Aufrufe
vor 1 Woche

02_2018_news

p o l i t i s c h e s p

p o l i t i s c h e s p a r k e t t 2 ver.di news 2 · 17. Februar 2018························································································································································ b u c h t i p p Der Aufstand der Töchter (hla) 2006 wurde der Botanische Garten in Berlin in eine privatrechtlich organisierte eigene Tochtergesellschaft der Freien Universität Berlin ausgegliedert. Zudem nahm am 1. April 2007 ein Gemeinschaftsbetrieb mit einer einheitlichen Leitung von Mutter und Tochter seine Arbeit auf. Das ist nur ein Beispiel für zahlreiche Ausgliederungen, Privatisierungen und andere Formen von Tarifflucht, heißt es im Vorwort des vorliegenden Buches. Exemplarisch legen der Rechtsanwalt Reinhold Niemerg und ver.di-Sekretärin Jana Seppelt in dem von ihnen herausgegebenen Band der Reihe „Widerständig“ daran dar, wie sich diese Ausgliederungen auswirken und was Beschäftigte und auch Gewerkschaften tun können, um dagegen zu mobilisieren und Veränderungen zu erreichen. Teilweise anonymisierte Schilderungen machen Auswirkungen und Gegenwehr eindrucksvoll nachvollziehbar. Aber die Herausgebenden schlagen auch einen weiten Bogen zu anderen öffentlichen Einrichtungen, damit klar wird, dass der Botanische Garten in Berlin bei weitem kein Einzelfall ist. jana seppelt, reinhold niemerg u.a.: der aufstand der töchter. botanischer garten berlin: gemeinsam staatlich organisierte prekäre beschäftigung überwinden, vsa-verlag, hamburg, 177 seiten, 16 euro, isbn 978-3899657821 Neufassung bleibt unkonkret trinkwasser-richtlinie – Jetzt ist das Europäische Parlament gefragt An Tagen wie diesen ist beim BeobachtendesZeitgeschehensgarnicht so leicht auseinanderzuhalten, was demKarnevalderJeckengeschuldet ist und was zu dem Zirkus gehört, den Spitzenpolitiker veranstalten und staatstragende Medien dem staunenden Publikum davon präsentieren. Was da gerade in der Berliner Manege abgeht, scheint alle, aber auch alle Urteile, Vorurteile, Verdächte und Verschwörungstheorien zu bestätigen, die große Teile der Wahlbevölkerung in den letzten Monaten und Jahren zunehmend zweifeln lassen an unserer real existierenden repräsentativen Demokratie. wer stiehlt wem die schau? Sie haben den Eindruck, müssen ihn haben,dasses–aufeineKurzformel gebracht – nämlich keineswegs um die Frage geht, mit welcher Politik dasLebenderMenschenbesserund schöneroderwenigstenserträglicher werden kann. Sondern darum, wer VorbotengrößererKrisen? finanzmarktstabilität –SinnvolleRegelungennurhalbherzigumgesetzt (pm) Die akuten Risiken an den deutschen und internationalen FinanzmärktensindindenvergangenenzwölfMonatenetwasgesunken. Allerdings könnten sie in nächster Zeit deutlich steigen, die aktuellen Börsenturbulenzen Vorboten größerer Probleme sein. Zehn Jahre nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise scheine das Bewusstsein zu schwinden, dass schwach regulierte Finanzmärkte eineGefahrfürdieglobaleWirtschaft bedeuten:SinnvolleRegelnwürden (pm) Anfang Februar hat die EuropäischeKommissiondieNeufassung der Trinkwasser-Richtlinie beraten. Die Neufassung bleibt nach Ansicht der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“ weit hinter den Forderungen von über 1,8 Millionen europäischen Bürger/innen zurück. ver.di hatte dieUnterschriftensammlungvorfünf Jahren mitinitiiert. „Die guten Vorschläge der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung finden sich im Entwurf der Kommission leider nicht wieder“, sagte ver.di-BundesvorstandsmitgliedAndreas Scheidt. Stattdessen ergehe sichdieKommissioninDetailfragen, die unzulässig in das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen eingreifen. Positiv sei, dass die Hauptforderung der EBI in der europäischen Gesetzgebungerstmalsberücksichtigt werde. Der Entwurf für die Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie enthaltenuneineVerpflichtungder Mitgliedstaaten, den Zugang von MenschenzuTrinkwasserzusichern und zu verbessern. Diese Verpflichtung bleibe aber sehr unkonkret undgeheüberInformationspflichten kaum hinaus, kritisierte Scheidt. JetztseidasEuropäischenParlament gefragt. Mit der ersten erfolgreichen EuropäischenBürgerinitiative„Wasser ist Menschenrecht“ und der hartnäckigen Arbeit im Anschluss an die Unterschriftensammlung hätte die Bürgerinitiative erreicht, dass die Europäische Kommission ihren dürren Worten vom März 2014 jetzt endlich Taten folgen lassen müsse, forderte Scheidt laut Pressemitteilung weiter. nurhalbherzigumgesetztoderdrohten sogar aufgeweicht zu werden, wieindenUSA.ZudiesemErgebnis kommtderneueFinanzmarktstabilitätsreportdesInstitutsfürMakroökonomieundKonjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. d i e p r e s s e - s h o w ··························································································· auf der politischen Bühne seine Eitelkeiten pflegen darf, wer wem die Schaustiehltoderwerdiewenigsten Skrupel an den Tag legt, wenn es darum geht, seine – vermeintlichen – Gegner/innen fertigzumachen. Der Demokratie-Betrieb als Unterhaltungs-Show. Bloß keine inhaltlich-politischen Diskussionen! Und viele staatstragende Medien finden das gut, etwa die „Berliner Zeitung“,der„KölnerStadt-Anzeiger“ und auch die „Frankfurter Rundschau“: „Den größten Coup haben die Sozialdemokraten bei der Verteilung der Ministerien gelandet“, schreiben sie. Und weiter: „Das ist eine Meisterleistung der SPD-Unterhändler. Und ein Ergebnis, mit dem Merkel ein schwaches Bild abgibt.“ Und was das Qualitätsblatt aus der Bundeshauptstadt, das sozialliberale Aushängeschild aus der Jecken-Hochburg am Rhein und das einstige Leib- und Magenblatt der westdeutschen Linken aus der Finanzmetropole am Main von Demokratie im Allgemeinen und der innerparteilichen bei den Sozialdemokraten im Besonderen halten, mag diese Bemerkung deutlich machen: „Für die Demokratie ist es gut, dass die Parteiführung die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lässt. Aber: Wenn die SPD jetzt noch Nein sagte, wäre sie verrückt.“ eigenartige pressevielfalt Dass alle drei Blätter bis auf‘s letzte Komma die gleichen Bewertungen veröffentlichen, hat nichts damit zu tun,dasssieetwavonderRegierung einheitliche Vorgaben hätten, wie mancherechtenVerschwörungstheoretiker argwöhnen. Nein, sie werdeneinheitlichvomgleichenKonzern gesteuert, und der Autor ist – Ausdruck einer eigenwilligen Art von Pressevielfalt – bei allen drei Zeitungen der gleiche. An Tagen wie diesen haben wir eben nicht noch ewig Zeit – für Veränderungen. Henrik Müller

p o l i t i s c h e s p a r k e t t ············································································································· ver.di news 2 · 17. Februar 2018 3 Soziale Akzente koalitionsvereinbarung – Bsirske sieht Bedarf für weitere Konkretisierungen (pm) Die Deutsche JournalistinnenundJournalisten-Union(dju)inver.di unterstützt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur sogenannten Ausland- Ausland-Überwachung. „Das neue Betriebe mit Betriebsrat konsequenter mindestlohn – Mehr Verstöße als bislang angenommen trüben die Bilanz (pm)Rund2,7MillionenBeschäftigte bekamen 2016 weniger als den Mindestlohn.ZudiesemErgebniskommt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung (HBS). Damit liegt die Zahlnochhöheralsdie1,8Millionen Verstöße, die das Deutsche Institut fürWirtschaftsforschung(DIW)Ende Januargemeldethatte(„ver.dinews“ berichtete). Die WSI-Zahlen liegen höher, weil deren Arbeitsmarktexperte Toralf Pusch bei seinen BerechnungenÜberstundenzuschläge einbezogen habe und die Zahl der Überwachung ohne konkreten Verdacht pressefreiheit – dju in ver.di unterstützt Verfassungsbeschwerde Gesetz ermöglicht dem BND die Überwachung von Journalistinnen und Journalisten im Ausland sowie ihrerQuellenohnekonkretenAnlass oder Verdacht“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß. (pm) In einer ersten Stellungnahme hatver.didieKoalitionsvereinbarung vonCDU,CSUundSPDüberwiegend positiv beurteilt. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hob in einer StellungnahmedieRückkehrzurparitätischenFinanzierungderGesetzlichen Krankenversicherung aber auch die Rentenpläne einer möglichen künftigen großen Koalition hervor.Aberauchmit„denVorhaben zurRentesowiedenVerbesserungen inPflege,BildungundzurSicherung tarifgebundener Arbeitsplätze im öffentlichen Nahverkehr setzen Union und SPD wichtige soziale Akzente“, so Bsirske weiter. AufderHabenseitestündenetliche Forderungen, die im Wahlkampf vonver.dieingefordertwordenseien, und die nun auch die Politik in Angriff nehmen wolle. „Wenn die gesetzliche Rente bei 48 Prozent stabilisiert wird, bedeutet das eine Abkehr vom Sinkflug der Renten. DafürhabendieDGB-Gewerkschaften mit ihrer gemeinsamen Rentenkampagne eindringlich geworben“, sagteBsirske.ImZugedergeplanten Rentenkommissionwerdeesdarum gehen, die gesetzliche Rente weiter zu stärken und zu verbessern. Die Einführung einer Grundrente ist für Bsirske ein „erster Einstieg in eine bessere Absicherung von Menschen, die ihr Leben lang hart und oft zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben“. Auch die Einbeziehung der Selbstständigen in die RentenkassenunddiegeplanteAufwertung von Erwerbsminderungsrenten hob er hervor. In der Einführung von Untergrenzen für die Personalausstattung aller bettenführenden Abteilungen imKrankenhaussiehtereinenersten Schritt in Richtung Entlastung der Pflegekräfte und einer verlässlicheren Versorgung von Patient/innen. Gleiches gelte auch für die angekündigten8000zusätzlichenStellen in der Altenpflege und flächendeckende Tarifverträge. Jetzt müsse es darum gehen, dieses Programm zu konkretisieren und auszubauen. Ein echter Fortschritt – auch gegenüber dem Sondierungspapier – sei die Absicherung tariflicher und sozialer Standards im öffentlichen Personennahverkehr. Sehr positiv seien insbesondere auch die Vereinbarungen zur Bildung, zur Verbesserung der Kita-Qualität, zur Erhöhung des Bafög und zur GanztagsbetreuungvonKindernim Grundschulalter. AllerdingsbliebendieKoalitionäre bei der für Millionen Beschäftigte wichtigenStärkungderTarifbindung sehr vage. Schwachpunkte sieht Bsirske in der Steuerpolitik. Im Vergleich zu den Sondierungsergebnissen sei es der SPD allerdings gelungen, etliche Verbesserungen durchzusetzen. Jetzt entscheiden bisAnfangMärzdieSPD-Mitglieder, ob sie den Vereinbarungen der Parteispitzen zustimmen. Beschäftigten mit Mindestlohnanspruch in der Pflege und am Bau genauer bestimmen konnte, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der HBS. In Betrieben mit Betriebsrat und Tarifvertrag werde das Mindestlohngesetz weitaus konsequenter eingehalten als in Firmen, in denen beidesfehle,soeinweiteresErgebnis der Untersuchung. Umgehungen des Mindestlohns kämen in mitbestimmten und tarifgebundenen Betrieben etwa fünf Mal seltener vor. GesamtwirtschaftlichseienVerstöße gegen den Mindestlohn aber weiterhin ein Problem. 9,8 Prozent der Arbeitnehmer/innen, die 2016 Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn von damals 8,50 Euro pro Stunde gehabt hätten, hätten ihn nicht erhalten. „DieinsgesamtsehrpositiveBilanz desMindestlohnswirdgetrübt,weil nachdenneuestenverfügbarenDaten auch mehr als ein Jahr nach der Einführung noch zahlreiche ArbeitgebergegendasMindestlohngesetz verstoßen haben“, so Pusch. Nach wie vor sei aber die Kontrolldichte relativgering,diezuständigeEinheit des Zolls unterbesetzt. Das sei ein schwerwiegender Eingriff in die Pressefreiheit. Die ungestörte vertrauliche Kommunikation sei eine Grundbedingung für die Ausübung journalistischer Tätigkeit. http://notrustnonews.org dierk hirschel leitet den bereich wirtschaftspolitik beim ver.di-bundesvorstand k o m m e n t a r Tarifverträge stärken Die gute Nachricht zuerst: Im schwarz-roten Ehevertrag steckt für Beschäftigte etwas drin. Merkel, Nahles und Seehofer wollen Altersarmut bekämpfen, die Krankenversicherung paritätisch finanzieren und Kettenbefristungen abschaffen. Zudem möchten sie in Pflege, Wohnungsbau, Bildung und Digitalisierung investieren. Die schlechte Nachricht: Die Regierung im Wartestand stärkt nicht Tarifverträge. Außerdem kann die nächste Regierung ohne neue Schulden nur 45 Milliarden Euro ausgeben. Das reicht nicht. Diese finanzpolitische Selbstfesselung ist ökonomischer Schwachsinn. Der Soli- Verzicht macht die Staatskassen nicht voller. Ebenso unsinnig ist, dass die Sozialabgaben bei 40 Prozent gedeckelt werden. Bessere Leistungen bei Rente und Gesundheit stehen somit unter Finanzierungsvorbehalt. Eine konsequent arbeitnehmerorientierte Politik geht anders: Unser Land braucht eine Regierung, die Tarifverträge stärkt, die Rente armutsfest macht, den Pflegenotstand überwindet, ausreichend bezahlbaren Wohnraum schafft, kräftig in die Zukunft unserer Kinder investiert und für mehr Steuergerechtigkeit sorgt.