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Anwaltsmagazin ZAP installiert haben, empfiehlt die BRAK, diese wieder zu deaktivieren. Dazu gebe es zwei Wege: Man könne sie entweder komplett deinstallieren oder wahlweise zunächst schließen und danach aus dem Autostart-Ordner des Rechners entfernen. „Wir bedanken uns für die heute erhaltenen Impulse. Daran knüpfen wir gerne weiter an“, resümierte BRAK- Vizepräsident Dr. MARTIN ABEND nach dem „beAthon“. Er unterstrich für die BRAK, dass das beA erst dann wieder in Betrieb gehen werde, wenn alle relevanten Sicherheitsfragen geklärt sind. Parallel zum „beAthon“ hatte Ende Januar auch der Deutsche Anwaltverein Fachleute zu einem Symposium nach Berlin eingeladen, um die Probleme rund um das beA zu beleuchten. Auf der Veranstaltung wurde die Forderung nach einer regelmäßigen und unabhängigen Begutachtung des beA-Systems sowie eine dauerhafte Unterstützung durch einen Fachbeirat bekräftigt. Auch wurde – vor dem Hintergrund der eigentlich bestehenden Nutzungspflicht seit dem 1. Januar – die Einschätzung vertreten, dass Rechtsanwälte einstweilig nicht verpflichtet seien, De-Mail-Postfächer einrichten, um einen „sicheren Übermittlungsweg“ vorzuhalten. [Quellen: BRAK/DAV] Empfehlungen des 56. Verkehrsgerichtstags Vom 24. bis 26. Januar fand in Goslar der 56. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Zahlreiche Experten aus den Bereichen Verkehrssicherheit, Justiz, Politik und Wissenschaft berieten über aktuelle Fragen zum Verkehrsrecht und formulierten anschließend ihre Empfehlungen an die Politik. Häufig finden die Empfehlungen der Verkehrsfachleute ihren Niederschlag in der Gesetzgebung. Höhere Strafen für Raser sowie Cannabis am Steuer waren zwei der bereits im Vorfeld der Veranstaltung stark diskutierten Themen. Daneben ging es auch um Zukunftsfelder wie das automatisierte Fahren. Die wichtigsten Beschlüsse des diesjährigen Verkehrsgerichtstags sind nachstehend zusammenfassend wiedergegeben. • Privatinkasso nach Verkehrsverstößen im Ausland Das private Inkasso nach Verkehrsverstößen im europäischen Ausland hat bei mehr als 450.000 Fällen in Deutschland im vergangenen Jahr inzwischen eine wesentliche Bedeutung bekommen. Für die betroffenen Touristen besonders belastend sind hohe Nebenkosten der Beitreibung sowie eine oft späte Geltendmachung, die die Verifizierung des Vorfalls erheblich erschwert. Der zuständige Arbeitskreis stellte hierzu fest, dass privates Inkasso bei öffentlich-rechtlichen Bußgeldern aus Straßenverkehrsverstößen, insbesondere im Anwendungsbereich des EU-Rahmenbeschlusses zu Geldsanktionen, ausgeschlossen sein müsse. Die Experten regen die Installierung eines Ombudsmanns an, an den sich die Autofahrer bei streitigen Forderungen wenden können. Zudem wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz aufgefordert, ein Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene mit dem Ziel eines Verbrauchergerichtsstands zu initiieren. Zivilrechtliche Forderungen aufgrund von Verkehrsverstößen sollten nur an diesem Gerichtsstand durchgesetzt werden können. • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Die Verkehrsexperten sind der Auffassung, dass die strafrechtlichen und versicherungsvertragsrechtlichen Regelungen zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort oft zu gewichtigen Rechtsunsicherheiten führen. Sie empfehlen daher dem Gesetzgeber zu prüfen, wie eine bessere Verständlichkeit des § 142 StGB erreicht werden kann, insbesondere durch eine Begrenzung des Unfallbegriffs auf Fortbewegungsvorgänge und eine Präzisierung der Wartezeit bei Unfällen mit Sachschäden bei einer telefonischen Meldung, etwa bei einer einzurichtenden neutralen Meldestelle. Zudem wird der Gesetzgeber aufgefordert, die Möglichkeiten der Strafmilderung oder des Absehens von Strafe bei tätiger Reue in § 142 Abs. 4 StGB zu reformieren. Dabei sollte die Begrenzung auf Unfälle außerhalb des fließenden Verkehrs entfallen und die Regelung auf alle Sach- und Personenschäden erweitert werden. Auch sollte das unerlaubte Entfernen vom Unfallort bei Sachschäden nicht mehr im Regelfall zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen. • Sanktionen bei Verkehrsverstößen Der zuständige Arbeitskreis lehnte eine pauschale Erhöhung der Bußgeldsätze, wie sie teilweise im Vorfeld der Veranstaltung gefordert wurde, ab. Er empfahl jedoch eine spürbare Anhebung der Geldbußen, verbunden mit verstärkter Androhung von Fahrverboten, für besonders verkehrssicherheitsrelevante Verfehlungen (namentlich Ge- 156 ZAP Nr. 4 14.2.2018

ZAP Anwaltsmagazin schwindigkeits-, Abstands- oder Überholverstöße) unter Berücksichtigung des jeweiligen Gefährdungspotentials und der Verkehrssituation. Dies müsse einhergehen mit einer nachdrücklicheren und effektiveren Verkehrsüberwachung, gerade an Unfallhäufungs- und Gefährdungsstellen. Der Arbeitskreis forderte zudem eine für die Verkehrsteilnehmer nachvollziehbare Beschilderung sowie eine Stärkung verkehrspädagogischer und verkehrspsychologischer Maßnahmen. • Cannabis-Konsum und Fahreignung Die Verkehrsfachleute sind der Auffassung, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung im Hinblick auf Arznei- und berauschende Mittel einer Überarbeitung durch den Verordnungsgeber bedarf. So sollten erstmalig im Straßenverkehr auffällig gewordene, gelegentliche Cannabiskonsumenten nicht ohne Weiteres als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden; vielmehr sollten sie Zweifel an ihrer Fahreignung mittels einer MPU ausräumen können. Auch sind die Experten der Meinung, dass nicht bereits ab 1 ng/ml THC im Blutserum fehlendes Trennungsvermögen unterstellt werden darf. Cannabis- Patienten, die ein Kraftfahrzeug führen wollen, sollten durch entsprechend qualifizierte Ärzte umfassend über ihre Beeinträchtigung der Fahreignung und Fahrsicherheit informiert und begleitet werden. Dies sei entsprechend zu dokumentieren; ein geeignetes Nachweisdokument solle per Gesetz eingeführt werden. • Ansprüche Schwerstverletzter Nach Auffassung der Verkehrsexperten gibt es Defizite in der Rehabilitation Schwerstverletzter (sog. Reha-Lücke), die nach dem Modell der gesetzlichen Unfallversicherung behoben werden sollten. Auch hätten die Haftpflichtversicherer im Rahmen der berechtigten Ansprüche des Geschädigten die Aufwendungen für vermehrte Bedürfnisse Schwerstverletzter, wie z.B. Pkw-Umrüstung, Schaffung behindertengerechten Wohnraums etc., durch Kostenübernahmeerklärung oder in anderer geeigneter Form sicherzustellen, wobei das Sicherungsbedürfnis des Haftpflichtversicherers des Schädigers zu berücksichtigen sei. Dies sollte unabhängig von der Eintrittspflicht von Sozialversicherungen und Drittleistungsträgern geschehen. • Automatisiertes Fahren Nach Einschätzung des Arbeitskreises besteht derzeit keine Veranlassung, das geltende Haftungssystem (Halter-, Fahrer- und Herstellerhaftung) für den Betrieb hoch- und vollautomatisierter Fahrzeuge zu verändern. Der Gesetzgeber sollte aber die Mindestdeckungssumme der Kfz- Haftpflichtversicherung von derzeit 7,5 Mio. auf 10 Mio. Euro erhöhen und so einen Gleichklang mit den Haftungshöchstbeträgen des § 12 StVG herstellen. Die Speicherung der in § 63a Abs. 1 StVG genannten Daten sollte sowohl im Fahrzeug selbst als auch bei einem unabhängigen Dritten erfolgen. Auch im letztgenannten Fall bleibe Adressat der Übermittlungsverpflichtung gem. § 63a Abs. 3 StVG allein der Halter. [Quelle: VGT] Rechtsgutachten fordert die Festschreibung von Kinderrechten Ein im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerks erstelltes Rechtsgutachten spricht sich für die explizite Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz aus. Die Gutachter kommen zu der Einschätzung, dass die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland durch die aktuelle Rechtslage nicht abgesichert ist. So bestehe ein erhebliches Umsetzungsdefizit in Rechtsprechung und Verwaltung, da die Kinderrechte durch eine völkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes oder eine Kombination mit anderen Verfassungsnormen erst kompliziert hergeleitet werden müssten. Das von den Frankfurter Jura-Professoren THOMAS KRÜGER und PHILIPP B. DONATH erstellte Gutachten analysiert Gerichtsentscheidungen in verschiedenen Rechtsgebieten und kommt zu dem Schluss, dass eindeutige Formulierungen im Grundgesetz zum besseren Verständnis und zu mehr Rechtssicherheit beitragen würden, so dass eine angemessenere Berücksichtigung von Kinderrechten durch Gerichte, Verwaltung und den Gesetzgeber zu erwarten sei. THOMAS KRÜGER, zugleich Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, präsentierte das Gutachten mit folgenden Worten: „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sie brauchen über die allgemeinen Grundrechte hinaus besondere Rechte. Deshalb sollten die Kinderrechte auf Förderung, Schutz und Beteiligung sowie der Vorrang des Kindeswohls bei allem staatlichen Handeln im Grundgesetz festgeschrieben werden. Dies würde sich bei der Planung und Gestaltung in allen Politikfeldern positiv auswirken.“ ZAP Nr. 4 14.2.2018 157