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ASMZ_01_02_2016_GESAMT

Aktuelles Haushalt

Aktuelles Haushalt stabilisieren – Armee destabilisieren? Ende November gab der Bundesrat das «Stabilisierungsprogramm 2017–2019» zur Vernehmlassung bis am 18. März frei. Träte dieses Bundesgesetz wie vorgeschlagen in Kraft, so wäre die Weiterentwicklung der Armee – vorsichtig ausgedrückt – gefährdet. Eugen Thomann, Redaktor ASMZ Jetzt geht es darum, dass die interessierten Kreise eine Stellungnahme abgeben, bevor der Bundesrat mit seiner «Botschaft» das Geschäft dem Parlament unterbreitet. Bedenkt man, was auf dem Spiel steht, so muss die Parole nicht «Abwarten» heissen, sondern «Einmischen!». Möglichst viele gewichtige Stimmen können und sollen ertönen: Für einmal muss die Armee verschont bleiben! Sonst zucken noch vor dem parlamentarischen Verfahren alle die Schultern, also ob es ohne Einbezug der Armee nicht ginge. Die Notwendigkeit eines Sparprogramms steht schon der Schuldenbremse wegen ausser Frage. Es gilt, Ausgaben einzuschränken, dabei aber das jüngere Wachstum der einzelnen Bereiche zu berücksichtigen. Die nach der Wende in Anspruch genommene Friedensdividende ist längst genossen (Tabelle). Bis jetzt hiess «Sparen», dass der Verteidigungshaushalt Abstriche erlitt und die anderen ihr Wachstum drosselten. Das zieht nicht mehr. Als der Bundesrat am 25. November zur Stellungnahme einlud, behauptete er, «darauf geachtet» zu haben, «dass das Programm keine markanten negativen Auswirkungen auf die Erfüllung der Kernaufgaben des Bundes hat.» Daran ist sein Vorschlag zu messen. Lage der Armee Wie alle anderen Bereiche des Bundes blickt die Armee auf aktuelle Vorleistungen zurück, freilich auf ein bisschen grössere, weil Kreditreste den Bundesrat bewogen, bei der Armee mehr zu verlangen. Effizienzsteigerung und Rationalisierung, so heisst es, sollen 2016 bis 2018 einen Stellenabbau im Gegenwert von jährlich17 bis 20 Millionen ermöglichen. Wirklich gleich wie andere Segmente behandelte der Bund das Verteidigungspersonal beim Einsparen des Teuerungsausgleichs, beim Kürzen der gesetzlich vorgesehenen Leistungsprämien, beim Tilgen der ersten Treueprämie. Nochmals 150 Millionen büsste der Verteidigungshaushalt für 2016 ein, weil es an ausführungsreifen Projekten fehlte. Die Gründe sollen uns hier nicht beschäftigen. Schon jetzt leiden der Ausbildungsbetrieb und mit ihm die Einsatzbereitschaft immer wieder und für die Truppe spürbar unter dem Fehlen ausreichender Betriebsstoffmengen und unter dem punktuellen Mangel gerade benötigter Ersatzteile, was dringend erforderliche Grosssysteme einfach stilllegt. Die Weiterentwicklung der Armee (WEA) soll, sofern sie in den nächsten Monaten die letzten Hürden nimmt, diesen Mängeln abhelfen. Mit einem einfachen Bundesbeschluss, den das neue Gesetz abändern könnte, will das Parlament einen Zahlungsrahmen zimmern, der für vier Jahre die jeweils als notwendig er ach - teten 5 Milliarden bereitstellt. – Diese Summe, das sei einmal mehr erinnert, bedeutet schon einen Kompromiss, weil eigentlich 5,4 Milliarden für die WEA nötig wären. Ausgerechnet in der heiklen Phase… Die WEA erfordert eine Reihe teurer Optimierungen.Vor allem genügt die nur für einen Bruchteil aller Verbände vor- handene und immer wieder von Hand zu Hand gegebene Ausrüstung in der Menge bei weitem nicht. Zudem ist – endlich! – Planungssicherheit wenigstens für vier Jah - re erforderlich, wie Bundesrat Ueli Maurer kurz vor Weihnachten betonte. Der bundesrätliche Stabilisierungsvorschlag möchte ungerührt 120 Stellen des Bereiches Verteidigung streichen, «nur» 1,3 Prozent der 9500 Vollzeitstellen. Aber der Bundesrat selber findet das «einschneidend» und als Verzögerungsfaktor für die WEA gefährlich. Schon fast treuherzig augenwischerisch klingt, er wolle darum «im Rahmen der nächsten Budgetpro - zesse» prüfen, wie «Personalumbau sowie Wissenstransfer» nachzuholen wären. Welche andere zentrale Staatsaufgabe hat die Schweiz je einer solchen Belastungsprobe ausgesetzt? Während inter na - tional nur die Ungewissheit zuverlässig wächst, will die Regierung die Armee auf einen Zustand festnageln, wo es an der Bereitschaft fehlt, grössere Teile einzusetzen, weil – unter anderem – nicht genügend Ausrüstung vorhanden ist. In der Bilanz ist völlig unakzeptabel, dass die jährlich minimal erforderlichen 5 Milliarden allenfalls ab 2020 verfügbar seien und vorher 4,5 bis 4,7Milliarden genügen sollen. Dagegen müssen wir so früh als möglich Stellung beziehen. Jetzt. Schon im Vernehmlassungsverfahren. Denn Sicherheit ist gewiss nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. ■ 4 Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift 01/02/2016

Aktuelles Gesamtrapport Verteidigung – klare Aussagen Am 11. Januar hat der Chef der Armee (CdA) in Luzern zu seinem ersten Gesamtrapport Verteidigung geladen. Standortbestimmung und Ausrichtung der anwesenden Kader aus Miliz, Berufskorps und zivilen Kadern des Bereichs Verteidigung im Hinblick auf die WEA waren die Botschaften. Auch geladene Gäste aus Politik und Verwaltung verfolgten die Lagebeurteilung des CdA. Andreas Bölsterli, Chefredaktor Zu Beginn der Veranstaltung dankte Regierungsrat Winiker (LU) der Armee und ihren Kadern für den Einsatz und die Unterstützung. Sicherheit sei das höchste Gut und sie sei «not for granted». Die Kantone erwarten eine rasche Umsetzung der WEA! Im Gespräch: Denis Froidevaux, Guy Parmelin, André Blattmann (v.l.n.r). Bild: ASMZ Der CdA dankte allen Anwesenden für die erbrachten Leistungen in den letzten Jahren und stellte fest, dass die wesentlichen Weichen für die WEA gestellt seien. Er dankte allen beteiligten Stellen aus Politik, Verwaltung und Armee für die ak tive Unterstützung aller Arbeiten. Hier und heute wolle er seine Handlungsrichtlinien für die hoffentlich nach der Frühjahrssession beginnenden nächsten Schrit - te kommunizieren. Lagebeurteilung und Konsequenzen für die Armee Die Lage ist besorgniserregend, es werden Kriege geführt, Konflikte sind an der Tagesordnung und Terrorgefahren beherrschen die Welt. Die Konsequenzen für Europa liegen auf der Hand. Die Wirtschaft leidet, Unzufriedene gehen auf die Strasse, Ausschreitungen nehmen zu und die Herausforderungen an die Staaten sind immens. Anschläge untergraben das Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Die Unterstützung der Behörden muss gewährleistet sein, die kritischen Infrastrukturen müssen rasch geschützt werden können und im Fall von langanhaltenden Konflikten muss die Armee den Kampf gegen einen militärisch gerüsteten Gegner führen können. Die Herausforderung liegt in der Kombination der Aufgaben – der Verteidigungsbegriff ist im Bundesrat diskutiert worden (siehe Artikel Militärgesetz ab Seite 8). Die Erkenntnisse decken sich mit den Schwergewichten der WEA, die Richtung stimmt. Handlungsrichtlinien des CdA Der Startschuss steht kurz bevor, die Zeit der Diskussionen sei nun vorbei, es gehe um Selbstdisziplin und Loyalität im Hinblick auf die Umsetzung, sagte der «Einsätze werden wahrscheinlicher, der Dienstleistungsplan wurde angepasst.» CdA im zweiten Rapportteil. Die entscheidenden Eckwerte sind bereit: Die Doktrin liegt vor, die Organisation ist bereit, die Rüstungsplanung steht und das Gesamtsystem Armee kann weiter entwickelt und ausgerüstet werden. Dem Personellen und der Ausbildung ist ein besonderes Augenmerk zu schenken. Die Ausbildung muss fordern und fördern, Bundesrat Parmelin – klares Bekenntnis zur WEA Bei seinem ersten grossen Auftritt vor den Kadern der Verteidigung dankte der Departementsschef für die gute Arbeit, die geleistet wird. Er könne auf die Armee zählen, das sei wichtig in dieser Zeit. Drei Säulen tragen unsere Armee: Die Milizkader, das Berufskader, das die Miliz für die Leistungen befähige und die zivilen Mitarbeiter, die die Voraussetzungen für den Erfolg schaffen. Die WEA sei auf gutem Weg und er wolle die Umsetzung mit den aktuellen Kadern anpacken. Sorge bereiten auch ihm die noch ausstehenden Entscheide zur Finanzierung der Armee. Aber er habe eine zuversichtliche Stimmung im VBS vorgefunden und er freue sich auf die Zusammenarbeit. der Gewinn an Führungserfahrung steht dabei klar im Vordergrund. Bereitschaft ist der Schlüssel zum Erfolg, wenn man die Lage in der Welt und in Europa kritisch beurteilt. Bereit sein heisst, dass sich die Armee auf den modernen Gegner, der im urbanen Raum und in hybrider Form auftritt, ausrichtet. Das Gesamtsystem Armee mit allen Komponenten muss rasch reagieren können, ausgerüstet sein und Fähigkeiten in allen Bereichen haben. Aber ohne Schutz der eigenen Einrichtungen und der kritischen Infrastrukturen ist kein Erfolg möglich: «Eigenschutz ist die erste Linie der Verteidigung», sagte der CdA und weiter: «Die Aktualität zeigt, was wir zu leisten imstande sein müssen, packen wir es an». Am Schluss des eindrücklichen Rapports dankten die Anwesenden dem CdA für seinen unermüdlichen Einsatz zugunsten der Armee mit einer stehenden Akklamation. ■ Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift 01/02/2016 5

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