Parteien zur Bundestagswahl - BDF

27. September 2009 –
Werden die Weichen neu gestellt?
Ende September findet das Superwahljahr
2009 seinen Höhepunkt. Am 7.
Juni begann es mit den Europawahlen,
setzte sich vielerorts gleichzeitig mit
Kommunalwahlen fort, um nach der
Sommerpause in einigen Bundesländern
mit den Landtagswahlen neu an Fahrt zu
gewinnen. Am 27. September gipfelt die
demokratische Verantwortung jedes
Bürgers nun in der Wahl zum Deutschen
Bundestag.
Auch wenn rund 70 Prozent der Gesetzgebung
mittlerweile von der EU bestimmt
wird, erfolgt die Umsetzung in
Deutschland durch Gesetze und Verordnungen
in weiten Teilen von Berlin aus.
Insbesondere für Forstleute bedeutsame
Weichen in der Umweltgesetzgebung, in
den Diskussionen um Mindestlohn, im
Klimaschutz oder in der Haushaltspolitik
werden von der Bundesregierung und
dem Bundestag gestellt und haben direkten
Einfluss auf die Fläche.
Jedem sollte an einem repräsentativen
Wahlergebnis liegen – jede Stimme,
die nicht abgegeben wird, bleibt ohne
Einfluss.
Traditionell hat der BDF den Parteien
Wahlprüfsteine übergeben. Die Antworten
lesen Sie auf den folgenden Seiten –
bilden Sie sich eine fundierte Meinung!
Wahlprüfsteine des BDF
zur Bundestagswahl 2009
Mindestlohn
BDF
1. Ist Ihre Partei bereit, die Schaffung
eines Mindestlohns für den Forstbereich
zu unterstützen und umzusetzen?
Christlich Demokratische Union
Deutschlands (CDU)
Die CDU will die Tarifautonomie als Garant
für die Stabilität des Standortes
Deutschland stärken. Der wichtigste Ansatzpunkt
ist dabei, dass die Lohnfindung
nicht verstaatlicht wird, sondern
Aufgabe der Tarifpartner bleibt. Wer Vollzeit
arbeitet, muss mehr haben, als wenn
er nicht arbeitet – er muss in der Regel
von seinem Einkommen leben können.
Wirtschaftsbereiche oder Branchen
haben je nach Situation nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
oder Min-
Nach dem 27. September setzt sich der Bundestag neu zusammen.
destarbeitsbedingungsgesetz die Möglichkeit,
branchenspezifische Mindestlöhne
gesetzlich absichern zu lassen. Die
entsprechenden Voraussetzungen und
die Übereinstimmungen mit den gesetzlichen
Erfordernissen müssen dabei für
jede einzelne Branche gesondert geprüft
werden. Die CDU gewährleistet darüber
hinaus Mindesteinkommen für alle in
Deutschland. Das für ein menschenwürdiges
Leben notwendige Einkommen sichert
nicht ein einheitlicher, gesetzlicher
Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich
ist, eine Kombination aus fairen Löhnen
und ergänzenden staatlichen
Leistungen.
Peter Bleser MdB, Vorsitzender der
Arbeitsgruppe Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft der CDU/
CSU-Fraktion.
Sozialdemokratische Partei
Deutschlands (SPD)
Die SPD hat in der großen Koalition gegen
den Widerstand der Union eine Ausweitung
des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
und die Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzesdurchgesetzt,
um mehr Branchen gegen Dumpinglöhne
abzusichern. Diesen Weg
gehen wir konsequent weiter. Wir werden
in möglichst vielen Branchen allgemeinverbindliche
tarifliche Mindestlöhne
ermöglichen. Und wir werden überall
dort Mindestarbeitsbedingungen vorantreiben,
wo die Sozialpartner dazu aus
eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind.
Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher
Mindestlohn, der eine unterste Grenze markiert,
unter die Löhne nicht fallen dürfen.
Freie Demokratische Partei (FDP)
Für die FDP hat die Tarifautonomie absoluten
Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung.
Aus diesem Grunde lehnt die FDP
die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne
durch den Staat, auch durch Ausweitung
des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes,
ab. Gesetzliche Mindestlöhne
verschärfen den Abbau von Arbeitsplätzen
in lohnintensiven Sektoren so wie im
Niedriglohnbereich. Sie führen tendenziell
zu höheren Preisen und schwächen
darüber die Kaufkraft. Arbeitsplätze werden
ins Ausland verlagert oder wandern
FORSTPOLITIK
BDFaktuell 09•2009 3