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Fach 18, Seite 1578 BTHG

Fach 18, Seite 1578 BTHG – Rehabilitation und Teilhabe Sozialrecht seinem Fachgesetz insgesamt nicht zuständig – den Antrag nochmals weiterleiten, und zwar im Einvernehmen mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Träger an diesen, damit über den Antrag innerhalb der laufenden Fristen des § 14 Abs. 2 S. 4 SGB IX n.F. (sog. Turboklärung) entschieden wird. Dies kommt beispielsweise in Betracht, wenn ein Antrag auf Leistungen der sozialen Teilhabe an die Bundesagentur weitergeleitet wird, die dafür nicht leistungszuständig ist (vgl. Tabelle unten). Hinweis: Die frühzeitige Inanspruchnahme einer unabhängigen ergänzenden Teilhabeberatung (§ 32 SGB IX n.F.) kann dazu beitragen, Anträge beim „falschen“ Rehabilitationsträger und damit unnötige Verzögerungen bei der Entscheidung über den Antrag zu vermeiden. dd) Teilweise Antragsweiterleitung: Auch wenn in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 18/9522, S. 234) anders umschrieben, weicht § 15 Abs. 1 SGB IX n.F. das bisherige Konzept der Alleinzuständigkeit des erst- oder zweitangegangenen Trägers im Außenverhältnis zum Leistungsberechtigten ebenfalls auf. Stellt der leistende Träger nämlich fest, dass der Antrag neben den nach seinem Leistungsgesetz zu erbringenden Leistungen weitere Leistungen zur Teilhabe umfasst, für die er nicht Rehabilitationsträger sein kann, hat er künftig den Antrag insoweit an den nach seiner Auffassung Zuständigen weiterzuleiten (teilweise Antragsweiterleitung). Der dadurch zuständig werdende Träger entscheidet hierüber nur (!) nach dem für ihn maßgeblichen Leistungsgesetz in eigener Zuständigkeit. Bislang war es in einer vergleichbaren Situation dem zuständig gewordenen Träger lediglich gestattet (§ 14 Abs. 2 S. 5 SGB IX), mit dem nach seiner Auffassung leistungszuständigen Träger Absprachen darüber zu treffen, wer über den Antrag entscheidet. § 15 Abs. 1 SGB IX n.F. geht deutlich darüber hinaus. Hinweis: Gegen diese Weiterleitung kann der Antragsteller nichts tun; es handelt sich nicht um eine rechtsmittelfähige Verwaltungsentscheidung. Für die Beratungssituation ist zu beachten, dass nach der teilweisen Antragsweiterleitung ggf. gegen mehrere Bescheide Widerspruch und Klage zu erheben ist, weil noch ein zu bescheidender „Rest“ beim erst- bzw. zweitangegangenen Träger verbleibt. Übersicht: Für welche Leistungen kann ein Rehabilitationsträger zuständig sein? Träger Medizinische Reha Teilhabe am Arbeitsleben Unterhaltssichernde/ ergänzende Leistungen Teilhabe an Bildung Soziale Teilhabe Gesetzl. Krankenversicherung x x Bundesagentur für Arbeit x x Gesetzl. Unfallversicherung x x x x x Gesetzl. Rentenversicherung x x x Kriegsopferversorgung/soziales Entschädigungsrecht x x x x x Öffentliche Jugendhilfe x x x x Eingliederungshilfe x x x x ee) Getrennte Leistungsbewilligung: Einem „häufig anzutreffenden Fall“ (BT-Drucks 18/9522, S. 235) soll § 15 Abs. 3 S. 1 SGB IX n.F. Rechnung tragen. Sind sich alle Beteiligten einig, dass die Rehabilitationsbedarfe umfassend und unter Beteiligung aller zuständigen Träger in einem Teilhabeplan festgestellt sind, bewilligen und erbringen die beteiligten Rehabilitationsträger die Leistungen künftig im eigenen 202 ZAP Nr. 4 14.2.2018

Sozialrecht Fach 18, Seite 1579 BTHG – Rehabilitation und Teilhabe Namen, d.h. gegenüber dem Leistungsberechtigten erlassen die Rehabilitationsträger jeweils eigene Bescheide. Einem solchen Vorgehen kann der Leistungsberechtigte nur „aus wichtigem Grund“ widersprechen. Dies ist z.B. dann möglich, wenn ein Leistungsberechtigter in der Vergangenheit Leistungen von einem Rehabilitationsträger nur mit Schwierigkeiten, z.B. nach Widerspruch und Klage, erhalten hat und deshalb kein Vertrauen mehr in diesen hat oder die Kommunikation mit dem Rehabilitationsträger deshalb erschwert ist, weil keine Geschäftsstelle vor Ort ist, dem Leistungsberechtigten aber die Möglichkeit der direkten Kommunikation wichtig ist (vgl. BT-Drucks 18/9522, S. 235). Kommt kein Konsens zustande, entscheidet der leistende Träger (§ 14 SGB IX n.F.) über den Antrag und erbringt die Leistungen in eigenem Namen (§ 15 Abs. 3 S. 2 SGB IX n.F.). Praxishinweis: „Wichtig“ sind daher im Regelfall nur in der Person des Leistungsberechtigten liegende Gründe; der Umstand, dass er sich ggf. mit einer Vielzahl von Einzelentscheidungen auseinanderzusetzen hat, ist eine gesetzlich vorgesehene Folge dieses Verfahrens und kein „wichtiger Grund“ im Rechtssinne. ff) Schutzbedarf von Antragstellern bei selbstbeschafften Rehabilitationsleistungen: Dem Schutzbedarf von Antragstellern bei selbstbeschafften Rehabilitationsleistungen trägt künftig § 18 SGB IX n.F. Rechnung. Zwar bestand auch bislang ein Anspruch auf Kostenerstattung bei selbstbeschafften Leistungen (§ 15 Abs. 1 S. 3 und 4 SGB IX). Das Kostenrisiko, ggf. zu teure und damit vom Träger nicht zu erstattende Leistungen selbst beschafft zu haben, trug bislang allerdings der Antragsteller. Dem soll durch die Genehmigungsfiktion des § 18 Abs. 3 S. 1 SGB IX n.F. abgeholfen werden. In den Fällen, in denen nicht in der gesetzlichen Frist über den Antrag entschieden werden kann, gegenüber dem Antragsteller aber auch keine Mitteilung über die Gründe und den voraussichtlichen Entscheidungstermin erfolgt (§ 18 Abs. 2 SGB IX n.F.), gilt die beantragte Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Der Rehabilitationsträger kann ein Erstattungsbegehren nur noch (vgl. § 18 Abs. 4 SGB IX n.F.) dann ablehnen, wenn der Leistungsberechtigte gewusst oder infolge grober Außerachtlassung der allgemeinen Sorgfalt nicht gewusst hat, dass ein Anspruch auf die Leistung nicht besteht (§ 18 Abs. 5 SGB IX n.F.). Einwände, die selbstbeschaffte Leistung sei unwirtschaftlich oder nicht erforderlich, sind damit ausgeschlossen. Hinweis: Diese Regelung gilt allerdings nicht für die Träger der Eingliederungshilfe, der öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge (§ 18 Abs. 7 SGB IX n.F.)! Vielmehr soll nach dem Willen des Gesetzgebers, der allerdings im Gesetzeswortlaut keinen Niederschlag gefunden hat, „wie schon nach bisheriger Intention des Gesetzgebers zu § 15 alter Fassung (BT-Drucks 14/5531, S. 8) und der hierzu ergangenen Rechtsprechung (BSG v. 9.12.2008 – B 8/9b SO 10/07 R)“ die Erstattung bei selbstbeschafften Leistungen nur in Fällen der Unaufschiebbarkeit oder bei unberechtigter Ablehnung einer Leistung erfolgen können. gg) Fristen: Zusammengefasst können künftig folgende Fristen von Bedeutung sein – wobei für die Erhebung einer Untätigkeitsklage (§ 88 SGG), wenn also über den Antrag nicht binnen der Fristen entschieden wird, die gesetzliche Regelfrist von sechs Monaten nach Antragstellung gilt. Anders als z.B. im Fall des § 7a Abs. 7 S. 2 SGB IV hat sich der Gesetzgeber nicht dafür entschieden, diese Frist zu verkürzen, um auch verfahrensrechtlich die Rehabilitationsträger zur zügigen Entscheidung anzuhalten: • Grundsatz: Entscheidung über Rehaantrag innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang (§ 14 Abs. 2 SGB IX n.F.); • ist aber ein Gutachten zur Bedarfsfeststellung erforderlich: Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Gutachtens; • bei „Turboklärung“ (s. oben cc): drittangegangener Träger entscheidet innerhalb der bereits laufenden Frist von zwei Wochen (§ 14 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 S. 4 SGB IX n.F.). ZAP Nr. 4 14.2.2018 203