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Aktuell Obwalden 07-2018

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Fakten zum Kantonsspital

Fakten zum Kantonsspital Aus den Erläuterungen des Regierungsrats zur kantonalen Volksabstimmung vom 11. März 2012 zum Umbau und Ersatz des Bettentrakts des Kantonsspitals Obwalden (Zitat): «Im Fall einer Schliessung der stationären Grundversorgung in Sarnen müsste der Kanton die Plätze für die stationäre Versorgung zu höheren Preisen ausserkantonal «einkaufen». Die Mehrkosten allein dafür würden schätzungsweise zwischen sechs bis zehn Millionen Franken proJahr betragen. Insoweit lohnen sich die Investitionen in das Kantonsspital Obwalden. Indem das Kantonsspital Obwalden zusammen mit den weiteren Anbietern im Gesundheitswesen eine bevölkerungsnahe Gesundheitsversorgung sicherstellt, trägt es massgeblich zur Standortattraktivität und -qualität der Region bei.» Diese Aussagen des Regierungsrates sind nach wie vor zutreffend! An der Generalversammlung des Freundeskreises des Kantonsspitals vom 14.März 2017 hat Finanzdirektorin Maya Büchi vor mehr als 200 Mitgliedern ihr Wort gegeben, dass der Regierungsrat die Basis schaffen wird, dass das Kantonsspital auch weiterhin Gewinn erwirtschaften kann. Diese Basis ist mit der vom Regierungsrat auf Fr. 3.475 Mio. festgesetzten neuenMiete ganz klar nichtmehrgegeben. DasKantonsspital hatfür dasJahr 2018 mit einem Defizit von mehr als 2Mio. Franken zu rechnen. Und 2019? 2020? … Dieses bewusste jährliche Anhäufen von Schulden führt zur Schliessung des Spitals. Wir brauchen Taten, nicht Worte! Das Volk hat seinerzeit die Kosten für den Neubau des Behandlungstraktes von mehr als 40 Mio. Franken mit einer Sondersteuer bezahlt. Dies wurde bei der Festsetzung der Miete aber nicht berücksichtigt. Indem die Regierung die Miete mit 3.475 Mio. Franken so hoch angesetzt hat, dass das Spital sie nie bezahlen kann, muss diese Miete mit einem Standortsicherungsbeitrag (für 2018: 2Mio. Franken) subventioniert werden –wiederum aus Steuergeldern! Damit wird der Steuerzahler für ein und dasselbe ein zweites Mal zur Kasse gebeten. Und zwar jährlich wiederkehrend. Wir fragen: Wäre esnicht vernünftiger, die Miete etwas massvoller festzusetzen, und damit das eigene Spital nicht künstlich in die Schulden zu treiben, die der Steuerzahler dann wieder berappen muss? Wir verstehen diese Politik nicht. Sie ist nicht im Interesse des Kantonsspitals und nicht im Interesse des Steuerzahlers. Aktionskomitee pro Kantonsspital Obwalden

Spitalstandort Obwalden Droht die Schliessung des Kantonsspitals? • Die Regierung lässt das Kantonsspital mit der von ihm auf 3.475 Mio. Franken festgesetzten Miete bewusst in ein Defizit von über 2Millionen Franken laufen –und das jährlich wiederkehrend! • Ist der Kantonsrat darüber informiert worden, als er im Dezember 2017 auf Antrag der Regierung die Zuschüsse an das Kantonsspital kürzte? • Die Anhäufung von jährlichen Defiziten hält kein Betrieb aus. Das führt über kurz oder lang zur Schliessung. Wollen wir das? • Der Regierungsrat beteuert zwar, er stehe hinter dem Spital –aber die Weichen werden offensichtlich anders gestellt. • Wir brauchen Taten, nicht Worte! Aktionskomitee pro Kantonsspital Obwalden