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Fach 18, Seite 1576 BTHG

Fach 18, Seite 1576 BTHG – Rehabilitation und Teilhabe Sozialrecht der Rehabilitations- und Teilhabeleistungen vor der eigentlichen Antragstellung erbringen. Insbesondere das sog. Peer Counceling, also eine Beratung von behinderten Menschen für behinderte Menschen, soll damit gestärkt bzw. ermöglicht werden (§ 32 Abs. 3 SGB IX n.F.). Behinderte Menschen werden damit zu Experten „in eigener Sache“. Um einen möglichst einheitlichen Qualitätsstandard der Beratung zu sichern, hat der Bund eine Förderrichtlinie erlassen, die bestimmte Mindestanforderungen an die Ausstattung der Beratungsstellen und das einzuhaltende Verfahren enthält (Förderrichtlinie vom 17.5.2017). Damit das Angebot bei den Betroffenen ankommt, werden die Rehabilitationsträger verpflichtet, im Rahmen ihrer eigenen Beratungspflichten auf die Möglichkeit der unabhängigen Teilhabeberatung hinzuweisen (§ 32 Abs. 2 S. 2 SGB IX n.F.). Praxishinweis: Im Vorfeld eines Rehabilitationsantrags sollte mit dem Ziel der passgenauen Antragstellung auf die Möglichkeit der unabhängigen Teilhabeberatung hingewiesen werden. c) Bedarfsfeststellungs- und Teilhabeplanverfahen aa) Standardisierte Bedarfsfeststellung Entscheidend für die Ermittlung der „richtigen“ Teilhabeleistungen ist eine genaue Bedarfsermittlung mit dafür geeigneten und – das ist neu: – einheitlichen Instrumenten nach Maßgabe des § 13 SGB IX n.F. Dazu zählen systematische Arbeitsprozesse wie beispielsweise Erhebungen, Analysen und Dokumentationen und standardisierte Arbeitsmittel wie z.B. funktionelle Prüfungen (Sehtest, Intelligenztest, Hörtest), Fragebögen und IT-Anwendungen, die trägerübergreifend ausgestaltet sind. Nur unter diesen Voraussetzungen ist letztlich ein effektives Teilhabeplanverfahren denkbar. bb) Teilhabeplanverfahren Werden Rehabilitationsbedarfe festgestellt, ist nunmehr verpflichtend ein Teilhabeplan zu erstellen (§ 19 SGB IX n.F.), soweit verschiedene Rehabilitationsleistungen, also z.B. der medizinischen und der beruflichen Rehabilitation, oder Leistungen verschiedener Träger erforderlich sind. Auf Wunsch des Leistungsberechtigten ist allerdings auch dann ein Teilhabeplan zu erstellen, wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen (§ 19 Abs. 2 S. 3 i.V.m. Abs. 1 SGB IX n.F.), also nur Leistungen eines Rehabilitationsträgers in Betracht kommen. Hinweis: Der Teilhabeplan ersetzt weder den Rehabilitationsantrag noch die Entscheidung darüber. Diese trifft der „leistende Rehabilitationsträger“ nach § 14 SGB IX n.F. unter Berücksichtigung der Inhalte des Teilhabeplans. Der Teilhabeplan ist lediglich ein verfahrensrechtliches Instrument, um geordnet und unter Beteiligung des Antragstellers u.a. die bestehenden Rehabilitationsbedarfe festzustellen. Im Teilhabeplan sind neben dem Tag des Antragseingangs und dem Ergebnis der Zuständigkeitsklärung nach §§ 14, 15 SGB IX (vgl. dazu d) u.a. zu dokumentieren: • die Feststellungen über den individuellen Rehabilitationsbedarf, • die zur individuellen Bedarfsermittlung eingesetzten standardisierten Arbeitsmittel (Instrumente) nach § 13 SGB IX n.F., • die ggf. erforderliche gutachterliche Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit nach § 54 SGB IX n.F. zu Notwendigkeit, Art und Umfang von Leistungen unter Berücksichtigung arbeitsmarktlicher Zweckmäßigkeit, Teilhabeziele sowie • die gewünschte Form der Leistungserbringung, z.B. in Form eines persönlichen Budgets etc. (vgl. dazu nur § 19 Abs. 2 SGB IX n.F.). Der Teilhabeplan ist vom „leistenden Rehabilitationsträger“ innerhalb der für die Entscheidung über den Antrag maßgeblichen Frist zu erstellen (§ 19 Abs. 2 S. 1 SGB IX n.F). Mit der Formulierung „leistender 200 ZAP Nr. 4 14.2.2018

Sozialrecht Fach 18, Seite 1577 BTHG – Rehabilitation und Teilhabe Rehabilitationsträger“ nimmt § 19 SGB IX n.F. auf die amtliche Überschrift des neu strukturierten § 14 SGB IX n.F. Bezug (dazu unter d), der bislang mit „Zuständigkeitsklärung“ überschrieben war. Gemeint ist also: Der Träger, der nach § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX n.F. als sog. erstangegangener Träger zuständig ist (entweder weil er für die Leistung auch außerhalb der Sonderregelung des § 14 SGB IX der zuständige Träger wäre oder weil er den Antrag nicht binnen der Frist von zwei Wochen an den eigentlich zuständigen Träger weitergeleitet hat), oder der sog. zweitangegangene Träger, also derjenige, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, ist als leistender Rehabilitationsträger auch zuständig für die Erstellung eines Teilhabeplans. Für die Eingliederungshilfe wird das Teilhabeplanverfahren ab 1.1.2018 durch das Gesamtplanverfahren (§§ 117 ff. SGB IX n.F.) ergänzt. d) Zuständigkeitsklärung/leistender Rehabilitationsträger Bereits mit Einführung des SGB IX im Jahr 2001 ist mit § 14 SGB IX eine Regelung zur Zuständigkeitsklärung zwischen den Rehabilitationsträgern eingeführt worden. Danach (und insoweit durch das BTHG unverändert) legt § 14 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 SGB IX n.F. fest, dass ein Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang eines Rehabilitationsantrags bei ihm festzustellen hat, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist. Andernfalls hat er den Antrag an den nach seiner Auffassung zuständigen Träger weiterzuleiten, der damit im Außenverhältnis zum Antragsteller für alle Leistungen zuständig wird, die in der konkreten Bedarfssituation zu gewähren sind. Hinweis: Leitet der erstangegangene Träger den Antrag nicht binnen zwei Wochen weiter, wird er – unabhängig von seiner (originären) sachlichen Zuständigkeit – zur Prüfung und Entscheidung nach allen denkbaren Leistungsgesetzen zuständig, die in der konkreten Bedarfssituation in Betracht kommen, also auch nach Maßgabe für ihn „fremder“ Fachgesetze. Leider wird bis heute der Streit über die Zuständigkeit nicht nur im Erstattungsverfahren zwischen den Trägern und damit ohne Nachteile für den Antragsteller ausgetragen. Vielmehr werden noch immer Bescheide erlassen, in denen Leistungen mangels Zuständigkeit abgelehnt werden, oder Anträge werden noch weit nach Ablauf von zwei Wochen „weitergeleitet“ etc. Dies alles führte und führt dazu, dass die Anspruchsrealisierung faktisch am gegliederten Rehabilitationssystem scheitern kann, ohne dass dem der Antragsteller viel entgegensetzen könnte. Er kann zwar gegen die Ablehnung einer Leistung wegen fehlender Zuständigkeit Widerspruch erheben und ggf. vor den Sozialgerichten klagen. Aber neben der ins Land gegangenen Zeit fehlt es dann noch immer an einer materiell-rechtlichen Prüfung des Anspruchs. An dieser Problematik wird sich wohl auch durch das BTHG nichts Entscheidendes ändern. Immerhin hat der Gesetzgeber den mittlerweile im Bewusstsein der meisten Träger angekommenen § 14 SGB IX (Zuständigkeitsklärung alt, jetzt „leistender Rehabilitationsträger“) an dieser Stelle des Gesetzes belassen, ihn aber auf insgesamt drei Vorschriften inhaltlich aufgefächert. Was ist neu? aa) Bedarfsfeststellung: § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX n.F. nimmt auf die Instrumente der Bedarfsermittlung nach § 13 SGB IX n.F. Bezug und regelt, dass der Bedarf, gleichgültig, ob vom erst- oder zweitangegangenen Träger, unverzüglich und umfassend anhand dieser Instrumente festzustellen ist. Im Rahmen seiner Leistungsverantwortung hat der Träger ggf. Feststellungen weiterer Rehabilitationsträger einzuholen, die ihn allerdings nur bei seiner Entscheidung binden, wenn sie binnen einer Frist von zwei Wochen bei ihm eingegangen sind (§ 15 Abs. 2 SGB IX n.F.). Andernfalls stellt der leistende Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf selbst nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen umfassend fest, erlässt also auch den Bescheid, gegen den sich der Antragsteller ggf. zu wenden hat. bb) Information: Der Antragsteller ist über jede Antragsweiterleitung zu informieren. cc) Drittangegangener Träger: Künftig kann es einen sog. drittangegangenen Träger geben. Nach § 14 Abs. 3 SGB IX n.F. kann der „zweitangegangene Träger“ –ist er für die beantragte Leistung nach ZAP Nr. 4 14.2.2018 201