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Fach 18, Seite 1582 BTHG

Fach 18, Seite 1582 BTHG – Rehabilitation und Teilhabe Sozialrecht 4. Erweiterung unterstützter Beschäftigung, insbesondere Budget für Arbeit a) Budget für Arbeit Ein neues Förderinstrument in der Rehabilitationslandschaft stellt das „Budget für Arbeit“ dar (§ 61 SGB IX n.F.). Während der Begriff des „Budgets“ bis 31.12.2017 im SGB IX nur mit einem trägerübergreifenden persönlichen Budget, d.h. einer Geldleistung an den behinderten Menschen zum eigenverantwortlichen „Einkauf“ der an sich von mehreren Rehabilitationsträgern zu erbringenden Leistungen, in Verbindung zu bringen war (§ 57 SGB IX a.F.), ist seit 1.1.2018 der Anspruch auf ein „Budget für Arbeit“ neu in das SGB IX aufgenommen worden. Anspruchsberechtigt sind Menschen mit Behinderungen, die grundsätzlich Anspruch auf Leistungen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM; §§ 219 ff. SGB IX n.F.) nach § 58 Abs. 1 S. 1 SGB IX haben, also wegen Art und Schwere ihrer Behinderung (noch) nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bzw. in einer berufsvorbereitenden oder berufsqualifizierenden Beschäftigung tätig sein können, aber in der Lage sind, ein „Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung“ zu erbringen. Hinweis: Es ist für die Inanspruchnahme des Budgets für Arbeit aber nicht erforderlich, dass der behinderte Mensch bereits im Arbeitsbereich einer WfbM tätig ist, bevor er Leistungen des Budgets beantragt bzw. erhält. Nur die persönlichen Zugangsvoraussetzungen für die jeweilige Leistung sind identisch. Voraussetzung ist weiter, dass dem behinderten Menschen ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit tarifvertraglicher oder ortsüblicher Entlohnung angeboten wird (§ 58 Abs. 1 SGB IX), ohne dass vermutet werden kann, ein bereits bestehendes Beschäftigungsverhältnis mit einem anderen Beschäftigten sei wegen des Lohnkostenzuschusses beendet worden (§ 58 Abs. 3 SGB IX); dieser Förderausschluss steht mit Art. 33 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 651/2014 über die Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Einklang. Das mit Hilfe des Budgets begründete Arbeitsverhältnis stellt also kein bloß „arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis“ dar, wie es regelmäßig bei einer Beschäftigung im Arbeitsbereich einer WfbM begründet wird (§ 221 Abs. 1 SGB IX n.F.), sondern unterfällt den allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Regelungen eines regulären Beschäftigungsverhältnisses einschließlich der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung. Hinweis: Dieser Punkt bedarf deshalb besonderer Erwähnung, weil der Gesetzgeber (vgl. BT-Drucks 18/9522, S. 256) davon ausgeht, die mit Hilfe des Budgets beschäftigten Arbeitnehmer seien nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 SGB III von der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen. Dieser Ausschluss greift aber nur bei Personen, die wegen einer Minderung ihrer Leistungsfähigkeit dauernd nicht mehr verfügbar sind und deren volle Erwerbsminderung festgestellt ist. Genau dies kann aber bei dem Personenkreis, der durch das Budget für Arbeit auf dem Arbeitsmarkt integriert werden soll, nicht pauschalierend festgestellt werden und ist insbesondere keine der in § 58 Abs. 1 S. 1 SGB IX normierten Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Budgets. Gerade Menschen, die derzeit z.B. wegen einer seelischen Behinderung auf dem „ersten“ Arbeitsmarkt keine Integrationschance haben, faktisch (nicht rechtlich) aber auch nicht zur Zielgruppe der Werkstattbeschäftigten gehören (wenn auch dort tätig sind), kann durch das Budget der Weg auf den ersten Arbeitsmarkt wieder eröffnet werden. Sie dann gleichzeitig vom Schutz der Arbeitslosenversicherung auszuschließen mit dem Ergebnis, dass sie bei einem Scheitern des Integrationsversuchs gerade wieder zu einer Tätigkeit in einer Werkstatt gezwungen werden, macht nicht nur wenig Sinn, sondern ist kontraproduktiv zu dem mit der Leistung verfolgten Integrationsziel. Anwendung auf die mit dem Budget unterstützte Beschäftigung findet auch das Mindestlohngesetz. Als zentrale Leistung des Budgets für Arbeit enthält dieses einen Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber zum Ausgleich einer behinderungsbedingten Leistungseinschränkung i.H.v. maximal 75 % des vom Arbeitgeber regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts, jedoch höchstens 1.218 € in den alten und 1.078 € in den neuen Bundesländern (40 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV ab 1.1.2018). 206 ZAP Nr. 4 14.2.2018

Sozialrecht Fach 18, Seite 1583 BTHG – Rehabilitation und Teilhabe Diese Leistung wird zwar als Teil des Budgets gegenüber dem behinderten Menschen bewilligt, kommt jedoch unmittelbar an den Arbeitgeber zur Auszahlung (§ 58 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Weitere Leistungen können für Aufwendungen für die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz in das Budget eingestellt werden, z.B. für eine Arbeitsassistenz (vgl. § 49 Abs. 8 Nr. 3 SGB IX n.F.). Für den Lohnkostenzuschuss bildet § 58 SGB IX n.F. selbst die Anspruchsgrundlage; ob ein Anspruch auf weitere Leistungen besteht, ist anhand der speziellen Regelungen im Übrigen zu prüfen. Lediglich die Bewilligung erfolgt für alle Leistungen in Form des Budgets (Geldleistung). Fällig werden die Leistungen des Budgets mit dem Abschluss des Arbeitsvertrags. Die Unterscheidung zwischen einer Leistung in Form des Budgets für Arbeit nach § 61 SGB IX und der sog. unterstützten Beschäftigung nach § 55 SGB IX n.F. (bislang § 38a SGB IX), die eine individuelle betriebliche Qualifizierung und bei Bedarf Berufsbegleitung umfasst, kann nicht allein danach getroffen werden, dass das Budget für Arbeit eine Geldleistung, die unterstützte Beschäftigung hingegen eine Sachleistung ist – denn auch die Leistungen der unterstützten Beschäftigung sind grundsätzlich budgetfähig nach § 29 SGB IX n.F. Zu unterscheiden ist vielmehr nach der Art der im Rahmen des § 55 SGB IX bewilligten Leistung: aa) Individuelle betriebliche Qualifizierung: Soweit die unterstützte Beschäftigung Leistungen zur individuellen betrieblichen Qualifizierung vorsieht (§ 55 Abs. 2 SGB IX), unterscheidet sich die Rechtsstellung der Geförderten von jener der Leistungsberechtigten des Budgets für Arbeit. Zwischen den nach § 55 Abs. 2 SGB IX Geförderten (Rehabilitanden) und den sie qualifizierenden Einrichtungen (vgl. § 55 Abs. 5 SGB IX – Integrationsfachdienst; andere Träger) bestehen, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, keine arbeitsrechtlichen Beziehungen (vgl. § 52 SGB IX). Berufliche Rehabilitanden sind keine Arbeitnehmer i.S.d. §§ 5 Abs. 1, 60 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsinhaber stellt nur die betrieblichen Einrichtungen dem Rehabilitationsträger zur Verfügung. Soweit bei den behinderten Teilnehmern eine Schwerbehinderung oder Gleichstellung vorliegt, werden die Interessen dieser Beschäftigten auch dann, wenn kein Arbeitsverhältnis besteht, von der Schwerbehindertenvertretung vertreten. Folgerichtig steht diesen schwerbehinderten Menschen auch das Wahlrecht zur Schwerbehindertenvertretung zu (zur unterstützten Beschäftigung umfassend DÜWELL jurisPR-ArbR 5/2009 Anm. 6). Teilnehmer an der individuellen betrieblichen Qualifizierung erhalten nach § 104 Abs. 1 Nr. 2 SGB III Ausbildungsgeld, soweit sie nicht die Voraussetzungen für den Bezug von Übergangsgeld erfüllen, insbesondere die Vorbeschäftigungszeit (§ 161 SGB III). Dies wird bei der wesentlichen Zielgruppe der unterstützten Beschäftigung, nämlich behinderten Schulabgängerinnen und -abgängern aus Förderschulen, regelmäßig nicht der Fall sein. bb) Berufsbegleitung: Anders ist es bei der Leistung der Berufsbegleitung nach § 55 Abs. 3 SGB IX, weil diese ein bestehendes sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis voraussetzt. Leistungen der Berufsbegleitung können damit also Teil eines Budgets für Arbeit bilden! Hinweis: Für behinderte Menschen, die bereits in einer WfbM tätig waren, bevor sie mit Hilfe des Budgets für Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Erwerbstätigkeit aufgenommen haben, besteht zudem ein Anspruch auf Wiederaufnahme in die WfbM (§ 220 Abs. 3 SGB IX n.F.). Sie können also ohne Sorge, nicht mehr in die WfbM zurückkehren zu können, den Versuch unternehmen, mit dem Budget für Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. b) Andere Leistungsanbieter Während das Budget für Arbeit also eine Alternative für den Arbeitsbereich der WfbM darstellt, schafft § 60 SGB IX n.F. Flexibilität sowohl für das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich (§ 57 ZAP Nr. 4 14.2.2018 207