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Aktuell Obwalden 07-2018

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Spitalstandort

Spitalstandort Obwalden Vor rund 20 Jahren arbeiteten gewisse Kreise gezielt daran, das Kantonsspital Obwalden am Standort Sarnen zu schliessen. Dank privater Initiative durch das Aktionskomitee pro Kantonsspital Obwalden konnte dies im letzten Moment verhindert werden. Das Kantonsspital hat eine wichtige Funktion für die Grundversorgung der ObwaldnerBevölkerung.Dassdas Volk hinter demKantonsspital steht, zeigte sich, als es am 11.März 2012 mit einem überwältigenden Mehr von über 87% für den Neubau des Bettentraktes mit Kosten von über 40 Mio. Franken stimmte. Seither hat das Kantonsspital eine erfreuliche Entwicklung gemacht. Die Zusammenarbeit mit dem Zentrumsspital Luzern und anderen Kliniken läuft hervorragend. Der Betrieb konnte jedes Jahr einen positiven Ertrag erzielen, der umgehend wieder zum Wohle des Spitals investiert wurde. Nun besteht die Gefahr, dass die Entwicklung abrupt gestoppt wird. Was ist passiert? Das Gesetz verlangt, dass der Kanton vom Spital für die Spitalgebäude eine Miete verlangen muss. Es schreibt allerdings nicht vor, wie hoch diese Miete sein muss. Der Regierungsrat hat diese nun einseitig auf 3.475 Mio. Franken pro Jahr festgesetzt –ein horrender Betrag, den das Kantonsspital nie bezahlen kann. Der Kanton erstattet zwar einen Teil davon, nämlich 2Mio. Franken, in Form eines Beitrags zur Standortsicherung zurück. Damit bleibt aber immer noch ein ungedeckter Betrag von 1.475 Mio. Franken, den das Kantonsspital nun plötzlich (bei unverändertem Leistungsauftrag) zusätzlich erwirtschaften soll. Hinzu kommt, dass Bundesrat Berset den Tarmedtarif für die ambulanten Leistungen gesenkt hat, wodurch das Spital im 2018 Mindereinnahmen von fast 1Mio. Franken haben wird. Die Regierung hat es abgelehnt, diesen Betrag als Gemeinwirtschaftliche Leistung zu finanzieren. Aus diesen Gründen hat das Kantonsspital für das Jahr 2018 mit einem massiven Verlust von über 2Mio. Franken zurechnen. Und inden Folgejahren wird dies nicht anders sein, wenn die Regierung an dieser Politik festhält.

Die Finanzpolitik bringt unser Kantonsspital erneut in Gefahr Wenn die Regierung das Kantonsspital mit voller Absicht insolch massive Verluste hineinlaufen lässt, muss uns das zu denken geben. Was will das Aktionskomitee: Am 4. März 2018 finden die Kantonsrats- und Regierungsratswahlen statt. Wir wollen, dass das Schicksal des Kantonsspitals in Hearings und Wahlveranstaltungen zu einem wichtigen Thema wird. Aus diesem Grund veröffentlichen wir in dieser Zeitschrift eine Reihe von Inseraten mit Fakten zum Kantonsspital. Fragen Sie die Kandidierenden, wie sie sich zum Thema stellen und was sie im Fall einer Wahl konkret zu unternehmen gedenken. Spitalpolitik geht uns alle an! Aktionskomitee pro Kantonsspital Obwalden Jürgen Mayer, Ali Stöckli, Erwin Odermatt