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Fach 13, Seite 2202

Fach 13, Seite 2202 Drittwiderklage Zivilprozessrecht Die Gerichtskosten tragen der Kläger zu 53,3 %, der Kläger und der Drittwiderbeklagte als Gesamtschuldner zu 16,6 %, der Beklagte zu 1) allein zu 16,6 %, die Beklagten zu 1) und zu 2) als Gesamtschuldner zu 13,3 %. 2. Außergerichtliche Kosten Anders als bei den Gerichtskosten ist bei den außergerichtlichen Kosten die Messgröße, zu der die jeweiligen Verlustbeträge ins Verhältnis gesetzt werden, nicht der (einheitliche) Gebührenstreitwert, sondern nur derjenige Teil davon, über den der Beteiligte, um dessen Kosten es jeweils gerade geht, insgesamt gestritten hat, also der Teil, für den ihm Kosten entstanden sein können. Dieser Betrag muss nicht für jeden Beteiligten gleich sein, da sich ggf. nicht jeder an Klage und Widerklage beteiligt hat. a) Außergerichtliche Kosten des K aus 3.000 € K gegen B1 und B2: K gegen B1 allein: B1, B2 verlieren i.H.v. 400 €, B1 verliert i.H.v. 500 €, K verliert i.H.v. 1.600 €. K verliert i.H.v. 500 €. Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt dieser 70 %, B1 und B2 als Gesamtschuldner 13,3 % und B1 allein 16,7 %. b) Außergerichtliche Kosten des Drittwiderbeklagten aus 1.000 € B1 gegen DrWB: B1 verliert i.H.v. 500 €, DrWB verliert i.H.v. 500 €. Von den außergerichtlichen Kosten des Drittwiderbeklagten trägt dieser 50 %, B1 trägt ebenfalls 50 %. c) Außergerichtliche Kosten des B1 aus 3.000 € B1 gegen K: B1 gegen K, DrWB: K verliert i.H.v. 1.600 €, K, DrWB verlieren i.H.v. 500 €, B1 verliert i.H.v. 400 €. B1 verliert i.H.v. 500 €. Von den außergerichtlichen Kosten des B1 tragen der B1 selbst 30 %, der Kläger 53,3 % und der Kläger und der Drittwiderbeklagte als Gesamtschuldner 16,7 %. d) Außergerichtliche Kosten des B2 aus 2.000 € B2 gegen K: K verliert i.H.v. 1.600 €, B2 verliert i.H.v. 400 €. Von den außergerichtlichen Kosten des B2 trägt dieser selbst 20 % und K 80 %. Hinweis: Etwas komplizierter liegt der Fall, wenn die Fahrer der unfallbeteiligten Fahrzeuge nicht gleichzeitig die Halter des jeweiligen Fahrzeugs sind; grundsätzlich sind aber dieselben Überlegungen anzustellen. 194 ZAP Nr. 4 14.2.2018

Sozialrecht Fach 18, Seite 1571 BTHG – Rehabilitation und Teilhabe Rehabilitation Bundesteilhabegesetz: Neuerungen im Recht der Rehabilitation und Teilhabe Von Richterin am BSG JUTTA SIEFERT, Kassel Inhalt I. Änderungen im System des SGB IX 1. Teil 1 SGB IX 2. Teil 2/Teil 3 SGB IX II. Allgemeines Rehabilitations- und Teilhaberecht 1. Verfahrensrechtliche Regelungen 2. Begriff der Behinderung 3. Teilhabe an Bildung 4. Erweiterung unterstützter Beschäftigung, insbesondere Budget für Arbeit I. Änderungen im System des SGB IX 1. Teil 1 SGB IX Zum 1.1.2018 sind die durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Teil 1 des SGB IX geänderten Regelungen in Kraft getreten. Überschrieben ist Teil 1 mit „Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen“; in der Sache enthält er das für alle Rehabilitationsträger geltende Teilhabe- und Verfahrensrecht mit folgenden Inhalten: Teil 1: Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen Kapitel SGB IX Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften §§ 1–8 Kapitel 2: Einleitung der Rehabilitation von Amts wegen §§ 9–11 Kapitel 3: Erkennung und Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs §§ 12–13 Kapitel 4: Koordinierung der Leistungen §§ 14–24 Kapitel 5: Zusammenarbeit §§ 25–27 Kapitel 6: Leistungsformen, Beratung §§ 28–35 Kapitel 7: Struktur, Qualitätssicherung und Verträge §§ 36–38 Kapitel 8: Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation §§ 39–41 Kapitel 9: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation §§ 42–48 Kapitel 10: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben §§ 49–63 Kapitel 11: Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen §§ 64–74 Kapitel 12: Leistungen zur Teilhabe an Bildung § 75 Kapitel 13: Soziale Teilhabe §§ 76–84 Kapitel 14: Beteiligung der Verbände und Träger §§ 85–89 Kapitel 1 bis 5 umfassen allgemeine verfahrensrechtliche Regelungen, z.B. Vorschriften über die Einleitung des Rehabilitationsverfahrens, die Erkennung und Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs und ZAP Nr. 4 14.2.2018 195