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stadtblättle mühlacker 06/2018

mitteilungsblatt

6 Stadtblättle

6 Stadtblättle Mühlacker Freitag, 09. Februar 2018 Plan 1 gez. A b i c h t (Bürgermeister) Geltungsbereich Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Flurstücke Fl.st. Nrn. 2136/56, 2136/58 (Teilfläche), 2137 mit einer Fläche von ca. 2,96 ha. Er ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt: Plan 2 █ Erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Ziegelei – Teilfläche, 4. Änderung, Gemarkung Mühlacker, als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch Der Gemeinderat der Stadt Mühlacker hat am 30.01.2018 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Ziegelei – Teilfläche, 4. Änderung“, Gemarkung Mühlacker gebilligt und beschlossen, diese nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Maßgebend ist der Bebauungsplanentwurf vom 04.01.2018 Stadt Mühlacker, Planungs- und Baurechtsamt Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Ziele und Zwecke der Planung (gekürzt): Ein Teilbereich der Versorgungsfläche für die Stadtwerke wird in ein Gewerbegebiet umgewandelt. Außerdem wird das Baurecht innerhalb eines Teilbereiches der Versorgungsfläche eingeschränkt, da sich dort eine ehemalige Mülldeponie befindet. Im Bebauungsplan ist die Lage der Deponie gekennzeichnet worden. Die Beschränkungen der zukünftigen Nutzung sind als Nachrichtliche Übernahme textlich festgesetzt worden. Aus dem Bebauungsplan „Bannholz Nord“ werden die bestehenden Festsetzungen zum Schallschutz übernommen. Der Entwurf des Bebauungsplans wird mit Textteil (hier: Nachrichtliche Übernahme) und Begründung (beide in der Fassung vom 04.01.2018) in der Zeit vom 12.02.2018 bis 26.03.2018 (je einschließlich) im Foyer des Planungs- und Baurechtsamts der Stadt Mühlacker, Rathaus, 2. Obergeschoss, Kelterplatz 7, 75417 Mühlacker während folgender Öffnungszeiten: Montag 8.00 bis 16.00 Uhr, Dienstag, Mittwoch und Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr, Donnerstag 8.00 bis 18.00 Uhr öffentlich ausgelegt. Bestandteil der ausgelegten Unterlagen ist die bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahme des Enzkreises, Umweltamt zum Thema Bodenschutz: Im Bereich der Versorgungsfläche für die Stadtwerke befindet sich eine Altlastfläche, die im Altlastenkataster aufgeführt ist. Das Umweltamt hält eine Bebauung innerhalb dieser Fläche für hinnehmbar, wenn folgende Einschränkungen der Bebaubarkeit in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes verankert wird: In dem gekennzeichneten Bereich ist eine wohnbauliche Nutzung nicht zulässig. Ebenfalls ist die Errichtung von Kellergeschossen nicht möglich. Außerdem ist eine Gebäudegründung nur bis max. 1 Meter unterhalb der bestehenden Geländeoberfläche zulässig. Eine gewerbliche Nutzung dieser gekennzeichneten Fläche Gewerbehallen/ - Lagerhallen (keine Bürogebäude) ist zulässig, soweit bei

Freitag, 09. Februar. Dezember 2018 den Gründungen die vorgegebenen Gründungstiefen bzw. die Abdichtungsschicht (anstehendes Keupergestein) nicht unterschritten bzw. durchstoßen werden. Pfahlgründungen sind nicht zulässig, da diese die dichtenden Deckschichten der Industrieschlammablagerung durchstoßen. Jedermann kann den Bebauungsplanentwurf einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – beim Planungs- und Baurechtsamt der Stadt Mühlacker, Rathaus 2. OG, Zimmer 206 bis 208 sowie 216 und 217, Kelterplatz 7, 75417 Mühlacker abgegeben werden. Die Mitarbeiter des Planungs- und Baurechtsamts sind erreichbar während der regulären Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 8.00 - 12.00 Uhr sowie Donnerstag, 14.00 - 18.00 Uhr. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Der Entwurf des Bebauungsplans sowie die weiteren, wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen können vom 12.02.2018 bis zum 26.03.2018 – je einschließlich – auch im Internet unter https://www.muehlacker.de/stadt/bauen-wirtschaftverkehr/bauen/bebauungsplan.php unter Bebauungsplanentwurf „Ziegelei – Teilfläche, 4. Änderung“, Gemarkung Mühlacker abgerufen werden. Mühlacker, den 31.01.2018 gez. A b i c h t (Bürgermeister) █ Endinformation Schienenersatzverkehr: Vaihingen/E - Bietigheim-Bissingen 10.03.2018 (19:00 Uhr bis Betriebsschluss) Wegen Abriss einer Brücke in Sachsenheim muss der Streckenabschnitt von Bietigheim-Bissingen bis Vaihingen(Enz) in der Nacht vom 10. 03. (ab 19:30 Uhr) auf 11.03.2018 (Betriebsende) voll gesperrt werden. Betroffen von der Sperrung sind die Züge der RE- Linien Stuttgart – Heidelberg und Stuttgart- Pforzheim – Karlsruhe sowie die Bahnen der AVG- S5 (Bietigheim-Bissingen – Mühlacker – Pforzheim – Bad Wildbad), die im o.g. Abschnitt durch Busse ersetzt werden müssen. Die Stadtbahnen der S5 enden und beginnen jeweils in Vaihingen(Enz). Die RE-Linien fallen über die Sperrung hinaus zwischen Vaihingen(Enz) und Stuttgart aus. Weichen Sie zwischen Bietigheim- Bissingen und Stuttgart auf die verbleibenden Züge/ S-Bahnen aus. Die Züge der IRE-Linie Stuttgart – Karlsruhe sind in der Regel nicht von der Sperrung betroffen, weil sie regulär über die Schnellfahrstrecke verkehren. Ausnahme: Um die Baustelle zu umfahren, wird IRE 19044 (22:59 Uhr ab Stuttgart) über die Schnellfahrstrecke umgeleitet, dadurch entfällt bei diesem Zug der Halt in Bietigheim- Bissingen. Nutzen Sie diese Züge, um den SEV zu umfahren. █ Anmeldung der Schulanfänger für das Schuljahr 2018/2019 In der Zeit vom 05.03.18 bis 16.03.18 sind die Anmeldetermine für die Schulanfänger an den Grundschulen der Großen Kreisstadt Mühlacker. Stadtblättle Mühlacker 7 Kinder, die das sechste Lebensjahr bis zum 30. September vollendet haben, also ihren sechsten Geburtstag gefeiert haben, sind schulpflichtig und zum Besuch einer Grundschule verpflichtet. Ein Kind kann für die Schule angemeldet werden, wenn es bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres sechs Jahre alt wird. Es wird dann wie andere schulpflichtige Kinder behandelt. Hinweis: In der Regel versendet die jeweilige Grundschule Einladungen mit den Einschulungsterminen an die Eltern. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen sich die Eltern persönlich an die Grundschule ihres Wohnsitzes wenden. Eine vorzeitige Einschulung von Kindern, die noch nicht schulpflichtig sind, ist möglich, wenn aufgrund ihres geistigen und körperlichen Entwicklungsstandes zu erwarten ist, dass sie mit Erfolg am Unterricht teilnehmen werden. Die vorzeitige Einschulung wird bei der Schulleitung der aufnehmenden Grundschule beantragt, die auch die Entscheidung trifft. Die Zurückstellung bietet Eltern und Schule die Möglichkeit, individuell auf die Entwicklung des Kindes einzugehen. Über die Zurückstellung entscheidet die Schule unter Einbeziehung eines Gutachtens des Gesundheitsamtes. In welche Grundschule das Kind gehen soll, kann nicht frei ausgewählt werden. In der Regel wird das Kind jene Grundschule besuchen, in deren Bezirk die Eltern ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann das Kind auf Antrag den Schulbezirk wechseln und in einer anderen Grundschule eingeschult werden. Hinweis: Bitte kommen Sie persönlich mit Ihrem Kind zur Anmeldung und bringen Sie die Geburtsurkunde oder das Stammbuch mit. Eltern bzw. Erziehungsberechtigte, die ihr Kind in einer Privatschule einschulen lassen wollen, sind verpflichtet, die Anmeldung zunächst an der zuständigen Grundschule vorzunehmen. Gemeinschaftsschule Schillerschule: siehe gesonderte Mitteilung Präventivklasse Schillerschule: siehe gesonderte Mitteilung Ulrich-von-Dürrmenz-Schule: Dienstag, 06.03.18 von 14.30 - 17 Uhr. Eltern werden eingeladen. Wendlerschule Lomersheim: Dienstag, 06.3.18 von 8 – 13 Uhr Hartfeldschule Enzberg: Donnerstag, 08.03.18, Uhrzeit wird den Eltern mitgeteilt Infoabend: Dienstag, 27.02.18 um 19 Uhr Grundschule Mühlhausen: Donnerstag, 08.03.18 von 9 – 12 Uhr Grundschule Großglattbach: Donnerstag, 15.03.18 ab 9.30 Uhr nach Terminplan Grundschule Heidenwäldle: Montag, 05.03.18 von 8.30 – 16.20 Uhr. Grundschule Lienzingen: Mittwoch, 07.03.18 von 13 – 16.45 Uhr Infoabend: Mittwoch, 21.02.18 um 20 Uhr Schulanmeldung Klasse 5 Bei der Anmeldung an der weiterführenden Schule ist das Blatt 4, Blatt 5 und Blatt 7 der Grundschulempfehlung (Anmeldung an der weiterführenden Schule) sowie die Geburtsurkunde oder das Stammbuch vorzulegen. Für Schulbusbenutzer wird ein Passbild für die Schülermonatskarte benötigt sowie die Bankverbindung der Erziehungsberechtigten mit IBAN für den Einzug des Eigenanteils an den Fahrtkosten. Aus der Anmeldung kann kein Rechtsanspruch auf die Aufnahme in eine bestimmte Schule abgeleitet werden. Wenn die vorhandenen Plätze nicht ausreichen, müssen angemeldete Schüler unter Umständen einer anderen Schule gleichen Typs zugewiesen werden.

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