Aufrufe
vor 4 Monaten

ZAP-0418_web

Kolumne

Kolumne ZAP § 55b Abs. 3 VwGO a.F. ebenso wie nach § 298 Abs. 3 ZPO a.F. mindestens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aufzubewahren. Das hat der Gesetzgeber jedoch zum 1.1.2018 aus letztlich nicht nachvollziehbaren Gründen geändert: Werden die Gerichtsakten in Papierform geführt, kann ein eingereichtes elektronisches Dokument sowohl nach § 55b Abs. 3 VwGO wie nach § 298 Abs. 4 ZPO nunmehr nach Ablauf von sechs Monaten gelöscht werden. Die hessische GO ist somit „nur“ noch im Hinblick auf die Frist gesetzwidrig. Nach aktuellem Prozessrecht ist es also nunmehr die Legislative, welche es der Exekutive gestattet, der Judikative die Arbeitsgrundlage zu entziehen, indem sie es ausdrücklich erlaubt, die prüfbaren Originale elektronischer Dokumente noch während des Verfahrens zu vernichten. Steht künftig im Streit, ob eine Klage, eine Berufung oder ein anderer bestimmender Schriftsatz ordnungsgemäß eingereicht wurde, insbesondere, ob das Schriftstück im Anwaltsprozess wirksam von einem Rechtsanwalt signiert wurde, dann haben die Gerichte, insbesondere das Berufungs- und das Revisionsgericht, keine Möglichkeit mehr, dies selbst zu überprüfen. Wesentliche Teile der Akte sind schlicht nicht mehr vorhanden. Bei Anwendung größter anwaltlicher Vorsicht ist zu raten, wie der Kollege im Fall des VG Wiesbaden zu verfahren und Schriftsätze stets zu drucken, eigenhändig zu unterzeichnen, einzuscannen, zu signieren und dann über das beA (so es wieder funktioniert) oder das EGVP einzureichen und das Original nebst Empfangsbestätigung des beA/des EGVP physisch aufzubewahren. Die Vorteile einer anwaltlichen elektronischen Akte gibt es dann natürlich nicht mehr. Die Digitalisierung führt vielmehr zu einem Mehraufwand. In der Praxis wird man angesichts dessen wohl besser bei der Einreichung auf Papier – fristwahrend ggf. zusätzlich vorab per Fax – bleiben, solange das noch zulässig ist. Risikofreudigere Kollegen werden darauf vertrauen, dass es nicht mit der einreichenden Partei heimgehen kann, wenn es wegen der mutwilligen Vernichtung von Originaldateien durch die Justizverwaltung nicht mehr möglich ist, die ordnungsgemäße Signatur eines bestimmenden Schriftsatzes nachzuweisen. Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG garantiert sowohl den Zugang zu den Gerichten als auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes (st. Rspr. des BVerfG, zuletzt Beschl. v. 24.10.2017 – 1 BvR 2762/12, Rn 25). Sobald ein Gericht die Akten elektronisch führt, stellt sich das Problem spiegelbildlich: Was danach in Papierform eingereicht wird, wird in ein elektronisches Dokument übertragen (§ 298a Abs. 2 S. 1 ZPO; § 55b Abs. 6 S. 1 VwGO). Das Papierdokument kann sechs Monate nach der Übertragung vernichtet werden, sofern es nicht rückgabepflichtig ist (§ 298a Abs. 2 S. 4 ZPO; § 55b Abs. 6 S. 4VwGO). Der vorsichtige Rechtsanwalt wird somit tunlichst keine Beweisurkunden im Original zur Akte reichen, denn er riskiert, dass diese von der Justiz geschreddert werden. Ob die Bitte um Rückgabe beachtet wird und ob sie zu einer Rückgabepflicht führt, sei dahingestellt. Urkunden und qualifiziert signierte elektronische Dokumente sind im Grundsatz gleichwertig. Auf private elektronische Dokumente, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, finden die Vorschriften über die Beweiskraft privater Urkunden entsprechende Anwendung (§ 371a Abs. 1 S. 1 ZPO). Der Anschein der Echtheit einer in elektronischer Form vorliegenden Erklärung kann sich aber nur aus der Prüfung der qualifizierten elektronischen Signatur ergeben (§ 371a Abs. 1 S. 2 ZPO). Dies muss deshalb auch noch durch das Berufungs- und das Revisionsgericht – und im Übrigen auch für den Gegner – möglich sein. Ebenso muss eine Urkunde in richterlichen Augenschein genommen werden können. Es gibt keine Norm, welche die Beweisqualität des Originals erhält, wenn dieses gedruckt bzw. gescannt wird, und zwar auch dann nicht, wenn der Medientransfer durch das Gericht vorgenommen wird. Die Gerichte erzeugen nur Kopien mit eingeschränktem Beweiswert; die Originale mit vollem Beweiswert vernichten sie. Insgesamt erscheint es ratsam, Schriftsätze tunlichst in der Form einzureichen, in der das Gericht die Akten führt, und Beweisurkunden niemals aus der Hand zu geben, sondern im Termin vorzulegen und wieder mitzunehmen. Rechtsanwalt MICHAEL BRÄNDLE, Freiburg 154 ZAP Nr. 4 14.2.2018

ZAP Anwaltsmagazin Anwaltsmagazin Neuregelungen im Februar Eine neue EU-Regelung soll Frauen ab Februar dieses Jahres besser vor häuslicher Gewalt schützen. Im Verbraucherrecht gelten zudem verschärfte Vorschriften für Kosmetikhersteller und Wasserversorger. Im Einzelnen: • Schutz vor häuslicher Gewalt gegen Frauen Am 1. Februar ist auch in Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft getreten (sog. Istanbul- Konvention). Das Übereinkommen enthält umfassende Verpflichtungen zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täter. Zugleich zielt die Konvention auf die Stärkung der Gleichstellung von Frau und Mann und des Rechts von Frauen auf ein gewaltfreies Leben. So können sie etwa Klagen vor deutschen Gerichten direkt auf die Bestimmungen der Konvention stützen. • Neue Trinkwasser-Verordnung Bereits ab 9. Januar ist die Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften in Kraft, die eine umfassende Änderung der Trinkwasserverordnung sowie eine Änderung der Lebensmittelhygiene-Verordnung umfasst. Wasserversorger müssen nun u.a. über Aufbereitungsstoffe und verwendete Materialien informieren; Versorgungsanlagen dürfen nicht mehr zweckentfremdet werden. • Kosmetika-Inhaltsstoffe Am 24. Februar wird eine Neuregelung der EU- Kosmetik-Verordnung wirksam, wonach keine Kosmetika mit Zinkoxid mehr in Verkehr gebracht werden dürfen, die Verbraucher aus Versehen einatmen könnten. Zinkoxid-Partikel, etwa in Sprays, stehen in Verdacht, Lungenentzündungen hervorzurufen. [Quelle: Bundesregierung] Erster Sicherheitsdialog zum beA Anfang Januar hatten die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern in ihrer Sondersitzung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) beschlossen, den sog. beAthon durchzuführen, eine Art Workshop, auf dem unter Mitwirkung unabhängiger externer Fachleute die aktuellen Probleme und Lösungsmöglichkeiten erörtert werden (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 3/2018, S. 108). Obwohl der Dienstleister der federführenden Bundesrechtsanwaltskammer, die Firma Atos, ihre Beteiligung verweigerte, führte die BRAK den „beAthon“ am 26. Januar durch und präsentierte anschließend erste Ergebnisse. Die Experten kamen zu dem Schluss, dass das Konzept der Firma Atos, nämlich die Installation eines individuellen, lokalen Zertifikats auf den einzelnen Rechnern der Rechtsanwälte, prinzipiell eine sichere Lösung darstellen kann. Die zuvor kritisierte Sicherheitslücke werde so geschlossen. Intensiv diskutiert wurde ein weiteres mögliches Problem, auf das ein Mitglied des „Chaos Computer Clubs“ Mitte Dezember vergangenen Jahres hingewiesen hatte. Hierbei handelt es sich um den Zugriff der „beA Client Security“ genannten Software auf veraltete JAVA-Bibliotheken. Dieses Problem habe Atos nach eigenen Angaben in einer neuen Version der Client Security abgeschaltet; nunmehr sei sichergestellt, dass der Zugriff auf aktuelle JAVA-Bibliotheken erfolge. Die BRAK sicherte zu, dass die Überprüfung dieses Problems in der neuen beA- Version Gegenstand des Sicherheitsgutachtens des von der BRAK beauftragten Gutachters sein werde. Dieses Gutachten werde die Grundlage einer Entscheidung der BRAK über eine Wiederinbetriebnahme des beA. Allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die die die bisherige beA-Client Security bereits ZAP Nr. 4 14.2.2018 155