Aufrufe
vor 3 Monaten

ZAP-0418_web

Fach 11, Seite 1450

Fach 11, Seite 1450 Ehegattenunterhalt Familienrecht Ebenso kann bei Anmeldung auf Webseiten zur Vermittlung kostenloser Sexualkontakte während des Zusammenlebens der Unterhalt versagt werden (OLG Oldenburg FamRZ 2010, 904). bb) Praxishinweis Ist ein Streit über die unterhaltsrechtlich relevante Bedeutung einer neuen Beziehung der Unterhaltsberechtigten abzusehen, wird zur Vorbereitung des späteren Sachvortrags im gerichtlichen Verfahren die Abarbeitung des folgenden Fragenkatalogs – unter Anpassung an die jeweilige Situation – empfohlen (BORN NZFam 2014, 351; SCHNITZLER FF 2011, 290, 292). Checkliste: □ Liegt ein Ausbruch aus einer intakten Ehe vor? □ Welche Tatsachen/Indizien gibt es dafür, dass sich die Ehefrau wegen eines anderen Mannes vom Ehemann getrennt hat? □ Hat sie sich schon vor der Trennung mit ihm getroffen? □ Ist sie über Nacht weggeblieben? □ Hat er ihr beim Umzug geholfen? □ Ist sie bei ihm eingezogen? □ Haben beide eine gemeinsame Wohnung genommen? □ Ist die Ehe zum Zeitpunkt der Trennung noch intakt gewesen? □ Hat es bis zuletzt gemeinsame Unternehmungen gegeben? □ Wurden gesellschaftliche Veranstaltungen zusammen besucht? □ Wurden gemeinsame Urlaube unternommen? □ Wurden gemeinsame Anschaffungen getätigt? □ Wann war der letzte eheliche Verkehr? □ Oder war die Ehe bereits zerrüttet und man hat nur noch nebeneinander her gelebt? □ Hat man noch miteinander gesprochen? □ Hatte sich der Ehemann schon einer anderen Frau zugewandt und sich öfter bei ihr aufgehalten? □ Hat er die Ehefrau geschlagen? □ Hat er getrunken? □ Hat er sich nicht um die Familie gekümmert? □ Hat die Frau nach der Trennung/Scheidung eine neue Partnerbeziehung aufgenommen? Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit: □ Hat es einen gemeinsamen Umzug gegeben? □ Werden gemeinsame Freizeitaktivitäten durchgeführt (Besuche von Gaststätten, Esslokalen, Ausflüge, Urlaube, Familienfeiern, vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2013, 1811; FuR 2011, 341; FamRZ 2009, 351)? □ Benutzt der Partner den Pkw des anderen? Persönliche Umstände: □ Leben beide zusammen wie Mann und Frau? □ Versorgt die Frau den gemeinsamen Haushalt? □ Sind aus der neuen Verbindung gemeinsame Kinder hervorgegangen? □ Erhält die Frau von ihrem neuen Partner Zuschüsse für den Haushalt (Einkäufe, Anschaffungen, vgl. BGH FamRZ 2011, 791; OLG Oldenburg FamRZ 2011, 1965)? □ Hat der neue Partner Einrichtungsgegenstände und persönliche Gegenstände (CDs, Bekleidung usw.) in ihrer Wohnung? □ Hat der neue Partner noch eine eigene Wohnung, möglicherweise aber nur pro forma? □ Wie heißt der neue Partner, wo arbeitet er, was verdient er? □ Gibt es Einträge bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken, die für Gemeinsamkeiten sprechen (dazu KREKELER FuR 2016 135, 138)? 180 ZAP Nr. 4 14.2.2018

Familienrecht Fach 11, Seite 1451 Ehegattenunterhalt Praxishinweise: • Die volle Darlegungs- und Beweislast trägt der Unterhaltspflichtige (ausführlich zur Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsrecht BÖMELBURG FF 2015, 273 und FF 2015, 350). • Die Informationen sollten über einen längeren Zeitraum gesammelt in einer schriftlichen Aufstellung übermittelt werden, um Informationsfehler zu vermeiden (BORN NZFam 2014, 351). Dabei sind möglichst genaue Angaben erforderlich (Ort, Zeit, Datum, ggf. Zeitdauer). • Es ist jeweils genau anzugeben, wer für welche Beobachtung als Zeuge benannt werden kann. • Auch ein Detektiv kann eingesetzt werden (BGH FamRZ 2013, 1387; SCHLÜNDER FamRZ 2013, 1389). Die angemessenen Kosten trägt der Verlierer des gerichtlichen Verfahrens (OLG FuR 2015, 613). • Die Informationen sollten diskret behandelt werden. Bei Bekanntwerden der Nachforschungen besteht die Gefahr, dass die Ehefrau und der neue Partner ihr Verhalten ändern oder sich sogar pro forma trennen (BORN NZFam 2014, 351). • Zu Bedenken ist auch, dass unwahre Angaben im gerichtlichen Verfahren ein strafbares Verhalten darstellen können. c) Schwere Straftat des Unterhaltsberechtigten (Nr. 3) Voraussetzung ist ein vorsätzlich begangenes Verbrechen oder schweres Vergehen des Unterhaltsberechtigten, das sich gegen den Unterhaltspflichtigen oder seinen nahen Angehörigen richtet (KG FamRZ 2012, 788). Wiederholte schwerwiegende Beleidigungen und Verleumdungen müssen mit nachteiligen Auswirkungen auf die persönliche und berufliche Entfaltung sowie die Stellung des Unterhaltsverpflichteten in der Öffentlichkeit verbunden sein. Zu Missbrauchsvorwürfen siehe OLG Hamm NZFam 2014, 223; OLG Schleswig JW-RR 2013, 517, 518; OLG Frankfurt FuR 2005, 460; OLG Hamm NZFam 2016, 708. Das Einkommen und das Vermögen hat der Berechtigte stets richtig und vollständig anzugeben. Das Verschweigen von Tatsachen und unzutreffender Sachvortrag im gerichtlichen Verfahren kann ein schweres Vergehen i.S.d. § 1579 Nr. 3 BGB darstellen. Es muss sich um eine Straftat von erheblichem Gewicht handeln und schuldhaftes Verhalten vorliegen (instruktiv OLG Hamm FuR 2012, 266; vgl. auch OLG Brandenburg FamFR 2012, 320). Hinweise: • Wenn der Berechtigte falsche Angaben im Prozess macht und insoweit ein Prozessbetrug nach § 263 Abs. 1 StGB vorliegt, ist es grundsätzlich grob unbillig, vom Verpflichteten Unterhalt zu verlangen (OLG Hamm FamFR 2012, 84). • Auch der Unterhaltsverpflichtete kann durch Falschangaben Prozessbetrug begehen. Dies ist z.B. der Fall, wenn fälschlich angegeben wird, dass er einer neuen Lebensgefährtin unterhaltsverpflichtet ist. d) Mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit (Nr. 4) aa) Begriffsbestimmung Ein leichtfertiges, vom üblichen sozialen Standard abweichendes Verhalten muss sich auf die Obliegenheit des Unterhaltsberechtigten, seinen Unterhaltsbedarf selbst zu decken, nachteilig auswirken (BGH FamRZ 2003, 848, 853; OLG Hamm FamRZ 2015, 1397; FamRZ 2014, 1027). Ein einfaches Verschulden reicht zur Bejahung der Mutwilligkeit nicht aus. Erforderlich ist eine unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit (OLG Dresden NZFam 2014, 376; krit. OBERMANN NZFam 2014, 376). ZAP Nr. 4 14.2.2018 181