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Sicherheit beim Hauskauf

Sicherheit beim Hauskauf Gebäudeenergieberatung Heizungsmodernisierung Erich-Kästner-Str. 36 27472 Cuxhaven Telefon: 04721/28153 Telefax: 04721/29626 www.kayklingbeil.de Qualitativ hochwertige Fenster zum besten Preis direkt vom Hersteller Qualitätsprodukte Fertigelemente nach Maß Fenster, Türen, Tore, Rollläden, Markisen, Jalousien Rathke Bauelemente Am Grollhamm 3 · 27574 Bremerhaven Tel. 04 71 / 9 29 11 51 · Fax 04 71 / 9 29 11 52 www.trocknung-mit-system.de Nordsee Bedachungen Dietrich Kohrs Rechtsanwalt und Notar a.D. rolf lappenbusch Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Verwaltungsrecht (als Rechtsanwalt weiterhin auch in Bad Bederkesa) Marco seefelDt Rechtsanwalt und Notar E. STÜRCKEN Holzbau Hauptstraße 8 27607 Langen-Krempel Tel. (0 47 07) 2 84 Fax (0 47 07) 12 80 Tischlerei Am Querkamp 29 27474 Cuxhaven Tel. (0 47 21) 2 29 27 Fax (0 47 21) 2 29 39 Inh. K. Obarek · Süderstr. 17 · 27572 Bremerhaven Tel. 01 76-66 60 00 61 Sie möchten ein Wertgutachten erstellen lassen? Ralf Braesch, Gutachter Immobilien-Makler Von der „Deutschen Sachverständigen Gesellschaft“ geprüfter und anerkannter Sachverständiger für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken. Rufen Sie uns an, wir beraten Sie gern. 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Denn schließlich ist auch das eine Lebensentscheidung. In aller Regel führt dieser Weg über den Notar. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat Urteile deutscher Gerichte gesammelt, die allesamt mit Notaren zu tun haben. Mal geht es um Fristen, mal um Hinweispflichten und dann wieder um so spezielle Angelegenheiten wie ein dingliches Vorkaufsrecht. Zu den Aufklärungspflichten eines Notars gehört es, gegebenenfalls auf die erforderliche Zahlung von Schenkungssteuer hinzuweisen. Bei der Beurkundung eines Grundstücksüb er t r a g u ng s ver t r a g e s müsse er das unaufgefordert tun, heißt es in einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (Aktenzeichen 6 U 58/09). Der Hintergrund: Ein Mann wollte ein Grundstück hälftig an Sohn und Schwiegertochter verschenken, wobei bei letzterer das Verwandtschaftsverhältnis fehlte und deswegen etwa 2.250 Euro Schenkungssteuer fällig wurde. Der Notar hatte den Hinweis vergessen und musste Schadenersatz leisten. Wer ein solch großes Geschäft wie einen Immobilienkauf tätigt, der sollte genügend Zeit haben, sich mit der Materie vertraut zu Immobilie ohne Trauschein erwerben Die notarielle Beurkundung schafft Sicherheit machen. Deswegen muss der Notar vor dem Termin eine Zwei-Wochen-Regelfrist einhalten. Das schreibt das Beurkundungsgesetz vor. Hält sich der Notar nicht daran, dann trifft ihn nach höchstrichterlicher Überzeugung (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen III ZR 292/14) die Darlegungs- und Beweislast, dass der Käufer sich nach Ablauf der Regelfrist genauso entschieden hätte. So lange die Parteien nicht zur Beurkundung beim Notar waren, ist ein Vertrag eine höchst unsichere Sache. Einem Käufer war es widerfahren, dass der Verkäufer erst einen Tag vor Abschluss ankündigte, nun Gemeinsam in die eigenen vier Wände - nicht ohne Vertrag Foto: BHW Bausparkasse bhw · Immer mehr Paare leben in nicht ehelicher Gemeinschaft - Tendenz steigend. Wollen sie ein Haus kaufen sollten sie klare Vereinbarungen treffen. Beim Erwerb einer Immobilie geht es um viel Geld und langfristige Verpflichtungen. Wenn Paare ohne Trauschein den Wunsch nach einer eigenen Immobilie haben und den Erwerb zusammen finanzieren, ist der gemeinsame Eintrag ins Grundbuch ein wichtiger Schritt. „Steht nur ein Partner als Eigentümer im Grundbuch, hat der andere grundsätzlich keine Rechte an der Immobilie“, erläutert Rüdiger Grimmert von der BHW Bausparkasse. Er rät allen nicht ehelichen Paaren, sich vertraglich abzusichern. Das gilt auch für den Fall, dass ein Partner das Grundstück stellt und der andere die darauf befindliche Immobilie finanziert. „Dem Eigentümer des Grundstücks gehört grundsätzlich alles, was sich darauf befindet“, so Grimmert. Rechtlich vorsorgen sollte man auch dafür, dass ein Partner in die Renovierung einer Immobilie investiert, die im Alleineigentum des anderen Partners steht. Das können eigene Finanzierungsbeiträge oder auch Arbeitsleistungen sein. Notarielle Beurkundung schafft Sicherheit Häufig werden die Kredite so gestaltet, dass beide Partner haften. Kann oder will einer der Partner nach einer Trennung nicht mehr zahlen, muss der andere zu 100 Prozent für den Kredit einstehen. „Daher sollte man mit der Bank von vornherein festlegen, wer mit welchem doch nicht verkaufen zu wollen. Zu dem Zeitpunkt war allerdings bereits die Finanzierung des Darlehens geklärt und es entstanden Rückabwicklungskosten in Höhe von 9.000 Euro. Diese forderte der versetzte Käufer nun vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken (Aktenzeichen 4 U 435/12) vom Verkäufer. Doch der Senat entschied, dass das Recht zum Rücktritt vom Verkäufer bis zuletzt wahrgenommen werden konnte, ohne Schadenersatz leisten zu müssen. Dem Notar stehen für seine Arbeit gesetzlich genau geregelte Gebühren zu. Fertigt er eine Urkunde, dann muss Anteil für die Rückzahlung haftet“, empfiehlt BHW Experte Grimmert. Alle wichtigen Vereinbarungen sind grundsätzlich notariell zu beurkunden. Dazu gehört auch die Regelung, wer bei einer Trennung in der Immobilie bleibt und wie der andere Partner abgefunden wird. Auch für einen Erbfall sollten Paare frühzeitig vorsorgen. Ohne Trauschein dürfen sie kein gemeinschaftliches handschriftliches Testament einreichen. der Auftraggeber auch dafür bezahlen. Das Kammergericht Berlin (Aktenzeichen 9 W 133/05) musste sich mit der Frage befassen, wann denn eigentlich eine Urkunde als fertig entworfen zu betrachten ist. Die Antwort: Eine entsprechende Gebühr entsteht bereits dann, „wenn der Notar den Entwurf der Urkunde vollständig auf Tonbandkassette diktiert hat“. Wie ist es eigentlich zu bewerten, wenn bestimmte Angaben im Zusammenhang mit der Beschaffenheit einer Immobilie zwar in einem Exposé auf der Internetseite des Maklers auftauchen, aber nicht im notariellen Kaufvertrag? Hier war es um die Wohnfläche eines Hauses gegangen, die statt 200 Quadratmetern in Wahrheit nur 172 Quadratmeter betrug. Der Erwerber forderte vom Kaufpreis (550.000 Euro) deswegen 66.000 Euro zurück. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen V ZR 78/14) entsprach dem nicht. Es zähle letztlich das, was im Vertrag stehe. Anders liege der Fall nur, wenn dem Verkäufer nachzuweisen sei, dass er selbst von der Flächenabweichung gewusst und damit getäuscht habe. Die Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts musste lange Zeit der Rechtsprechung zu Folge notariell beurkundet werden. Doch davon hat der Bundesgerichtshof mit einem neueren Urteil (Aktenzeichen V ZR 73/15) Abstand genommen. Anders als das Verpflichtungsgeschäft bedürfe das dingliche Vorkaufsrecht nicht der notariellen Form, entschieden die Juristen. Hat Ihre Frau einen Strandkorb? Die neuen Modelle sind da! Eddis Garten Niedersachsenstraße 9, Cuxhaven Telefon 01 71/ 6 54 10 07 www.eddisgarten.de Malerfachbetrieb führt sorgfältig, zuverlässig / zu fairen Preisen aus: Malerei Hahnefeldt Tel. 0 47 21 / 44 47 73 oder 01 74 / 4 07 64 56 ca. 300 Fenster auf Lager Neue Fenster und Haustüren eingetroffen! 27729 Axstedt, Hauptstraße 5a Tel. 0 47 48 / 8 21 37 73 www.diefensterscheune.de

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