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Fach 13, Seite 2200

Fach 13, Seite 2200 Drittwiderklage Zivilprozessrecht Wohn- oder Geschäftssitz des Drittwiderbeklagten erhoben werden. Denn hier kann der Drittwiderkläger seine Gegenansprüche in einem laufenden Verfahren an dem Prozessort der Klage geltend machen: Der Kläger hat den Beklagten vor diesem Gericht verklagt, es ist für ihn daher zumutbar, sich dort auf die Verhandlung und Entscheidung zusammenhängender Ansprüche einzulassen. Daher eröffnet sich für den Beklagten die Möglichkeit, an diesem Ort die Drittwiderklage anzubringen (BGH, Beschl. v. 30.9.2010 – Xa ARZ 191/10). Dabei lässt der BGH in diesem Verfahren offen, ob dieser Grund auch generell die Gewährung eines besonderen Gerichtsstands für eine Drittwiderklage gegen nur materiell beteiligte Dritte trägt (so OLG Dresden, Beschl. v. 17.4.2002 – 1 AR 17/02; VOLLKOMMER/VOLLKOMMER WRP 2000, 1062, 1067). Er hält allerdings fest, dass dieser Grund die Gewährung eines besonderen Gerichtsstands für eine Drittwiderklage gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung rechtfertigt. Denn der Zedent selbst hätte – ohne Abtretung der Klageforderung – Klage gegen den Beklagten erheben müssen. Dann hätte er jedoch mit der Erhebung einer Widerklage am Gerichtsstand der Klage rechnen müssen. Nur durch die Abtretung der Klageforderung entsteht für den Beklagten ein Anlass, eine Drittwiderklage gegen den Zedenten zu erheben, um eine umfassende Entscheidung aller zusammenhängenden Ansprüche zu erreichen. Daher ist es für den Zedenten einer Klageforderung zumutbar, sich vor dem Gericht der Klage auf die Verhandlung und Entscheidung zusammenhängender Ansprüche einzulassen. Hierdurch wird lediglich der vorherige Rechtszustand und damit das prozessuale Gleichgewicht wiederhergestellt. Mit der Abtretung hat der Zedent die Ausübung des Wahlrechts nach § 35 ZPO durch den Zessionar in Kauf genommen (BGH, Beschl. v. 30.9.2010 – Xa ARZ 191/10). Praxishinweis: Angesichts der grundsätzlichen Unzulässigkeit der isolierten Drittwiderklage ist eine besondere Achtsamkeit bei einem entsprechenden Antrag geboten. Dabei spielen auch Verjährungsaspekte eine Rolle. Denn wenn ein Anwalt eine isolierte Drittwiderklage eingereicht hat und über mehrere Instanzen verfolgt, kann ggf. der ursprünglich gegen den isoliert Drittwiderbeklagten verfolgte Anspruch verjährt sein. Jedenfalls dürften die Prozesskosten als Schadensersatzposten gegen den Anwalt anfallen, wenn die isolierte Drittwiderklage als unzulässig verworfen wird. IV. Weitere Fälle der Drittwiderklage Eine weitere Kombination stellt die Drittwiderklage durch einen Dritten gegen den Kläger dar. Dieser Klageantrag bedeutet eine gewöhnliche Klageerhebung, an die sich die unverbindliche Anregung knüpft, das Gericht möge den neu begründeten Rechtsstreit mit dem bereits anhängigen verbinden und künftig über beide in einem gemeinsamen Verfahren verhandeln und entscheiden. Ein Widerklageantrag eines Dritten ist deshalb als eigenständige Klage zu behandeln, die mit der Anregung erhoben wird, den neuen mit dem bereits anhängigen Rechtsstreit nach § 147 ZPO zu verbinden. Hinweis: Dabei passen die Rechtsfolgen aus §§ 261 Abs. 2, 33 ZPO, § 12 Abs. 2 Nr. 1 GKG auf eine derart von einem Dritten eingereichte „Drittwiderklage“ nicht. Eine als Drittwiderklage bezeichnete Klage eines Dritten gegen den Kläger ist daher nicht als unzulässig abzuweisen, sondern sie muss als eine zulässige Klage behandelt werden. Dabei kann der Kläger sich auf diese Klage einlassen oder das Gericht kann sie als sachdienlich kennzeichnen. Sofern durch diese Klage allerdings neuer Streitstoff in das Verfahren eingeführt würde, der nicht für das bisherige Prozessergebnis verwendet werden kann, liegt keine Sachdienlichkeit vor, und das Verfahren dieses Dritten muss an einen für den Kläger gegebenen Gerichtsstand abgegeben werden (OLG Stuttgart, Urt. v. 3.4.2012 – 101 U 6/11). Außerdem kann die Klage eines nicht prozessbeteiligten Dritten auf Unterlassung schriftsätzlicher Äußerungen, die in Bezug auf ihn vorgetragen werden, ausnahmsweise als zulässig angesehen werden, insbesondere dann, wenn ein Bezug der den Dritten betreffenden Äußerungen zum Ausgangsrechts- 192 ZAP Nr. 4 14.2.2018

Zivilprozessrecht Fach 13, Seite 2201 Drittwiderklage streit nicht erkennbar ist, diese auf der Hand liegend falsch sind oder sie sich als eine unzulässige Schmähung darstellen (BGH, Urt. v. 11.12.2007 – VI ZR 14/07). Weil eine Hilfsdrittwiderklage eigentlich gar keine Drittwiderklage, sondern eine bedingte Klageerhebung gegen einen nicht beteiligten Dritten ist, kann sofort entschieden werden mit einem Teilurteil nach § 301 Abs. 1 ZPO, mit dem die entscheidungsreife, weil unzulässige Hilfsdrittwiderklage vor der Entscheidung über die Klage und die weitere Widerklage abgewiesen wird (BGH NJW 2001, 2094). Ob sich eine Drittwiderklage auch gegen den eigenen Streitgenossen richten kann, wird in Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutiert. Das LG Freiburg (VersR 1991, 1431) hatte diese prozessuale Gestaltung zugelassen. In der Kommentarliteratur wurde diese prozessuale Gestaltung wegen des auf der Hand liegenden Interessenkonflikts und des widersprüchlichen Prozessvortrags als nicht zulässig erachtet (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 18.10.2013 – 10 U 25/13, Rn 15 f.). V. Kostenrechnung einer streitgenössischen Drittwiderklage Für die Kostenrechnung einer streitgenössischen Drittwiderklage soll ein häufiger Fall aus dem Verkehrsrecht betrachtet werden (nach www.muenster.de/~lucas/jura/Kostenquotelung.pdf): Nach einem Verkehrsunfall erhebt K (Kläger), Fahrer und Halter des einen unfallbeteiligten Fahrzeugs, Klage gegen B1 (Beklagter zu 1), Fahrer und Halter des gegnerischen am Unfall beteiligten Fahrzeugs, und dessen Versicherung B2 (Beklagte zu 2) als Gesamtschuldner. Der verklagte B1 erhebt Widerklage gegen K, und Drittwiderklage gegen die Versicherung des K als Drittwiderbeklagte (DrWB) auf gesamtschuldnerische Haftung der aus dem Unfall entstehenden Kosten. Es ergeben sich folgende Rechtsbeziehungen: • K gegen (gesamtschuldnerisch) B1 und B2; • B1 gegen (gesamtschuldnerisch) K und DrWB. Beispiel: Der Kläger (K) klagt gegen den Beklagten zu 1 (B1) und den Beklagten zu 2 (B2) als Gesamtschuldner 2.000 € ein; ihm werden vom Gericht 400 € zugesprochen, er verliert also i.H.v. 1.600 €. B1 klagt auf Zahlung von 1.000 € gegen den widerbeklagten Kläger (K) und die Drittwiderbeklagte (DrWB) als Gesamtschuldner. Ihm werden 500 € zugesprochen. Er verliert i.H.v. 500 €. B1 und B2 werden als Gesamtschuldner (auf die Klage hin) zur Zahlung von 400 € verurteilt. K und DrWB als Gesamtschuldner verlieren i.H.v. 500 €. 1. Gerichtskosten Als Gesamtschuldner unterliegende Beteiligte müssen nicht getrennt für die Kosten aufkommen, sondern ebenfalls als Gesamtschuldner. 1. K allein (seine eigene Klage ist erfolglos i.H.v.) 1.600 € 2. K, DrWB als Gesamtschuldner (auf die Widerklage hin verurteilt i.H.v.) 500 € 3. B1 allein (da seine Widerklage erfolglos ist i.H.v.) 500 € 4. B1, B2 als Gesamtschuldner (auf die Klage hin verurteilt i.H.v.) 400 € Streitwert 3.000 € Damit ergeben sich die Gerichtskosten (gerundet) wie folgt: K = 53,3 % B1 = 16,7 % (1.600/3.000 €) (500/3.000 €) K, DrWB = 16,7 % B1, B2 = 13,3 % (500/3.000 €) (400/3.000 €) ZAP Nr. 4 14.2.2018 193