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Fach 18, Seite 1580 BTHG

Fach 18, Seite 1580 BTHG – Rehabilitation und Teilhabe Sozialrecht Bei Beteiligung anderer Rehabilitationsträger: • Grundsatz: Leistender und andere Träger entscheiden nicht binnen drei, sondern sechs Wochen nach Antragseingang beim Leistenden (§ 15 Abs. 4 SGB IX n.F.). • Teilhabeplankonferenz durchgeführt (§ 20 SGB IX n.F.): Entscheidungsfrist für alle beteiligten Träger zwei Monate. • Zwei Monate nach Antragseingang: Leistender Träger hat mitzuteilen und zu begründen, warum ggf. über den Antrag noch nicht entschieden ist (§ 18 Abs. 1 SGB IX n.F.). Frist von zwei Monaten kann verlängert werden: • um bis zu zwei Wochen zur Beauftragung eines Sachverständigen für die Begutachtung infolge einer nachweislich beschränkten Verfügbarkeit geeigneter Sachverständiger, • um bis zu vier Wochen, soweit von dem Sachverständigen die Notwendigkeit für einen solchen Zeitraum der Begutachtung schriftlich bestätigt wurde, und • für die Dauer einer fehlenden Mitwirkung der Leistungsberechtigten, wenn und soweit den Leistungsberechtigten nach § 66 Abs. 3 des Ersten Buches schriftlich eine angemessene Frist zur Mitwirkung gesetzt wurde. Hinweise: • Widerspruch und Klage richten sich gem. § 84 Abs. 1 SGG gegen den Rehabilitationsträger, der den Verwaltungsakt erlassen hat, d.h. gegen den leistenden Rehabilitationsträger i.S.d. § 14 SGB IX n.F. • Richtet sich der Widerspruch gegen den leistenden Rehabilitationsträger, so hat dieser nach § 12 Abs. 2 SGB X die beteiligten Rehabilitationsträger im Widerspruchsverfahren hinzuzuziehen. Die Notwendigkeit der Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren ergibt sich aus § 75 Abs. 2 S. 1 SGG. 2. Begriff der Behinderung Menschen waren nach der gesetzlichen Definition des § 2 Abs. 1 SGB IX in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensjahr typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Da der Gesetzgeber mit der Schaffung des BTHG auch das Ziel verfolgt hat, weitere Ziele der UN-BRK (Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Gesetz v. 21.12.2008, BGBl II, S. 1419, für Deutschland in Kraft seit 26.3.2009, BGBl II 2009, S. 812) umzusetzen, wurde ab 1.1.2018 der Begriff der Behinderung dem Verständnis der Konvention entsprechend angepasst (vgl. BT-Drucks 18/9522, S. 227). Hinweis: Die UN-BRK steht seit ihrem Inkrafttreten in Deutschland im Rang eines Bundesgesetzes und ist deshalb wie anderes Gesetzesrecht des Bundes zu beachten und anzuwenden. Die Rechtsprechung hatte diesem (geänderten) Begriffsverständnis bei der Auslegung des § 2 Abs. 1 SGB IX bereits Rechnung getragen (vgl. nur BSG, Urt. v. 30.9.2015 – B 3 KR 14/14 R; Urt. v. 11.8.2015 – B 9 SB 1/14 R; Urt. v. 23.7.2014 – B 8 SO 14/13 R). Die gesetzliche Neuregelung schafft insoweit lediglich begriffliche Klarheit im einfachen Bundesrecht. Die UN-BRK knüpft nicht ausschließlich an der funktionellen Beeinträchtigung des Menschen und die dadurch verursachten Einschränkungen an, sondern bezieht limitierende Umfeldfaktoren in das Begriffsverständnis ein (vgl. Art. 1 UN-BRK). Zu umweltbedingten Barrieren gehören z.B. fehlende barrierefreie Zugänge zu Gebäuden oder dem öffentlichen Personennahverkehr oder für Menschen mit einer Lernschwierigkeit fehlende Informationen in leichter Sprache. Behinderung wird also nicht als ein fest definiertes Konzept verstanden, sondern ist dynamisch und von den jeweiligen Wechselbeziehungen mit umweltbezogenen und personenbedingten Kontextfaktoren abhängig (Präambel Buchstabe e; vgl. auch EuGH, Urt. v. 18.12.2014 – C-354/13). Dementsprechend sind nach § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX n.F. 204 ZAP Nr. 4 14.2.2018

Sozialrecht Fach 18, Seite 1581 BTHG – Rehabilitation und Teilhabe Menschen mit Behinderungen solche, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Unverändert ist aber erforderlich, dass die körperliche oder geistige Beeinträchtigung von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen muss. Ausgeschlossen vom Begriff der Behinderung sollen damit allein altersbedingte gesundheitliche Störungen bleiben. Allerdings wird sich nur schwer ein Bild eines z.B. „typischen 70jährigen“ zeichnen lassen, der als Maßstab für die Abgrenzung „nur altersbedingter Beeinträchtigungen“ zu „Behinderungen“ herangezogen werden könnte. Bestehende Abgrenzungsprobleme sind damit nicht behoben. Ergänzend soll deshalb auf die Leistungen der Altenhilfe nach § 71 SGB XII hingewiesen werden, die dazu beitragen sollen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und alten Menschen die Möglichkeit zu erhalten, selbstbestimmt am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen und ihre Fähigkeit zur Selbsthilfe zu stärken (§ 71 Abs. 1 SGB XII; zur Auslegung vgl. nur BSG, Urt. v. 24.2.2016 – B 8 SO 11/14 R = BSGE 121, 12 ff. = ZFSH/SGB 2016, 485). Diese Leistungen sind allerdings – mit Ausnahme von Beratungs- und Unterstützungsleistungen – nur unter Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen zu gewähren (§ 71 Abs. 4 SGB XII). 3. Teilhabe an Bildung Neu in den Katalog der Leistungsgruppen aufgenommen wurden Leistungen der „Teilhabe an Bildung“, § 5 Nr. 4 SGB IX n.F. i.V.m. §§ 75 ff. SGB IX n.F. (für die Eingliederungshilfe gelten ab 1.1.2020 in den §§ 112 ff. SGB IX n.F. spezielle Regelungen). Träger dieser Leistungen sind die gesetzliche Unfallversicherung, die Jugendhilfe und die Träger der Eingliederungshilfe, nicht aber z.B. die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder die Bundesagentur für Arbeit. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll mit dieser neuen Leistungsgruppe keine Leistungsausweitung erfolgen, sondern lediglich begrifflich dem Bildungsbereich zugeordnet werden, was bislang entweder als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (jetzt: soziale Teilhabe) oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht worden ist (BT-Drucks 18/9522, S. 258 ff.). Vom Leistungsanspruch umfasst sind nach § 75 Abs. 1 SGB IX n.F. nur unterstützende Leistungen, z.B. zum Aufsuchen des Lernortes und/oder zur Teilnahme an der Vermittlung von Bildungsinhalten. Es sollen damit nicht die Bildungsangebote selbst finanziert werden. Die nach der geltenden Rechtslage in der Sozialhilfe streitigen Abgrenzungsfragen zwischen unterstützenden Hilfen zur Schulbildung durch einen sog. Inklusionshelfer/Schulbegleiter, deren Kosten nachrangig der Sozialhilfeträger zu übernehmen hat, und dem sog. Kernbereich der schulischen Ausbildung (vgl. dazu zuletzt BSG, Urt. v. 9.12.2016 – B 8 SO 8/15 R) stellen sich damit nach wie vor, solange zwar „inklusive Bildung“ in den Schulgesetzen der Länder vorgegeben ist, die personellen und sächlichen Mittel zu deren Umsetzung seitens der Schulverwaltung aber nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung gestellt werden. Angesichts des Umstands, dass die Bundesagentur für Arbeit zwar für Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben, nicht aber für die Teilhabe an Bildung zuständiger Rehabilitationsträger ist, ergeben sich außerdem neue Abgrenzungsfragen. Ob eine Leistung der Teilhabe am Arbeitsleben oder der Teilhabe an Bildung dient (und damit die Frage des zuständigen Leistungsträgers), lässt sich am ehesten anhand des Ziels der Leistung beantworten: Begehrt ein behinderter Mensch die Förderung einer Ausbildung zu einem Beruf oder die Förderung einer anderen beruflichen Maßnahme selbst, zielt die Leistung nicht nur auf unterstützende Hilfen ab, so dass im Regelfall ein Anspruch auf Leistung der Teilhabe am Arbeitsleben besteht. Eine – unterstützende – Leistung der Teilhabe an Bildung hingegen wird angesichts des weiten Spektrums der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, das auch Hilfsmittel und unterstützende Leistungen umfasst (vgl. nur § 49 Abs. 6 und 8 SGB IX n.F.) nur dann in Betracht kommen, wenn es allein um die Ermöglichung des Zugangs zu Bildung geht. ZAP Nr. 4 14.2.2018 205