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Amts- und Mitteilungsblatt Leidersbach 7/2018 (3) Die Anschläge sind vorab von der Gemeinde zu genehmigen. Auf den genehmigten Anschlägen werden entsprechende Genehmigungsvermerke der Gemeinde angebracht. (4) Die Anschläge müssen innerhalb einer Woche nach dem Ende der Veranstaltung entfernt werden. § 2 Begriffsbestimmung (1) Anschläge in der Öffentlichkeit sind Plakate, Zettel oder Tafeln, die an unbeweglichen Gegenständen wie Häusern, Mauern, Zäunen, Einrichtungen der Straßenbeleuchtung oder an beweglichen Gegenständen wie Ständern angebracht werden, wenn die Anschläge von einer nach Zahl und Zusammensetzung unbestimmten Menschenmenge – insbesondere vom öffentlichen Verkehrsraum – aus wahrgenommen werden können. (2) Die Vorschriften insbesondere der Straßenverkehrsordnung, des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, des Bundesfern straßengesetzes, der Bayerischen Bauord nung (BayBO) und des Baugesetzbuches bleiben unberührt. Insbesondere ortsfeste Anlagen der Wirtschaftswerbung (Werbe anlagen) im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayBO fallen somit nicht unter den Regelungsbereich dieser Verordnung. § 3 Ausnahmen (1) Von der Beschränkung nach § 1 ausgenommen sind a) Bekanntmachungen, die von den Eigentümern, dinglich Berechtigten, Pächtern oder Mietern von Anwesen oder Grundstücken an diesen in eigener Sache angeschlagen werden, und Plakate und Ankündigungen, die in den Schaufenstern oder Eingangstüren von Gewerbe betrieben ausgehängt werden. b) Ankündigungen öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften an den Anschlagtafeln der Kirchen sowie die Bekanntmachungen von Vereinen, soweit sie an den üblichen Vereinskästen bzw. -tafeln angeheftet werden. c) das Anbringen von Plakaten durch örtliche Vereine an den Ortseingangstafeln, nach vorheriger Abstimmung mit der Gemeinde Leidersbach. (2) Von der Beschränkung nach § 1 ebenfalls ausgenommen sind Wahlplakate und ähnliche Werbemittel, die außerhalb der von der Gemeinde zum Anschlag bestimmten Anschlagtafeln (§ 1 Abs. 2), insbesondere an beweglichen Wahlplakatständern angebracht worden sind, in folgendem Umfang für a) die jeweils zu den Wahlen zugelassenen politischen Parteien und Wählergruppen bei - Europawahlen 4 Wochen vor dem Wahltermin - Bundestagswahlen 4 Wochen vor dem Wahltermin - Landtagswahlen 4 Wochen vor dem Wahltermin - Kommunalwahlen 4 Wochen vor dem Wahltermin b) die jeweiligen Antragsteller bei Volksbegehren während der Dauer der Auslegung der Eintragungslisten c) die jeweiligen Antragsteller und die jeweiligen politischen Parteien und Wählergruppen bei Volksentscheiden 4 Wochen vor dem Abstimmungstermin Diese Werbemittel müssen innerhalb einer Woche nach der Wahl wieder entfernt werden. (3) Im Übrigen kann die Gemeinde Leidersbach in besonderen Fällen – insbesondere anlässlich besonderer Ereignisse – im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von den Beschränkungen des § 1 gestatten, wenn dadurch das Orts- und Landschaftsbild oder ein Natur-, Kunst- oder Kulturdenkmal nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird und Gewähr besteht, dass die Anschläge innerhalb einer gesetzten Frist wieder beseitigt sind. § 4 Ordnungswidrigkeiten Nach Art. 28 Abs. 2 LStVG kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Abs. 1 ohne eine Ausnahmegenehmigung nach § 3 öffentlich Anschläge außerhalb der zugelassenen Flächen anbringt oder anbringen lässt, 2. entgegen § 1 Abs. 2 zu viele und/oder zu große Plakate anbringt oder anbringen lässt. 3. entgegen § 1 Abs. 2 den Veranstalter auf den Plakaten nicht eindeutig benennt. 4. entgegen § 1 Abs. 3 nicht genehmigte Anschläge anbringt 5. Plakate nicht in den festgesetzten Fristen entfernen. § 5 Beseitigung Die Gemeinde Leidersbach kann die Beseitigung von Anschlägen, insbesondere von Plakaten gemäß Art. 28 Abs. 3 LStVG anordnen, wenn sie das Orts- oder Landschaftsbild oder ein Natur-, Kunst- oder Kulturdenkmal beeinträchtigen. Widerrecht lich angebrachte Anschläge können zu Lasten des Veranstalters durch die Gemeinde Leidersbach entfernt werden. § 6 In-Kraft-Treten – Geltungsdauer – Außer-Kraft-Treten (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Plakatierungsverordnung vom 28.09.2001 sowie die Satzung für die Benutzung der Veranstaltungshinweistafeln und der Litfasssäulen vom 29.04.2002 außer Kraft (2) Die Verordnung gilt 20 Jahre. Leidersbach, den (Siegel) Gemeinde Leidersbach gez. Schüßler, 1. Bürgermeister Herausgeber: Sacher Druck GmbH, Breslauer Straße 11, 63843 Niedernberg, Tel. (0 60 28) 97 36 – 0, Fax (0 60 28) 97 36 – 50, www.maindrucker.net ∙ e-mail: leidersbach@sacher-druck.de. Verantwortlich für: Den amtlichen Teil: Bürgermeister Michael Schüßler. – Kirchliche Nachrichten: die jeweiligen Pfarrämter. – Vereinsteil: der jeweilige Verein – Anzeigenteil: Timo Kunkel bzw. der jeweilige Inserent für den Inhalt. – Für telefonische Mitteilungen ohne jegliche Gewähr. – Erscheinungsweise: wöchentlich. Abonnementgebühren: 26,– Euro jährlich. HRB Aschaffenburg Abt. B 2704, Geschäftsführer: Timo Kunkel Anlage zur Verordnung über das Anbringen von Anschlägen, insbesondere Plakaten und über Darstellungen durch Bildwerfer in der Gemeinde Leidersbach (Plakatierungsverordnung) Standorte der gemeindlichen Anschlagtafeln: OT Ebersbach: - Ortseingang Ebersbach bei Haus Ebersbacher Straße 4 (Fl.Nr. 363, Gemarkung Ebersbach) OT Leidersbach: - Marienplatz (nördlicher Bereich) nähe Bushaltestelle (Fl.Nr. 5204/17, Gemarkung Leidersbach) OT Roßbach: - Ortseingang Roßbach (Fl.Nr. 2171, Gemarkung Roßbach) OT Volkersbrunn: - Volkersbrunn, Ortsausgang in Richtung Heimbuchenthal Gebührensatzung für die Freizeitanlage im Ortsteil Roßbach Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunal abgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Leidersbach folgende Satzung: § 1 Gebührenpflicht (1) Die Gemeinde Leidersbach erhebt für die Benutzung der Freizeitanlage nebst zugehöriger Einrichtungen Gebühren und Nebenkosten im Rahmen dieser Satzung. (2) Die Gebühren nach dieser Satzung sind öffentlich-rechtliche Entgelte, die nicht der Umsatzsteuer unterliegen. § 2 Gebührenschuldner (1) Die Gebühren und Nebenkosten schuldet, der Antragsteller, der Veranstalter und der Benutzer. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 3 Entstehen der Fälligkeit der Gebühr/ Nebenkosten, Kaution (1) Die Gebühren entstehen mit dem Abschluss des Nutzungsvertrages. Die Nebenkosten entstehen mit der Nutzung der Anlage. (2) Die Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Nutzungsvertrages zur Zahlung fällig. Die Nebenkosten werden innerhalb von 14 Tagen nach der Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig. (3) Die Gemeinde ist berechtigt, von den Gebührenschuldnern eine Kaution in Höhe von 250,00 € zu verlangen. Die Kaution ist spätestens eine Woche vor der Veranstaltung zur Zahlung fällig. Wird die Kaution nicht gezahlt, ist die Gemeinde berechtigt nach § 2 Abs. 2 der Benutzungssatzung der Freizeitanlage die Nutzung zu widerrufen. (4) Eine Gebührenermäßigung wegen mangelhaften Besuchs oder schlechten Ertrages einer Veranstaltung wird nicht gewährt. (5) Bei Absagen bis 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn fallen keine Stornogebühren an. Danach werden 50 % der entsprechenden Gebührensätze nach § 4 berechnet. § 4 Gebührensätze (1) Die Benutzungsgebühren richten sich nach Art der einzelnen Nutzungen.
Amts- und Mitteilungsblatt Leidersbach 7/2018 (2) Es werden für die einzelnen Nutzungen folgende Gebühren festgelegt: a. Nutzung des kompletten Geländes: 1. Tag 200,– €, jeder weitere Tag 125,– € b. Nutzung der Räuberhütte: 1. Tag 100,– €, jeder weitere Tag 75,– € c. Nutzung der Bühne mit Gabionenterrasse: 1. Tag 50,– €, jeder weitere Tag 25,– € d. Nutzung des Toilettencontainers: 1. Tag 50,– € jeder weitere Tag 25,– € e. Nutzung der Grillstellen: unentgeltlich (3) Bei Nutzung für Hochzeitsfeiern nach einer standesamtlichen Trauung: 50 € Ermäßigung in Form eines Leidersbach- Gutscheins. (4) Weichen Veranstaltungen so vom üblichen ab, dass ein Festhalten an der bestehenden Gebührenordnung unzumutbar erscheint, ist die Verwaltung auf begründeten Antrag des Bewerbers berechtigt, abweichende Gebühren zu vereinbaren. Der Gemeinderat ist im Einzelfall darüber zu informieren. § 4 a Trauung auf der Freizeitanlage (1) Die Freizeitanlage ist gem. § 14 Abs. 2 Personenstandsgesetz (PStG) vom Gemeinderat in dessen Sitzung am 12.01.2016 für standesamtliche Trauungen gewidmet. (2) Für die Bereitstellung der Freizeitanlage als Standesamt zur Vornahme einer Eheschließung werden für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand eine Gebühr i. H. v. 100,00 € erhoben. (3) Die Verwaltungsgebühren des Standesamtes für den Vollzug der Eheschließung richten sich nach Art. 1 und 2 der jeweils gültigen Fassung des Kostengesetzes (KG) i. V. m. dem Kostenverzeichnis (KVz). Diese Gebühren werden mit separatem Gebührenbescheid festgesetzt. (4) Kann die Trauung aufgrund schlechter Wetterverhältnisse wider Erwarten nicht auf der Freizeitanlage stattfinden, so wird die Eheschließung im Trauzimmer des Rathauses Leidersbach vorgenommen. (5) Eine Weiternutzung des Geländes für die Hochzeitsfeier ist jederzeit möglich. Hierfür fallen neben den Gebühren aus § 4 a die Gebühren nach § 4 und § 5 dieser Satzung an. § 5 Nebenkosten (1) Die Kosten für Wasser, Kanal (Verbrauchsgebühren), Strom und Reinigung sind in den Gebühren i. S. von § 4 nicht enthalten. (2) Für Wasser und Kanal wird pro Tag eine Pauschale i. H. v. 10,00 € berechnet. Hierin ist die Mehrwertsteuer für die Wassergebühren bereits enthalten. (3) Für die Nutzung des Stroms aus dem öffentlichen Leitungsnetz wird pauschal pro Tag eine Gebühr von 10,00 € fällig. Die Kosten für die tatsächliche Nutzung des Stromaggregats wird gesondert mittels Zähler ermittelt. Pro Verbrauchsstunde fallen Kosten i. H. v. 30,00 € an. Ab dem 2. Tag der Nutzung werden 150,00 € pro Tag berechnet. (4) Für Vereine und Privatpersonen kommen Abs. 1 bis 3 nicht zum Tragen, sondern werden pauschal 80 € pro Veranstaltungstag berechnet. (5) Anfallende Reinigungskosten des Geländes werden pro Arbeitsstunde mit 30,00 € abgerechnet. (6) Die Nebenkosten werden mit separatem Gebührenbescheid abgerechnet. Vorankündigung Blutspenden am Montag, den 26.02.2018 von 17:30 bis 20:30 Uhr in der MZH Leidersbach § 6 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die Freizeitanlage im Ortsteil Roßbach vom 22.05.2015 sowie die 1. Änderungsatzung für die Freizeitanlage im Ortsteil Roßbach vom 20.01.2017 außer Kraft. Leidersbach, den 16.02.2018 Gemeinde Leidersbach (Siegel) gez. Schüßler, 1. Bürgermeister Aus dem Rathaus Abfallwirtschaft Die Tonnen müssen am Abfuhrtag um 6 Uhr bereit gestellt sein. Sollten die Mülltonnen etc. nicht abgefahren werden, bitte die Angelegenheit telefonisch der Servicestelle (Tel.: 0800- 0412412) klären. Freitag, 16.02.2018 graue Mülltonne (Restmüll) Vorschau: 23.02.2018 gelber Sack (Kunst-, Schaum-, Verbundstoffe, Metall, Aluminium) braune Mülltonne (Biotonne) MZH/Trainingsausfall Wegen der Aufführung des Hutzelgrund- Theaters ist am Freitag, 23.2.2018 ab 13.00 Uhr kein Training möglich. Wir bitten die Sport treibenden Vereine um Beachtung und Verständnis. Sirenen-Probealarm Der vierteljährliche Probebetrieb der Feuersirenen findet statt am Samstag, den 17.02.2018 in der Zeit von 11.00 bis 11.30 Uhr Die Bevölkerung wird auf den Probealarm hingewiesen Arbeitskreis Energie, Umwelt, Technologie und Zukunft der Gemeinde Ersetzen Sie veraltete Elektrogeräte, Kühltruhen, Kühlschränke, Trockner und Waschmaschinen etc. gegen neue. Achten Sie dabei auf die Energieklassifizierung A+/A++/A+++! Nutzen Sie für die Kaufentscheidung ein Energiekostenmessgerät. Standesamtliche Nachrichten Januar 2018 Geburten Kempf Linus, geb. am 30.01.2018 in Erlenbach a. Main Eltern: Kempf Simon und Katharina, Hauptstr. 220 Sterbefälle Reinhart Elisabeth, Hainchensmühle 6 verstorben am 13.01.2018 in Leidersbach im Alter von 83 Jahren Landratsamt Miltenberg Öffnungszeiten des Landratsamtes Miltenberg mit Dienststelle Obernburg Montag und Dienstag 8.00 – 16.00 Uhr Mittwoch 8.00 – 12.00 Uhr Donnerstag 8.00 – 18.00 Uhr Freitag 8.00 – 13.00 Uhr Telefon: 09371/501-0 (Zentrale) Telefax: 09371/501- 79270 E-Mail: info@lra-mil.de Internet: www.landkreis-miltenberg.de Hundekot in öffentlichen Grünanlagen / Gehwegen und Anleinpflicht Eine verbreitete Unsitte von Hundebesitzern, ihre Hunde in öffentlichen Grünanlagen, entlang von Fuß- und Radwegen oder auf diesen direkt ihr „Geschäft“ erledigen und die „Hinterlassenschaft“ aus Bequemlichkeit dort gleich liegen zu lassen, führt immer wieder zu Unmut und Verärgerung bei den Mitbürgern. Auf öffentlichen Grünanlagen, Kinderspielplätzen, dem Friedhof sowie auf dem Schulhof sind Hunde nicht gestattet. Wir möchten außerdem mit der kostenlosen Ausgabe von entsprechenden Hundekottüten im Rathaus die Hundebesitzer erneut dazu animieren, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden, beim Ausführen ihrer Tiere für eine saubere Umwelt zu sorgen und die „Hinterlassenschaft“ selbst zu beseitigen und diese Aufgabe nicht anderen überlassen. Wir weisen erneut auf unsere „Verordnung über die Anleinpflicht von Hunden und die Sauberhaltung der Straßen, Gehwege und Plätze von Hundekot“ hin. Bei Zuwiderhandlung kann ein Bußgeld in Höhe von bis zu 500,00 € verhängt werden. Soweit sollte es jedoch nicht erst kommen, denn was man selbst nicht für gut heißen kann, sollte man auch seinen Mitbürgern nicht zumuten. Letztlich sind wir doch alle an sauberen Grünanlagen und Spazierwegen interessiert, die jeder, ob klein oder groß „gefahrlos“ nutzen kann. Wir bitten daher, Hunde im bebauten Ortsbereich nur noch an der kurzen Leine auszuführen und die Hinterlassenschaften gleich im dafür geeigneten Hundekotbeutel über den Hausmüll zu entsorgen. Die Hundekotbeutel sind im Rathaus (EG – Zimmer Nr. 1) kostenlos erhältlich. Vielen Dank für Ihre Berücksichtigung.
Seite 1: AMTS- UND MITTEILUNGSBLATT der Geme
Seite 5 und 6: Amts- und Mitteilungsblatt Leidersb

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