.2018

Familienrecht Fach 11, Seite 1449 Ehegattenunterhalt II. Beschränkung des Unterhalts (§ 1579 BGB) 1. Allgemeines Voraussetzung der Anwendbarkeit des § 1579 BGB ist die grobe Unbilligkeit, die sich aus einem vorwerfbaren Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten (§ 1579 Nr. 3–7, 8 BGB) oder aus einer objektiven Unzumutbarkeit der Unterhaltsleistung für den Unterhaltspflichtigen (§ 1579 Nr. 1, 2, 8 BGB) ergeben kann (vgl. SCHNITZLER FF 2014, 94; KLEFFMANN FuR 2009, 145, 148; KOFLER NJW 2011, 2470; BÖMELBURG FamRB 2012, 53). Rechtsfolge kann sein: die Beschränkung des Unterhaltsanspruchs nach Höhe, zeitlicher Dauer der Leistung oder einer Kombination aus Höhe und Dauer oder eine vollständige Versagung des Unterhaltsanspruchs. Hinweis: Die Vorschrift des § 1579 BGB wird oft als „Verwirkung“ bezeichnet. Dies ist aber falsch, da eine Verwirkung zum vollständigen und endgültigen Verlust eines Anspruchs führt. Die Rechtsfolgen des § 1579 BGB sind aber differenzierter; auch kann der Anspruch u.U. wieder aufleben (hierzu später unter II. 4.). 2. Härtegründe des § 1579 BGB a) Kurze Ehedauer (Nr. 1) Eine nicht mehr als zwei Jahre von der Heirat bis zur Zustellung des Scheidungsantrags betragende Ehedauer ist i.d.R. zu kurz, eine solche von mehr als drei Jahren wird hingegen nicht mehr als zu kurz angesehen (BGH FamRZ 2011, 1498; FamRZ 2011, 791; FamRZ 2011, 873). b) Verfestigte Lebensgemeinschaft (Nr. 2) Der Härtegrund des § 1579 Nr. 2 BGB sanktioniert kein vorwerfbares Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten, sondern stellt auf rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten ab, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheinen lassen. aa) Begriffsbestimmung Der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte muss eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen sein und sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herausgelöst und auf diese Weise zu erkennen gegeben haben, dass er diese nicht mehr benötigt (BGH FamRZ 2011, 1498 m.w.N.; FamRZ 2011, 1855; FamRZ 2011, 791; OLG Karlsruhe FamRB 2011, 236). Dabei spielt die finanzielle Leistungsfähigkeit des neuen Partners keine Rolle (BGH FamRZ 2011, 1855; FamRZ 2011, 1498). Es ist nicht erforderlich, dass die neuen Partner räumlich zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen (BGH NJW 2011, 2512; FamRZ 2004, 614, 616; FamRZ 2002, 23, 25). Als notwendige Zeitdauer wird vom BGH regelmäßig ein Zeitrahmen von nicht weniger als zwei bis drei Jahren angenommen (BGH FamRZ 2011, 1498; FamRZ 2004, 1326). Auch dann, wenn der vorgenannte zeitliche Rahmen noch nicht überschritten worden ist, können besondere Umstände des Einzelfalls für eine ausreichende Verfestigung sprechen. Hier kommen besonders intensive persönliche oder wirtschaftliche Verflechtungen in Betracht (OLG Oldenburg NJW 2012, 2450), wie etwa regelmäßige Zuwendungen des neuen Partners (BGH FamRZ 2011, 791; OLG Oldenburg FamRZ 2011, 1965), die Anschaffung und Nutzung einer gemeinsamen Wohnung (OLG Brandenburg NZFam 2016, 983), die Anschaffung einer Immobilie (OLG Saarbrücken FamFR 2009, 48; vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 351) oder die Geburt eines gemeinsamen Kindes (BGH NJW 2012, 2190; OLG Brandenburg NZFam 2016, 983; OLG Frankfurt NJW 2013, 1686). Diese Voraussetzungen liegen auch bei einer Verlobung der neuen Partner vor (AG Rinteln FamRZ 2015, 57). ZAP Nr. 4 14.2.2018 179