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Fach 11, Seite 1454

Fach 11, Seite 1454 Ehegattenunterhalt Familienrecht bb) Praxisbeispiele Ein Ehebruch führt als solcher noch nicht ohne Weiteres zum Ausschluss oder zur Herabsetzung des Unterhalts nach § 1579 BGB (BGH NJW 2012, 1443; dazu WEVER FamRZ 2012, 1601). Zusätzlich ist erforderlich, dass das Fehlverhalten eindeutig beim Berechtigten liegt (BGH NJW 2012, 1443). Ein Härtegrund liegt erst bei Aufnahme eines nachhaltigen, auf längere Dauer angelegten intimen Verhältnisses vor, wenn darin die Ursache für das Scheitern der Ehe lag. Die Unterhaltsberechtigte trägt dabei die negative Darlegungslast für die Behauptung der noch bestehenden Intaktheit der Ehe (BGH NJW 2012, 1443; FamRZ 2008, 1414 Rn 22 m.w.N.; FamRZ 1983, 670). Das Verschweigen der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes wurde als Härtegrund i.S.d. § 1579 Nr. 7 BGB angesehen (BGH NJW 2012, 1443; OLG Hamm FamRZ 2017, 724; FuR 2016, 421). Praxishinweis: Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen (BGH NJW 2012, 1446 = FamRZ 2012, 845; dazu WEVER FamRZ 2012, 1601; OLG Köln FamFR 2013, 278; OLG Hamm FuR 2016, 421; NZFam 2015, 972). Dies kann auch eine Anfechtung einer schenkungsweisen Zuwendung wegen arglistiger Täuschung begründen (BGH FamRZ 2012, 1363; dazu WEVER FamRZ 2012, 1601). Der Trennungs-Unterhaltsanspruch gem. §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 7 BGB kann auch verwirkt werden durch eine Drohung mit der Bloßstellung von Sexualkontakten gegenüber der Familie des Ehepartners (AG Wetzlar FF 2016, 209 m. Anm. SCHNITZLER). Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen an, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung – konkludent – beschränkt hat (BGH NJW-RR 2016, 1094; OLG Koblenz FF 2014, 322). Allein das Bloßstellen des Ehemannes durch Bekanntgabe in den sozialen Medien (z.B. Facebook), dass die Ehefrau bereits mit ihrem neuen Lebensgefährten zusammenlebt und Fotos von sich und ihrem Partner auf Facebook veröffentlicht hat, genügt jedoch nicht (AG Lemgo FuR 2016, 55). Die Voraussetzungen des § 1579 Nr. 7 BGB können gegeben sein, wenn die Berechtigte während der Ehe mehrmals Tätlichkeiten zulasten des Verpflichteten begangen hat und diesen durch derbe Beleidigungen permanent erheblich in seiner Persönlichkeit herabgesetzt hat. Allerdings muss die Rechtsfolge nicht notwendig darin bestehen, den Unterhaltsanspruch zu versagen. Ausreichen kann auch, den Unterhaltsanspruch herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen. Maßgeblich ist, inwieweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre (OLG Brandenburg NZFam 2015, 1013). h) Andere Gründe (Nr. 8) Dieser Auffangtatbestand soll andere Fälle subjektiver und objektiver Unzumutbarkeit erfassen, wenn sie von gleichem Gewicht sind wie das Fehlverhalten in § 1579 Nr. 2–7 BGB. Im Verhältnis zu den vorangestellten Härtegründen gehen diese als die spezielleren Regelungen vor. 3. Kinderschutzklausel Bei den gebotenen Abwägungen sind die Belange eines gemeinschaftlichen Kindes, das von dem geschiedenen, in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten betreut wird, durch die „Kinderschutzklausel“ im Einleitungssatz des § 1579 BGB zu wahren. Folglich muss im Einzelfall geprüft werden, inwieweit der eheangemessene Unterhalt auf das zur Kindesbetreuung erforderliche Maß reduziert werden kann oder inwieweit der betreuende Elternteil durch eine Teilzeiterwerbstätigkeit zum eigenen Unterhalt beitragen kann. Zu prüfen ist konkret, ob eine Verwirkung des Betreuungsunterhalts nach den weiteren Lebensumständen der Antragsgegnerin unmittelbare negative Auswirkungen auf die Lebensumstände des gemeinsamen Kindes haben würde (BGH FamRZ 2011, 791). 184 ZAP Nr. 4 14.2.2018

Familienrecht Fach 11, Seite 1455 Ehegattenunterhalt Die Kindesbelange verhindern also nicht generell eine Beschränkung des Unterhalts. Dabei spielt auch eine Rolle, dass der Ehegatte, der Ehegattenunterhalt verlangt, über ausreichende eigene Einkünfte verfügt, um seinen Mindestbedarf selbst zu decken (OLG Schleswig FamRZ 2013, 1132; OLG Oldenburg, Urt. v. 13.3.2009 – 11 UF 100/08). Elterngeld ist in den Fällen der §§ 1361 Abs. 3, 1579 BGB als Einkommen einzubeziehen (BGH NJW 2012, 2190; FamRZ 2015, 738). Es genügt auch, wenn die erforderlichen Mittel von anderer Seite erlangt werden können, etwa von dem leistungsfähigen nichtehelichen Partner, in Form von Sachleistungen oder sonstigen Vorteilen aus dem Zusammenleben. Während freiwillige Leistungen eines neuen Partners zwar den Unterhaltsbedarf zunächst nicht mindern, sind sie also im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach § 1579 BGB gleichwohl zu berücksichtigen (OLG Koblenz FamRZ 2016, 1938). 4. Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs Bei § 1579 BGB wird vielfach vereinfachend von der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gesprochen. Die Sanktionen nach § 1579 BGB müssen aber nicht endgültig sein. Je nach Härteklausel, der Dauerwirkung, der Zumutbarkeit und Billigkeit sowie nach den Umständen des Einzelfalls können verwirkte Unterhaltsansprüche – ganz oder teilweise – wieder aufleben. Allerdings ist das Wiederaufleben des Anspruchs die Ausnahme (SCHNITZLER NJW 2011, 3093, 3094 m.w.N.). Insbesondere bei § 1579 Nr. 2 BGB – neue Partnerschaft – ist davon auszugehen, dass der Anspruch bei Wegfall der Voraussetzungen – also der Beendigung der neuen Partnerschaft – wieder aufleben kann (BGH FamRZ 2011, 1498). Es ist umfassend bezogen auf den aktuellen Zeitpunkt zu prüfen, ob eine erneute Unterhaltsverpflichtung jetzt die Zumutbarkeitsgrenze überschreitet. Bei dieser erneuten Billigkeitsprüfung sind alle Umstände einzubeziehen. Von entscheidender Bedeutung ist dabei, dass sich die Unterhaltsberechtigte durch die Aufnahme einer verfestigten, länger dauernden neuen Lebensgemeinschaft deutlich aus der nachehelichen Solidarität der Ehegatten herausgelöst und zu erkennen gegeben hatte, dass sie diese nicht mehr benötigt. Zu berücksichtigen ist auch, wie lange die Verhältnisse gedauert haben, die eine Unterhaltsgewährung als objektiv unzumutbar erscheinen ließen (BGH FamRZ 2011, 1498). Nach Beendigung einer verfestigten Lebensgemeinschaft ist regelmäßig nur noch sehr begrenzt eine nacheheliche Solidarität zu erwarten. Praxishinweise: Gegen ein Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs kann zudem sprechen, dass der auf Unterhalt in Anspruch genommene Ehegatte im Vertrauen auf den endgültigen Wegfall der Unterhaltspflicht wirtschaftliche Dispositionen getroffen hat, die seine Leistungsfähigkeit beeinträchtigen, ohne dass er dies dem Unterhaltsgläubiger unterhaltsrechtlich entgegenhalten könnte (BÜTE, in: BÜTE/POPPEN/MENNE, a.a.O., § 1579 BGB Rn 30). Hier ist ausreichender anwaltlicher Sachvortrag unverzichtbar! Regelmäßig lebt allenfalls der Betreuungsunterhalt wieder auf. Für ein Wiederaufleben anderer Tatbestände fehlt es regelmäßig an einer Legitimation, während ein Wiederaufleben des Betreuungsunterhalts auf das schutzwürdige Interesse der gemeinsamen Kinder zurückzuführen ist (BGH FamRZ 2011, 1498). 5. Verfahrensfragen a) Darlegungs- und Beweislast Für diejenigen Tatsachen, die für eine Begrenzung des Unterhalts sprechen, trägt der Unterhaltspflichtige die Darlegungs- und Beweislast. Jedoch trifft die Unterhaltsberechtigte eine sekundäre Darlegungslast, sich zu dem schlüssigen Vortrag des Unterhaltsverpflichteten näher zu äußern und diesen substantiiert zu bestreiten (KG FuR 2017, 31). Angesichts der Neigung vieler Bürger, ihr Privatleben einem weiteren Personenkreis mit Hilfe der sog. sozialen Medien im Internet bekannt zu geben, ist es in familienrechtlichen Streitigkeiten nicht selten, ZAP Nr. 4 14.2.2018 185