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Fach 18, Seite 1574 BTHG

Fach 18, Seite 1574 BTHG – Rehabilitation und Teilhabe Sozialrecht Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten § 211 § 128 Unabhängige Tätigkeit § 212 § 129 Geheimhaltungspflicht § 213 § 130 Statistik § 214 § 131 Kapitel 11: Inklusionsbetriebe (bislang: Integrationsprojekte) Begriff und Personenkreis § 215 § 132 Aufgaben § 216 § 133 Finanzielle Leistungen § 217 § 134 Verordnungsermächtigung § 218 § 135 Kapitel 12: Werkstätten für behinderte Menschen Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen § 219 § 136 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen § 220 § 137 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen § 221 § 138 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte § 222 § 139 Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe § 223 § 140 Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand § 224 § 141 Anerkennungsverfahren § 225 § 142 Blindenwerkstätten § 226 § 143 Verordnungsermächtigungen § 227 § 144 Kapitel 13: Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle § 228 § 145 Persönliche Voraussetzungen § 229 § 146 Nah- und Fernverkehr § 230 § 147 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr § 231 § 148 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr § 232 § 149 Erstattungsverfahren § 233 § 150 Kostentragung § 234 § 151 Einnahmen aus Wertmarken § 235 § 152 Erfassung der Ausweise § 236 § 153 Verordnungsermächtigungen § 237 § 154 Kapitel 14: Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften Strafvorschriften § 237a § 155 Strafvorschriften § 237b § 155 Bußgeldvorschriften § 238 § 156 Stadtstaatenklausel § 239 § 157 Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst § 240 § 158 Übergangsregelung § 241 § 159 Überprüfungsregelung aufgehoben § 160 Hinweis: Damit sind die §§ 90–122 SGB IX (neuer Teil 2) zzt. unbesetzt und werden erst im Jahr 2020 durch die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII als „Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)“ in diesen Teil überführt. 198 ZAP Nr. 4 14.2.2018

Sozialrecht Fach 18, Seite 1575 BTHG – Rehabilitation und Teilhabe II. Allgemeines Rehabilitations- und Teilhaberecht 1. Verfahrensrechtliche Regelungen a) Allgemeines Das Rehabilitationssystem der Bundesrepublik Deutschland ist hochspezialisiert. Neben dem SGB IX enthalten allein sieben Bücher des Sozialgesetzbuchs (SGB II, III, V, VI, VII, VIII, XI und XII) sowie Gesetze über das soziale Entschädigungsrecht u.a. Regelungen über Leistungen zur Rehabilitation (vgl. nur §§ 5, 6 SGB IX – Leistungsgruppen und Rehabilitationsträger). Daran hat weder die Einführung des SGB IX im Jahr 2001 noch das BTHG etwas geändert. Allerdings hat es bereits der Gesetzgeber des SGB IX für notwendig erachtet, dem spezialisierten System auf Leistungsebene für alle Rehabilitationsträger geltende Verfahrensvorschriften entgegenzusetzen, die z.B. der raschen Zuständigkeitsklärung sowie der Koordination und Kooperation der Leistungsträger dienen (BT-Drucks 14/5074, S. 95 f.). Die Regelung des § 14 SGB IX a.F. über die Zuständigkeitsklärung bildet hierfür nur ein Beispiel, die Ausführung von Leistungen durch ein „trägerübergreifendes persönliches Budget als Komplexleistung“ nach § 17 SGB IX a.F. ein anderes. Die praktischen Erfahrungen haben aber gezeigt, dass weiterhin Optimierungspotential bei der Planung und Koordination von Leistungen und des Verfahrens besteht. Deshalb erfahren im BTHG zahlreiche allgemeine Regelungen des SGB IX (Teil 1 Kapitel 1 bis 6) Konkretisierungen und Änderungen, die insbesondere das Verhältnis der einzelnen Rehabilitationsträger (§ 6 SGB IX n.F.) zueinander und ihre Pflichten gegenüber den Leistungsberechtigten im Verfahren betreffen. Insbesondere gelten seit dem 1.1.2018 die Regelungen zur Einleitung der Rehabilitation, zur Erkennung und Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs und der Koordination der Leistungen (Teil 1 Kapitel 2 bis 4 SGB IX n.F.) uneingeschränkt für alle Träger (§ 7 Abs. 2 SGB IX n.F.) und können auch durch Landesrecht nicht abweichend bestimmt werden. Praxishinweis: Für die anwaltliche Praxis dürften zunächst die neuen Beratungsstrukturen von besonderer Bedeutung sein, nämlich neben der Beratung durch Ansprechstellen der Rehabilitationsträger selbst (§ 12 SGB IX n.F.), die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (§ 32 SGB IX n.F.), die bereits im Vorfeld der Beantragung konkreter Leistungen eingreifen soll, und das Bedarfsfeststellungs- und Teilhabeplanverfahren (§ 13 SGB IX n.F., §§ 19 ff. SGB IX n.F.). b) Neue Beratungsstrukturen Mit dem Bundesteilhabegesetz werden die „Gemeinsamen Servicestellen“ spätestens zum 31.12.2018 abgeschafft (§ 241 Abs. 7 SGB IX n.F.). Die Verbreitung von Informationsangeboten wird in Zukunft von „Ansprechstellen“ bei jedem Rehabilitationsträger sichergestellt. aa) Ansprechstellen Die Aufgabe von Ansprechstellen (§ 12 SGB IX n.F.) ist die Vermittlung von Informationsangeboten an Leistungsberechtigte, Arbeitgeber und andere Rehabilitationsträger. Sie sollen über Inhalte, Ziele und Verfahren bezüglich der Leistungen zur Teilhabe beraten und außerdem über das Persönliche Budget und andere Beratungsangebote einschließlich der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung informieren. bb) Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (§ 32 SGB IX) Neben dem alle Rehabilitationsträger verpflichtenden Beratungsauftrag (§ 12 SGB IX n.F., § 14 SGB I) besteht seit 1.1.2018 die Möglichkeit einer ergänzenden und unabhängigen Teilhabeberatung (§ 32 SGB IX n.F.). Für die Dauer von zunächst fünf Jahren mit jährlich 58 Mio. Euro durch den Bund gefördert, sollen von Rehabilitationsträgern und Leistungserbringern unabhängige Stellen eingerichtet werden, die ohne finanzielle Eigeninteressen niedrigschwellige Beratungsleistungen hinsichtlich ZAP Nr. 4 14.2.2018 199