Kreisrund 2-2012 - CDU im Rhein-Kreis Neuss
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Ausgabe 2-<strong>2012</strong>: Haushaltsberatung und Klausurtagung S. 1<br />
V.l.n.r.: Landrat Hans-Jürgen Petrauschke mit dem neuen Fraktionsvorstand Wolfgang Wappenschmidt,<br />
Dr. Gert Ammermann, Birte Wienands, Thomas Welter, Dieter W. Welsink, Heiner Cöllen, Dr.<br />
Christian Will, stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose, Franz-Josef Radmacher, Bertram Graf von Nesselrode.<br />
Bei dem spontanen Fototermin fehlte leider Gerhard Heyner.<br />
Neuwahl des<br />
Fraktionsvorstandes<br />
Die <strong>CDU</strong>-<strong>Kreis</strong>tagsfraktion<br />
hatte sich jetzt zur Beratung<br />
des Haushaltsentwurfs<br />
zurückgezogen und<br />
kam mit einem Bündel von<br />
Beschlüssen zurück. Zunächst<br />
stand aber die turnusmäßige<br />
Neuwahl des<br />
Fraktionsvorstandes auf<br />
der Tagesordnung. Dieter<br />
W. Welsink wurde einst<strong>im</strong>mig<br />
zum Vorsitzenden<br />
wieder gewählt. Zu seinen<br />
Stellvertretern wurden Dr.<br />
Gert Ammermann (Dormagen),<br />
Heiner Cöllen<br />
(<strong>Neuss</strong>), Wolfgang Wappenschmidt(Korschenbroich)<br />
und Dr. Christian<br />
Will (Kaarst) gewählt. Neu<br />
<strong>im</strong> Fraktionsvorstand sind<br />
der Heiner Cöllen, er löste<br />
Angelika Quiring-Perl ab,<br />
und Beisitzerin Birte Wienands.<br />
Sie kam für Petra<br />
Schoppe, die nicht mehr<br />
kandidierte.<br />
Die beiden Vorsitzenden st<strong>im</strong>men in den politischen Grundlinien<br />
überein: Fraktionsvorsitzender Dieter W. Welsink (r.) und der <strong>CDU</strong>-<br />
<strong>Kreis</strong>vorsitzende, Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper, Der<br />
wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der<br />
<strong>CDU</strong>-Landtagsfraktion berichtete ausführlich aus der <strong>Kreis</strong>politik. Er<br />
kündigte u.a. an, dass der <strong>CDU</strong>-<strong>Kreis</strong>vorstand die Programmatik der<br />
<strong>Kreis</strong>partei in Programmkonferenzen zu derzeit fünf Themenfeldern<br />
mit Blick auf die Kommunalwahlen 2014, aber auch darüber hinaus,<br />
weiterentwickeln werde. Dabei würden alle Parte<strong>im</strong>itglieder, die<br />
<strong>Kreis</strong>tagsfraktion und Experten eingebunden. Eine entsprechende<br />
Ankündigung mit Rückantwort gehe nach Karneval hinaus.<br />
Dieter W. Welsink<br />
Liebe Leserinnen und<br />
Leser von <strong><strong>Kreis</strong>rund</strong>,<br />
Schon mit der letzten<br />
Ausgabe von <strong><strong>Kreis</strong>rund</strong><br />
hatten wir Sie über unsere<br />
Haushaltsberatungen informiert.<br />
Die sieben Arbeitskreise<br />
haben fachlich<br />
kompetent und ergebnisorientiert<br />
den vom Landrat<br />
vorgelegten Haushaltsentwurf<br />
eingehend nach<br />
Fachbereichen beraten.<br />
Jetzt hat auch die<br />
Fraktionsklausurtagung in<br />
Nümbrecht stattgefunden,<br />
und wir als <strong>CDU</strong> haben<br />
unsere Änderungsvorschläge<br />
zum Haushalt<br />
beschlossen. Die aus<br />
dieser Zielstellung resultierenden<br />
Anträge bzw.<br />
Veränderungen <strong>im</strong> Haushalt<br />
werden jetzt noch mit<br />
unserem Koalitionspartner<br />
FDP besprochen, dann tagt<br />
noch der Finanzausschuss.<br />
Am 13. März <strong>2012</strong> wird der<br />
<strong>Kreis</strong>tag über das Zahlenwerk<br />
endgültig beschließen.<br />
Mit den besten Grüßen<br />
Ihr<br />
Dieter W. Welsink
Heiner Cöllen aus <strong>Neuss</strong> ist neuer<br />
stellvertretender Fraktionsvorsitzender.<br />
Er ist von Beruf Richter. Er will<br />
sich <strong>im</strong> Fraktionsvorstand um das<br />
Thema regionale und interkommunale<br />
Zusammenarbeit kümmern.<br />
Bundestagsabgeordneter Ansgar<br />
Heveling berichtete eingehend aus der<br />
Bundespolitik, wobei u.a. die den<br />
<strong>Rhein</strong>-<strong>Kreis</strong> <strong>Neuss</strong> und die Region<br />
Niederrhein betreffenden Themen<br />
Ausbau der A57 und Eiserner <strong>Rhein</strong><br />
besonders diskutiert wurden.<br />
Birte Wienands aus Meerbusch ist<br />
neue Beisitzerin <strong>im</strong> Fraktionsvorstand.<br />
Die Studienrätin i.R. war <strong>im</strong><br />
Schulministerium tätig. Sie wird in<br />
der <strong>Kreis</strong>tagsfraktion für die<br />
Schulpolitik zuständig sein.<br />
Landtagsabgeordneter Wilo W<strong>im</strong>mer,<br />
zuständig für Dormagen, Grevenbroich<br />
und Rommerskirchen, erstattete einen<br />
umfassenden Bericht aus der Landespolitik<br />
und zeigte die sich daraus<br />
ergebenden Konsequenzen für unseren<br />
<strong>Kreis</strong> und seine acht Städte und<br />
Gemeinden auf.<br />
Ausgabe 2-<strong>2012</strong> – Seite 2<br />
Gerhard Heyner ist von der<br />
<strong>Kreis</strong>tagsfraktion als Beisitzer wieder<br />
gewählt worden. Er vertritt die<br />
Gemeinde Rommerskirchen <strong>im</strong><br />
Fraktionsvorstand. Dort ist er auch<br />
Mitglied des Gemeinderats.<br />
Der Landtagsabgeordnete Dr. Jörg<br />
Geerlings aus <strong>Neuss</strong> (hier neben<br />
Sabine Prosch aus Dormagen)<br />
ergänzte den detaillierten Bericht aus<br />
dem Landtag mit Ausführungen über<br />
Aktuelles aus der Stadt <strong>Neuss</strong>.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke trägt vor. Neben ihm der<br />
<strong>CDU</strong>-<strong>Kreis</strong>vorsitzende, Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper,<br />
Fraktions-vorsitzender Dieter W. Welsink und der Allgemeine<br />
Vertreter des Landrats, Jürgen Steinmetz.<br />
v.l.n.r.: Die Dormagener <strong>Kreis</strong>tagsabgeordneten Andreas<br />
Buchartz und Barbara Brand, der Landtagsabgeordnete Wiljo<br />
W<strong>im</strong>mer, die <strong>Kreis</strong>tagsabgeordneten Antonius Suppes<br />
(Grevenbroich) Gerhard Heyner (Rommerskirchen) und Heinz<br />
Ehms (Jüchen).<br />
Bei den Haushaltsberatungen <strong>im</strong> Arbeitskreis Gesundheit/<br />
Familie/Jugend/Soziales (v.l.n.r.): Der Leiter, Dr. Hans-Ulrich<br />
Klose, Allgemeiner Vertreter des Landrats, Jürgen Steinmetz,<br />
Dezernent Tillmann Lonnes und <strong>Kreis</strong>jugendamtsleiter Norbert<br />
Dierselhuis.<br />
Ausgabe 2-<strong>2012</strong> – Seite3<br />
Haushaltsberatungen in konstruktiver Atmosphäre<br />
mit guten Ergebnissen<br />
Die Haushaltsberatungen in Nümbrecht fanden in konstruktiver<br />
Atmosphäre statt. „Ein wichtiger Beschluss“, so berichtet<br />
Fraktionsvorsitzender Dieter W. Welsink, sei „die Bitte an den<br />
Landrat, aufgrund der verbesserten Arbeitsmarktdaten noch<br />
einmal die Ansätze für die Einnahmen- und Ausgabenpositionen<br />
durchzugehen, um den Hebesatz für die <strong>Kreis</strong>umlage zu<br />
senken.“ Dies solle, so Welsink, ein Signal an die Städte und<br />
Gemeinden sein, denn auch der <strong>Kreis</strong> müsse einen Beitrag<br />
leisten. Da ihm ein Griff in die Ausgleichsrücklage verwehrt sei,<br />
müsse noch einmal mit spitzem Stift gerechnet werden.<br />
Welsink betonte, „solide Finanzen und eine weitere Entschuldung<br />
sind für uns unverzichtbar.“ Diesem Ziel müssten sich<br />
alle Finanzierungswünsche unterordnen. „Die <strong>CDU</strong> macht Politik<br />
für den Bürger“, unterstrich Dieter Welsink gegenüber der<br />
Presse, und nannte das Stichwort Sicherheit: „Wir arbeiten für<br />
die Sicherheit der Menschen <strong>im</strong> <strong>Rhein</strong>-<strong>Kreis</strong> <strong>Neuss</strong>.“ Deshalb<br />
setze die <strong>CDU</strong> sich ein für die Sicherung vorhandener und die<br />
Schaffung neuer Arbeitsplätze, für die Sicherung der Lebensqualität<br />
und des Lebensumfeldes <strong>im</strong> <strong>Kreis</strong>, für die Sicherung<br />
unserer Rettungsstrukturen sowie der medizinischen Versorgung<br />
und Gesundheit, und auch für die Sicherung und den<br />
Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur. Dieter Welsink abschließend:<br />
„Die aus dieser Zielstellung resultierenden Anträge<br />
bzw. Veränderungen <strong>im</strong> Haushalt werden jetzt zunächst in der<br />
bewährten, kooperativen Art mit dem Koalitionspartner FDP<br />
besprochen und demnächst <strong>im</strong> Finanzausschuss und <strong>Kreis</strong>tag<br />
vorgetragen.“ <strong><strong>Kreis</strong>rund</strong> wird weiter berichten.<br />
Mietpreisspiegel: Umzug soll vermieden werden<br />
Empfänger von Hartz IV und Sozialhilfe erhalten zusätzlich zur<br />
Hilfe zum Lebensunterhalt Bedarfe für ihre Unterkunft (KdU) und<br />
ihre Heizung (KdH). Der Berechnung der übernahme-fähigen<br />
Höchstmieten liegt ein sog. Schlüssiges Konzept zugrunde.<br />
Dieses ist für eine rechtssichere KdU-Bewilligung erforderlich,<br />
ansonsten gingen Streitigkeiten vor dem Sozial-gericht verloren.<br />
Für dieses Schlüssige Konzept wurden über 12.000<br />
Bestandsmieten erfasst, davon über 6.737 vom <strong>Neuss</strong>er<br />
Bauverein. Nun sind Empfänger von o.g. Leistungen, die eine<br />
über den Höchstmieten liegende Wohnung anmieten, vom Jobcenter<br />
zur Kostensenkung aufgefordert worden. Niemand muss<br />
deshalb umziehen. Es gibt einen Ausnahmekatalog, der die<br />
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts berücksichtigt. Eine<br />
zweijährige Anpassungszeit ist für das Schlüssige Konzept<br />
ebenfalls vorgesehen. Dr. Hans-Ulrich Klose, Vorsitzender des<br />
Sozialausschusses: „Das Thema steht bei jeder Sitzung des<br />
Sozialausschusses auf der Tagesordnung. Wir wollen möglichst<br />
verhindern, dass jemand umziehen muss. Wenn die Abweichungen<br />
zu groß sind, bleibt keine andere Wahl.“<br />
Impressum:<br />
<strong>CDU</strong>-Fraktion <strong>im</strong> <strong>Kreis</strong>tag<br />
Münsterplatz 13a, 41460 <strong>Neuss</strong><br />
Tel.: 02131-21007<br />
Fax: 02131-21601<br />
Verantwortlich: Dieter W. Welsink<br />
Gestaltung: Hüsch&Hüsch<br />
Fotos: Hans-Georg Pelzer