fil - CDU im Rhein-Kreis Neuss

cdukreisneuss

fil - CDU im Rhein-Kreis Neuss

AUSGABE 1/2003 · März 2003

CDU-KREISVERBAND NEUSS · POSTFACH 100334 · 41403 NEUSS

G5054 · POSTVERTRIEBSSTUCK · ENTGELT BEZAHLT · DEUTSCHE POST AG

Pr⁄fil

UNION IM KREIS NEUSS

Landesvorsitzender

Dr. Jürgen Rüttgers MdL

Landesparteitag:

Rüttgers tritt wieder an S. 5

Mitgliederbefragung:

Hälfte hat schon abgestimmt S. 6

17. Juni 1953 bis 17. Juni 2003 S. 8


Das Titelbild ...

Ist seit Januar 1999 Landesvorsitzender und

bewirbt sich auf dem 23. Landesparteitag der

CDU Nordrhein-Westfalens am 5. April 2003

in Bochum wieder um den Landesvorsitz:

Dr. Jürgen Rüttgers MdL

j Ein von der CDU-Bundesgeschäftsstelle

erarbeitetes Papier

„Medienbeteiligungen der

SPD“ kann mit dem Coupon auf

Seite 8 angefordert werden.Ü

Rede von Karl Kress vor dem Landtag

Chemie-Arbeitsplätze

Der in Dormagen und im Neusser Süden

gewählte Landtagsabgeordnete Karl

Kress hielt am 20. Februar im Landtag eine

Rede zu einer arbeitsplatzerhaltenden

Chemikalienpolitik.

j Der Redetext kann mit dem Coupon

auf Seite 8 angefordert werden.Ü

impressum

Pr/fil · Union im Kreis Neuss,

Informationsdienst des CDU-Kreisverbandes,

Neuss und der CDU-Kreistagsfraktion

Herausgeber: CDU-Kreisverband Neuss,

Münsterplatz 13a, 41460 Neuss,

Tel.: 0 21 31/210 07, Fax: 021 31/216 01

eMail: CDU.KV.NEUSS@t-online.de

Internet: http://www.cdu-kreisneuss.de

Verantwortlich: Hermann Gröhe MdB

und Heinz Sahnen

Redaktion: Martina van Bömmel-Wegmann,

Notker Becker, Elisabeth Füßgen, Dorothea

Gravemann, Ansgar Heveling, Cornel Hüsch,

Hans-Georg Pelzer und Maria Widdekind

Gestaltung und Herstellung:

Hüsch & Hüsch, Aachen

Druck: Umweltfreundlich, da auf chlorfrei

gebleichtem Papier gedruckt bei der Neusser

Druckerei und Verlags GmbH.

Der Bezug von „Profil – Union im Kreis Neuss

ist im Beitrag der CDU-Mitgliedschaft enthalten.

Wie eine Partei die „vierte Gewalt“ benutzt.

SPD besitzt Medien.

Die örtliche Tageszeitung gehört für viele von Ihnen schon

morgens beim Frühstück einfach dazu – genau so wie die

vielen beliebten Lokalsender.

Die Medien berichten, kommentieren,

informieren. Und

sie sind einflußreich. Nicht

umsonst heißen sie die „vierte

Gewalt“ in der modernen Demokratie.

Umso wichtiger ist

eines: Medien müssen politisch

fair sein. Die Demokratie

lebt vom fairen Wettbewerb

der unterschiedlichen Konzepte

und Ideen für unser

Land. Und nur aufgrund einer

neutralen, überparteilichen

Berichterstattung können sich

die Bürgerinnen und Bürger

ihre eigene Meinung bilden.

Die Medienmacht der SPD

aber bringt den fairen Wettbewerb

in Gefahr. Über ihre Medienholding

DDVG hält sie

Anteile an über 70 Zeitungen

(u.a. knapp 30 Tageszeitungen,

rund 40 Anzeigenblätter,

fünf Magazine, „Vorwärts“)

mit einer Gesamtauflage von

Scharfe Kritik an anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen

Wat sacht Billa?

Unser Kanzler – dä vermutlich

möt Chirac un Putin

zesamme dr Friedensnobelpreis

kritt – hät jetz dr

BILD-Zeitung dr Krieg erklärt.

Et wär unter aller Sau, wat die

över ihn schrieve dät. Dobei

hät hä doch vör dr Wahl jesäht:

„Ich brauche nur BILD,

BamS und die Glotze, um die

Wahl zu gewinnen“.

Hermann Gröhe: „Putin muß

Menschenrechte einhalten“.

Scharfe Kritik an anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen

in Tschetschenien hat jetzt der Ausschuß

für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen

Bundestages in einer von ihm einstimmig verabschiedeten

Erklärung geäußert, zu deren Mitinitiatoren auch Hermann

Gröhe, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, gehört.

Gegenüber der russischen

Führung wird der Vorwurf erhoben,

die Menschenrechtsverletzungen

in Tschetschenien

nicht beenden zu

wollen. Terror und Einschüchterung

seien allgegenwärtig;

bei „Säuberungsaktionen“

der russischen Armee

fänden Plünderungen, Vergewaltigungen

und Erschießungen

statt. Menschen

verschwänden, nachdem

sie von Armeekräften

verhaftet worden seien; häufig

würden ihre Körper später

verstümmelt aufgefunden.

Zugleich werden in der Erklärung

des Ausschusses

rund acht Millionen Exemplaren

und etwa 16 Millionen

Lesern. Außerdem hat die Partei

Beteiligungen an drei TV-

Produktionsgesellschaften

und 18 Radiosendern mit

über 7,5 Millionen Hörern. So

gesehen ist die SPD ein regelrechter

Medienkonzern. Dabei

sollen doch eigentlich die

Medien als „Vierte Gewalt“

die Parteien kontrollieren und

nicht umgekehrt. Die Medienbeteiligungen

zahlen

sich für die SPD aber nicht nur

politisch, sondern auch finanziell

aus: Fast 10 Millionen €

flossen im letzten Jahr direkt

in die Kassen der Sozialdemokraten

– und damit natürlich

auch in den Wahlkampf.

Für Zeitungen sollte dasselbe

gelten wie für Lebensmittel

– es muß draufstehen, was

drin ist. Ü

schwere Menschenrechtsverletzungen

und terroristische

Aktivitäten von Seiten tschetschenischer

Rebellen deutlich

verurteilt. Dennoch könne

das harte russische Vorgehen

gegen die Zivilbevölkerung

in der Kaukasusrepublik

nicht mit dem Hinweis auf

den Kampf gegen den Terrorismus

gerechtfertigt werden.

Für die tschetschenische Bevölkerung

sei gerade im Winter

ein „normales“ Leben

nicht mehr möglich, da Infrastruktur,

Gesundheits- und

Versorgungswesen im Laufe

des Krieges fast völlig zusammengebrochen

seien.

In der unterzeichneten Erklärung

wird Präsident Putin

mit allem Nachdruck aufgefordert,

sich für eine dauerhafte

politische Lösung in Tschetschenien

– gegebenenfalls unter

internationaler Vermittlung

– einzusetzen. Hermann

Gröhe: „Menschenrechtsverletzungen

durch Angehörige

der russischen Armee muß

Einhalt geboten werden. Verstöße

gegen die Menschenrechte

sind aufzuklären, die

Täter zu bestrafen; eine effektive

Verwaltung und Justiz muß

geschaffen werden. Schließlich

ist die humanitäre Situation

der tschetschenischen Bevölkerung

zu verbessern und

der Wiederaufbau des Landes

voranzutreiben“.

j Die Rede von Hermann

Gröhe kann mit dem

Coupon auf Seite 8 angefordert

werden.Ü

Profil 1/2003 · Seite 2


CDU-Kreistagsfraktion beriet:

Der Kreishaushalt 2003.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat im Februar die Beratung

des Kreishaushalts 2003 abgeschlossen. Zu diesem

Zweck haben die Arbeitskreise für die Bereiche Kultur,

Schule, Jugend/Soziales, Sport, Rettungswesen und Planung/Umwelt

getagt und ‚ihren’ Bereich im Haushaltsentwurf

beraten. Diese Arbeitskreise sind nicht nur für Fraktionsmitglieder

und die sachkundigen Bürger, sondern

auch für interessierte Parteimitglieder geöffnet.

Aufgrund der aus Unionssicht

verfehlten Politik des

Bundes und des Landes, die

die Kommunen dazu zwingt,

Steuerausfälle und Kürzungen

zu kompensieren und

neue Belastungen zu ertragen,

gestalteten sich die diesjährigen

Klausurberatungen

sehr schwierig. Trotzdem

wurde in der Klausur der

CDU- Kreistagsfraktion einvernehmlich

eine maßvolle

Anhebung der Kreisumlage

um 2,645 Prozentpunkte erreicht,

ohne dabei wesentliche

CDU-Initiativen zu kürzen

oder gar aufzugeben.

Interview mit unserem Europa-Abgeordneten Karl-Heinz Florenz.

PROFIL: Ein Jahr Euro liegt nun hinter

uns. Hat sich nach Ihrer Meinung

die Euro-Einführung bewährt?

K.H. Florenz: Der Euro hat

sich bewährt - in der Eurozone

und im weltweiten Handel.

Alles Neue wird zuerst

skeptisch bis ablehnend beurteilt,

aber wenn sich alle

daran gewöhnt haben, werden

die Vorteile sichtbar. Der

Euro ist ein Erfolg und wirkt

positiv auf den Standort

Deutschland und Europa.

PROFIL: Wie ist Ihre Meinung zur

„Teuro-Diskussion“?

K.H. Florenz: Der Verbraucher

ist gefordert, die Teuro-

Sünder durch das eigene

Kaufverhalten zur Vernunft

zu bringen. Es ist nicht der Euro,

der Preissteigerungen verursacht

hat, sondern das unverantwortliche

Verhalten

einzelner Händler.

PROFIL: In der Irak-Frage scheint es

in der Europäischen Gemeinschaft

Profil 1/2003 · Seite 3

Hier ist exemplarisch der

Bereich Soziales hervorzuheben,

der im Kreis Neuss auch

durch das Engagement des

Vorsitzenden des Kreissozialausschusses,

Herrn Dr. Hans-

Ulrich Klose MdL, maßgebliche

Bedeutung erzielt hat.

Das Miteinander von Partei,

Kreistagsfraktion – auch

der Ratsfraktionen in den

Städten und Gemeinden des

Kreises – und Verwaltung bei

der prekären Haushaltssituation

wird immer wichtiger,

vor allem auch im Hinblick

auf die Kommunalwahlen

2004. Ein Meinungsaus-

unterschiedliche Auffassungen anstelle

einer einheitlichen Außenpolitik

zu geben. Wie sehen Sie das?

K.H. Florenz: Ich teile diese

Einschätzung. Wir brauchen

in Europa statt einer Vielzahl

von geäußerten Meinungen

zu allererst einen harmonischen

Chor. Da gibt es zwar

auch unterschiedliche

Stimmlagen, aber alle singen

das gleiche Lied. Nur so kann

Europa Einfluß auf die amerikanische

Politik nehmen.

PROFIL: Einige Länder, die im Rahmen

der „Osterweiterung“ in die EU

aufgenommen werden, sind wegen

ihrer Haltung in der Irak-Frage von

Frankreich öffentlich gescholten

worden. Wie stehen Sie dazu?

K.H. Florenz: Der Beitritt von

zehn Staaten wird die Struktur

der Europäischen Union

verändern und die Konsensbildung

erschweren. Die

deutliche Kritik von Präsident

Chirac am Verhalten der

Beitrittsländer spiegelt daher

tausch über aktuelle Themen

findet deshalb regelmäßig

mit dem Parteivorsitzenden,

Hermann Gröhe MdB, einerseits

und Vertretern der Städte

und Gemeinden andererseits

statt.

Gerade auch in Vorbereitung

auf die diesjährigen

Haushaltsberatungen fanden

mehrmals Gespräche

mit den Bürgermeistern,

Fraktions- und Parteivorsitzenden

statt, die zum Ziel

hatten, eine gemeinsame Linie

zwischen dem Kreis

Neuss und den Städten und

Gemeinden zu finden. Das

Schlagwort „Solidarität“ gewinnt

dabei immer mehr an

Bedeutung.

Um die Haushaltsberatungen

zu erleichtern, wurden

sie von einer kleinen

‚Finanzkommission’ aus

Fraktionsmitgliedern vorbereitet.

Ü

Der Euro hat sich bewährt.

womöglich nicht nur die Probleme

der Tagespolitik wider.

Ich bedauere die unglückliche

Wortwahl Chiracs ebenso

wie das Verhalten der Beitrittsländer.

Es geht nicht darum,

durch öffentliche Meinungsäußerungen,

sei es

durch die zukünftigen EU-

Mitglieder oder Präsident

Chirac, die USA zu beeindrucken,

sondern zu einer gemeinsamen

europäischen

Position zu kommen. Eine

Vermittlerrolle der Beitrittsländer

zwischen den divergierenden

europäischen Positionen

hätte ich daher begrüßt.

PROFIL: Sollte in die in der Beratung

befindlichen Europäischen Verfassung

ein Gottesbezug verankert werden?

K.H. Florenz: Im Konvent

gibt es über diese Frage erheblichen

Streit. Die europäischenChristdemokraten

haben den Vorschlag

unterbreitet, unter der Wür-

Dr. Hans-Ulrich Klose MdL

CDU lehnt den

Metrorapid ab

digung des gemeinsamen

geistig-religiösen Erbes statt

eines christlichen Gottesbezugs

die Quelle universeller

Werte wie Gerechtigkeit

oder Wahrheit in das Zentrum

der Betrachtungen zu

stellen. Diese Quelle kann

jeder Bürger für sich selbst

bestimmen. Sie könnte

dann auch Gott sein oder

aber anderen Ursprungs

entstammen. Persönlich

halte ich einen Gottesbezug

für wichtig, allerdings hat

diese Position bisher keine

Mehrheit gefunden. Ü

Die Finanzierung des

Metrorapid

ist weiter ungeklärt.

Der ehemalige Ministerpräsident

(NRW)

Wolfgang Clement hatte den Betrieb dieser

Magnetschwebebahn, die Düsseldorf quer

durch das Ruhrgebiet mit Dortmund verbinden

soll, für die Fußballweltmeisterschaft 2006

angekündigt. Die CDU-Landtagsfraktion, die

dieses moderne Verkehrsmittel für Fernstrecken,

z.B. Berlin-Hamburg, Düsseldorf-

Amsterdam, befürwortet, lehnt sie für den

Nahverkehr als „Straßenbahn“ oder „Bummelzug“

ab. Verkehrspolitisch verfehlt, wirtschaftlich

unvernünftig, soll der Transrapid 3,2 Milliarden

Euro kosten – die Deutsche Bahn schätzt

Mehrkosten von 1 Milliarde Euro. Die erwartete

Zeitersparnis von allenfalls 8 bis 12 Minuten

steht in keinem Verhältnis zum finanziellen

Aufwand, der doch zu Lasten der Städte und

Gemeinden geht. Dies zu einer Zeit, in der die

Landesregierung Rot/Grün die finanzielle

Förderung für Investitionen von Alten- und

Pflegeheimen einstellt. Ü


Kürzungen für die Beratung ehrenamtlicher Betreuer lassen Kosten langfristig steigen.

Sinnloser Kahlschlag der rot-grünen

Landesregierung im Sozialbereich.

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten

Heinz Sahnen diskutierten die Mitglieder

des von der stellvertretenden Neusser CDU-

Vorsitzenden Stephanie Wellens und Tobias

Goldkamp geleiteten Arbeitskreises Familie

der CDU Neuss mit Vertretern der Neusser

Wohlfahrtsverbände.

Thema waren die Kürzungspläne der Landesregierung

im Sozialhaushalt. Als Expertin informierte

Regina van Dinther MdL, Landesvorsitzende

der Frauen-Union, über den aktuellen

Stand der rot-grünen Streichliste.

Der Arbeitskreis beschäftigte

sich vor allem mit den konkreten

Auswirkungen auf Neuss.

Danach sollen beispielsweise

die Mittel für die Aus- und Weiterbildung

ehrenamtlicher Betreuer

komplett wegfallen.

Derzeit werden in Neuss 1897

hilfsbedürftige Menschen bei

der Besorgung ihrer Angelegenheiten

durch rechtliche Betreuer

unterstützt. 938 Betreuer

verrichten diese schwierige

Arbeit ehrenamtlich. „Ehren-

Für Düsseldorf Rhein-Ruhr:

Olympia 2012.

Am 12. April gilt es: dann fällt in

München die Entscheidung, mit wem

sich Deutschland für die Olympischen

Spiele 2012 bewirbt.

Vieles spricht für Düsseldorf und

die Region Rhein-Ruhr – und damit

auch für unseren Kreis!

amtliche Betreuer sind wegen

häufiger juristischer Fragen im

Rahmen ihrer Betreuungsarbeit

auf ständige Unterstützung

und Beratung angewiesen.“

berichteten Chris Bongartz,

Geschäftsführerin des

Sozialdienstes Katholischer

Frauen (SKF) in Neuss, und

Franz Esser, Geschäftsführer

des Sozialdienstes Katholischer

Männer (SKM) in Neuss.

Dramatische Konsequenz:

„Vielen von ihnen wird nach

dieser Streichung nichts anderes

übrig bleiben, als sich aus

der Betreuungsarbeit zurückzuziehen.“

Die Betreuungen

müßten dann von teuren,

hauptamtlichen Mitarbeitern

übernommen werden. Tobias

Goldkamp: „Angesichts der demographischen

Entwicklung

ist in Zukunft mit einem jährlichen

Anstieg der Betreuungen

in Höhe von 10 Prozent zu

rechnen. Wenn das ehrenamt-

Dr. Hans-Ulrich Klose, Karl Kress, Heinz Sahnen:

Steinbrück:

100 Tage tatenlos.

„In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit ist Ministerpräsident

Steinbrück tatenlos geblieben. Außer Ankündigungen

nichts gewesen“, erklärten die CDU-Landtagsabgeordneten

aus dem Rhein-Kreis Neuss, Dr. Hans-Ulrich

Klose, Karl Kress und Heinz Sahnen.

Sahnen, der auch Vorsitzender

der CDU-Kreistagsfraktion

ist, beklagte: „Die rot-grüne

Landesregierung hat

nichts getan, um die drängenden

Probleme des Landes zu

bekämpfen: 900.000 Arbeitslose,

Pleitewelle, Unterrichtsausfall,

steigende Kriminalität,

Stauchaos.“ Dr. Hans-

Ulrich Klose kritisierte, daß

Rot-Grün nicht die von der

CDU mehrmals angebotene

Zusammenarbeit zur Lösung

der im Land anstehenden

Probleme wahrgenommen

habe: „Die Landesregierung

trägt jetzt allein die Schuld für

die aktuelle Situation. Ich bin

rat- und fassungslos, daß der

liche Netz von Betreuern in

Neuss zusammenbricht, ist das

eine Katastrophe. Die wenigen

Euros, die man im nächsten

Jahr spart, kommen dann spätestens

übernächstes Jahr als

explodierende Kosten zurück.“

Auch Joachim Braun, Leiter

des Familienforums Edith

Stein, beklagte die Perspektivlosigkeit

der Finanzpolitik.

Die Angebote des Familienforums,

die auf Schwangerschaft,

Geburt und Erziehung

vorbereiten, seien für viele

junge Eltern ein wertvoller

„geschützter Raum“. Die

Streichliste des Landes will allein

die Zuschüsse an freie Träger

in diesem Bereich um

879.900 € kürzen. „Vor allem

die werteorientierten Angebote

der freien Träger sind im Visier

der rot-grünen Landesregierung“,

kommentierte

Heinz Sahnen. „Die meist

CDU-regierten Kommunen

Ministerpräsident trotz der

großen Probleme nichts getan

hat. Statt dessen gab es

nur Sandkastenspiele beim

Metrorapid.“ Karl Kress ist der

Auffassung, daß Steinbrück

mehr Druck auf die rot-grüne

Bundesregierung ausüben

muß, um für mehr Wachstum

und Beschäftigung zu sorgen:

„Steuererhöhungen sind Gift

für die Konjunktur. Steinbrück

muß dafür eintreten,

daß die von der Bundesregierung

eingeleiteten Steuererhöhungen

rückgängig gemacht

werden, anstatt mit

der Vermögenssteuer eine

neue Belastung für die Bürger

ins Gespräch zu bringen.“ Ü

sollen für den Bürger als Sündenbock

dastehen, da sie die

Kürzung der Zuschüsse weitergeben

müssen.“

Stephanie Wellens fügte

hinzu: „Die Streichungen sind

nicht nur aus rein logischen

und finanziellen Gründen

völlig sinnlos. Hinter diesen

Plänen muß eine Mißachtung

christlicher Werte vermutet

werden.“ Gerade das oft nicht

leichte ehrenamtliche Engagement

im Bereich Betreuung

basiere auf christlicher Nächstenliebe

und müsse daher jede

mögliche Unterstützung

finden. Für Wellens deutliches

Zeichen des Werteverlustes

der politischen Entscheidungsträger:

„Viele Mitglieder

der neuen nordrhein-westfälischen

Landesregierung haben

bei ihrer Vereidigung auf die

Formel ‚So wahr mir Gott helfe!’

verzichtet – auch Ministerpräsident

Peer Steinbrück.“Ü

Vorschriften:

Belastende

Wirkung.

Bundes- und landesrechtliche

Vorschriften mit belastenden

Wirkungen für

die Kommunen

In der öffentlichen Diskussion

über die katastrophale Lage

der kommunalen Finanzen

weisen die kommunalen

Spitzenverbände immer wieder

auf die Tatsache hin, daß

die wesentlichen Ursachen

für die Misere in Vorgaben

der Bundes- und der Landespolitik

liegen, welche durch

die Kommunen nur in geringem

Maße beeinflußt werden

können.

j Eine vom Deutschen

Städte- und Gemeindebund

herausgegebene Auflistung

„Beispiele für die finanziellen

Auswirkungen der

Landes- und Bundespolitik ...

auf die Kommunalfinanzen“

können Sie mit dem Coupon

auf Seite 8 anfordern.Ü

Profil 1/2003 · Seite 4


Unser Landesvorsitzender:

Dr. Jürgen Rüttgers MdL stellt

sich der Wiederwahl.

Am 5. April 2003 findet in Bochum der 23. Landesparteitag

der CDU Nordrhein-Westfalens statt. Auf der Tagesordnung

steht unter anderem die Neuwahl des Landesvorstands.

Dr. Jürgen Rüttgers MdL, seit Januar 1999 Landesvorsitzender,

bewirbt sich erneut um diese Position.

Als stellvertretende Vorsitzende

kandidieren Wolfgang

Bosbach MdB, Rechtsanwalt

aus Bergisch Gladbach und

innenpolitischer Sprecher

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Christa Thoben aus

Bochum, Ulla Heinen MdB

aus Köln, Eckhard Uhlenberg

MdL, Landwirt aus Werl, und

Oliver Wittke, Oberbürgermeister

von Gelsenkirchen.

Großartige Siege:

Niedersachsen

& Hessen.

Von Christian Wulff und Roland

Koch lernen heißt siegen

lernen. – Am 2. Februar

fanden in Niedersachsen

und Hessen Landtagswahlen

statt.

Während Roland

Koch als

Ministerpräsident

die Bestätigungsei-

Roland Koch

Christian Wulff

Profil 1/2003 · Seite 5

ner Politik

durch die Wählerinnen

und

Wähler suchte,

trat Christian

Wulff in Niedersachsen

als

Herausforderer

des Ministerpräsidenten

Sigmar Gabriel an, um in Niedersachsen

eine bessere Politik

zu machen. Beide Unionspolitiker

gewannen in großartiger

Art und Weise die Zustimmung

der Wählerinnen und Wähler.

Der Neusser CDU-Kreisvorsitzende,

Hermann Gröhe MdB,

der mit Roland Koch und Christian

Wulff aus gemeinsamer

Zeit in der Jungen Union persönlich

befreundet ist, gratulierte

namens der Kreispartei,

die Roland Koch im zurückliegenden

Bundestagswahlkampf

besuchte. Ü

Als neuen Generalsekretär

und damit als Nachfolger

von Herbert Reul MdL, der

nach zwölfjähriger Amtszeit

nicht erneut zu kandidiert,

hat Jürgen Rüttgers Hans-Joachim

Reck, den früheren

Bundesgeschäftsführer der

Christlich Demokratischen

Union, vorgeschlagen.

Um die Position des Landesschatzmeisters

bewirbt

Thesenpapiere von Ronald Pofalla MdB

sich wieder Lothar Hegemann

MdL aus Recklinghausen.

Als Beisitzer für den Landesvorstand

schlägt der Bezirksverband

Niederrhein, zu

dem auch der Kreisverband

Neuss gehört, vor: Marie Louise

Fasse MdL aus dem Kreis

Wesel, Christian Weisbrich

MdL aus Viersen und unseren

Kreisvorsitzenden Hermann

Gröhe MdB. Außerdem

empfiehlt der Bezirksvorstand,

die Kandidatur von

Bülent Arslan vom Deutsch-

Türkischen Forum zu unterstützen.

Ü

Perspektiven einer

konservativen Politik.

Schwarz-grün ist

keine Alternative

Der Bezirksvorsitzende der

CDU Niederrhein, Ronald

Pofalla MdB, hat in der

Diskussion um die mögliche

Zusammenarbeit zwischen

der Union und BÜNDNIS

90/DIE GRÜNEN ein Thesenpapier

veröffentlicht, in dem

er vor zu großen Erwartungen

bezüglich der landesund

bundespolitischen Signalwirkung

und vor Rückschlüssen

auf vermeintliche

zukünftige Koalitionsoptionen

warnt.

Die Modernisierung

des Konservativismus

In diesem Papier fordert Pofalla

eine „Kommunizierte

Geschlossenheit“ als Grundvoraussetzung

des Erfolgs.

Dazu müsse unsere Kommunikation

intensiviert und

modernisiert werden.

Pofalla spricht sich für eine

Schärfung des Profils der

Union aus und erhebt für

die Union einen inhaltlichen

Modernitätsanspruch:

„Moderne konservative Politik

muß als ehrlicher, offener

Dialog gestaltet werden,

der sich an klaren ethischen

Prinzipien orientiert und

die Menschen aktiv in diesen

Prozeß mit einbindet.

In diesen Bereichen hat

die Union noch deutliche

Defizite, die es durch klare

inhaltliche Positionierung

und Personalisierung glaubwürdig

zu beheben gilt“.

Die große Chance der

Union liege darin, ihr bürgerliches

Profil zu schärfen –

und zwar gerade über vermeintlich

moderne Themen,

die auf ein konservatives

Fundament gestellt werden.

Darüber hinausgehend

müsse es um eine zeitgemäße

Wiederbelebung von Werten

gehen, denen bürgerliche,

konservative Vorstellungen

von Dauerhaftigkeit, Verläßlichkeit

und konstanten

Grundhaltungen zugrunde

liegen.

j Beide Papiere können

mit dem Coupon auf

Seite 8 angefordert werden.Ü

Auf dem Landesparteitag:

Leitanträge: Europapolitik

und Strukturwandel.

Neben den Wahlen zum Landesvorstand

sind zwei Leitanträge des Landesvorstandes

inhaltlicher Schwerpunkt des Landesparteitages.

In einem Antrag „Das erweiterte Europa –

handlungsfähig, demokratisch und bürgernah“

geht es um die weitere Entwicklung

der Europäischen Union und vor allem die

Haltung der CDU zu einer Aufnahme der

Türkei in die EU. Der Antrag „Strukturwandel

fördern. Stadt und Land entwickeln.“ beinhaltet

das Programm der CDU für einen

Neuanfang in Nordrhein-Westfalen.

j Die Leitanträge können mit dem Coupon

auf Seite 8 angefordert werden.Ü

Umfrage bestätigt:

Auch in NRW: CDU weit vorne

Grüne FDP Sonst.

SPD

CDU

Wenn jetzt Landtagswahl in NRW wäre, könnte die CDU über 45

Prozent erzielen, die SPD käme auf 35 Prozent. Die Grünen erreichten

9 Prozent. Die FDP läge bei 6 Prozent. Das ist das Ergebnis

einer von TNS EMNID kürzlich durchgeführten Umfrage. Im Vergleich

zur letzen Landtagswahl könnte die CDU acht Prozent zulegen.

Die SPD würde sieben Prozent verlieren. Dem Bundestrend

folgend liegt die CDU vor allem in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskompetenz

vorne. 59 Prozent der Wähler trauen eher der

CDU zu, die „Wirtschaft anzukurbeln“. Das ist der höchste Wert bei

allen Kompetenzfragen. 27 Prozent trauen das eher der SPD zu.

TNS EMNID fragte auch nach dem Urteil wichtiger Landespolitiker:

CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers kennen 79 Prozent der

Befragten. Den neu gewählten Ministerpräsidenten kennen hingegen

nur 57 Prozent.

Was denkt Deutschland?

Ja: 18%

Weiß nicht: 3%

Nein: 79%

Frage: Trauen Sie der Bundesregierung die Kraft zu, noch dieses

Jahr konkrete Reformen durchzuführen, die zum Abbau der

hohen Arbeitslosigkeit beitragen?

Quelle: dimap, zitiert nach: Welt am Sonntag vom 16.02.2003


Wer kandidiert für Rat oder Kreistag?

Die nächste Kommunalwahl steht vor der Tür,

und die CDU benötigt wieder gute Kandidaten

für die kommunalen Vertretungen. Wer interessiert

sich für eine Kandidatur? Die Kandidatenaufstellung

findet in einer satzungsmäßig

dafür vorgesehenen Mitglieder- oder Delegiertenversammlung

statt. Der örtliche CDU-Vorstand

macht für diese Versammlung Personalvorschläge.Ü

Wir gratulieren

Die Frauen Union Grevenbroich hat eine neue

Vorsitzende: Maria Becker aus Kapellen ist die

Nachfolgerin von Marlies Gillmeister.

Michael Benninghaus aus Neuss feiert im

März seinen 60. Geburtstag.

Der Sportpolitiker Heinz Günther Cirkel,

Neuss, vollendete sein 60. Lebensjahr.

Anneliese Dorsemagen aus

Neuss-Holzheim wurde 65 Jahre.

Helga Gnacinski, sachkundige Bürgerin der

Stadt Kaarst, feierte im Januar ihren 65. Geburtstag.

Ihr Ehemann Reinhold Gnacinski wurde zum Vorsitzenden

der Senioren Union Kaarst wiedergewählt.

Dr. Kurt Goder Neuss wurde 80 Jahre.

Die Meerbuscherin Ortrud Hapke feierte

im März ihren 65. Geburtstag

Das Ratsmitglied in Meerbusch, Andreas Heumann,

feierte im Februar seinen 70. Geburtstag.

Gertrud Hilgers von der Neusser Senioren

Union wurde 75 Jahre.

Sebastian Johnen wurde zum neuen

Vorsitzenden der Jungen Union Kaarst gewählt.

Die fleißige Neusser Wahlkämpferin Doris Kies

konnte die Vollendung ihres 75. Lebensjahres feiern.

Der Neusser Rektor Ralf Kimmel

aus Neuss wurde 60 Jahre.

Der Neuss-Holzheimer Kreistagsabgeordnete

Willy Lohkamp wurde mit dem

Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Das Neusser Urgestein Hans Mausberg

feierte seinen 75 Geburtstag.

Die Kreistagsabgeordnete Ursel Meis aus

Neuss vollendete ihr 60. Lebensjahr

Neuer Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes

Jüchen ist André Meyer.

Hans Miedel, Vorsitzender der Senioren-Union

Meerbusch, feierte im Februar seinen

70. Geburtstag.

Harry Pfeiffer wurde zum Vorsitzenden des

Ortsverbandes Liedberg wiedergewählt.

Der ehemalige Vorsitzende des Ortsverbandes

Büttgen, Dr. Franz-Wilhelm Servaes,

vollendete im Januar sein 65. Lebensjahr.

Dr. Ruth Swart aus Neuss vollendete

ihr 80. Lebensjahr.

Hildegard Thywissen Neuss konnte

ihren 90. Geburtstag feiern.

Claus Vienken wurde zum neuen Vorsitzenden

der Jungen Union Dormagen gewählt.

Die ehemalige

Kreisvorsitzende

der Frauen Union

und Meerbuscher

Kreistagsabgeordnete,

Hildegard Nüse,

feierte im Februar

ihren 75. Geburtstag.

Neue Vorsitzende

CDU-OV

Kleinenbroich

Elke Vertun

ist neue Vorsitzende

des

CDU-OrtsverbandesKleinenbroich.

Sie ist 30 Jahre

alt und arbeitet in einem Kreditinstitut.

Seit acht Jahren ist

sie politisch tätig. Angefangen

hat sie in der JU Kaarst. Bei der

letzten Kommunalwahl wurde

sie in den Stadtrat der Stadt

Korschenbroich gewählt. Hier

arbeitet sie im Umweltausschuß,

dem Ausschuß für Jugend

und Sport sowie im Sonderschulzweckverband.

Elke

Vertun hat seit 3 Jahren Erfahrung

als stv.Vorsitzende des

CDU-OV Kleinenbroich gesammelt.

Außerdem ist sie seit

zwei Jahren Schriftführerin im

Stadtverbandsvorstand. Erwähnenswert

ist auch ihre Mitwirkung

im Klebo-Team der

CDU Kleinenbroich, das im

Jahre 2003 bereits den 4. Kleinenbroicher

Inline-Lauf am

1.5.2003 veranstalten wird. Ü

Pilotprojekt startet in Dormagen

Verbraucherschutz wird gestärkt.

„Die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln von hoher

Qualität und gesundheitlich unbedenklichen Produkten

hat höchsten Stellenwert.“ Mit diesen Worten begründete

der Landtagsabgeordnete Karl Kress bereits im November

2002 im Namen der CDU-Fraktion im Landtag NRW

einen von ihm formulierten Antrag zur Verbesserung der

Lebensmittelüberwachung.

Infolge der BSE-Krise und

der Maul- und Klauenseuche

hatte Kress auf Informationsdefizite

bei der Umsetzung

der EU-Hygieneverordnung

hingewiesen und

neue Kontroll- und Steuerungssysteme

gefordert.

Mit Geldern der EU und des

Landes NRW wird diese Forderung

jetzt in der Stadt

Dormagen und im Rhein-

Kreis Neuss in Zusammenarbeit

mit der niederländischen

Provinz Limburg umgesetzt.

Kress: „Eine

großartige Sache, die nicht

nur die Wettbewerbssituation

der beteiligten Unternehmen

verbessern wird,

Zwischenbericht

Mitgliederbefragung.

Die Mitgliederbefragung zum Thema „Ablösung des Delegiertensystems

und Einführung des Mitgliedersystems auf

Kreisebene“ ist in vollem Gange.

Die Hälfte der Stadt- und Gemeindeverbände

hat sich inzwischen

geäußert. Bis Ende

März haben dann alle Stadtund

Gemeindeverbände ent-

Aus @dem Net gefischt...

In dieser neuen Rubrik sollen interessante Internetadressen vorgestellt

werden. Fangen wir mit www.cdu.de an. Dort finden Sie täglich

aktuelle Texte zu den tagespolitischen Themenstellungen. Auch können

das „Dateibetrachtungsprogramm“ Acrobat Reader 5.0 sowie

das „Datenentpackprogramm“ WinZip heruntergeladen werden. Mit

der CDU-Mitgliedsnummer kommt man auch in das CDUnet, das den

Mitgliedern vorbehalten ist und eine Menge weiterer Informationen.

Unter www.cdu.de findet sich zur Zeit

auch das Online-Spiel „Im Namen des

Adlers. Der Sinn des Spiels ist schnell

erklärt:

Mit schlecht ausgearbeiteten Gesetzen, unnötigen Verordnungen

und Steuererhöhungen fesselt rot-grüne Politik den Bundesadler.

Aufgabe des Spielers ist es, den Adler zu befreien.

sondern auch Betriebe, die

nicht unmittelbar in das

Projekt eingebunden sind,

werden durch den „Knowhow-Transfer

profitieren“.

Das Projekt ist darauf angelegt,

in maximal 10 Lebensmittel-

und Futtermittelbetrieben

(je 5 auf deutscher

und niederländischer

Seite) ein Qualitätssicherungssystem

auszubauen.

Eine größere Anzahl von

Betrieben kann mit dem

vorhandenen Budget nicht

abgedeckt werden.

Dies ist auch nicht erforderlich,

da derartige Projekte

stets den Charakter von

Pilotprojekten haben und

schieden, und alle Mitglieder

hatten die Möglichkeit sich zu

beteiligen. Was auch immer

herauskommt: Es ist der ungefilterte

Wille der Mitglieder.Ü

damit als Multiplikator wirken.

Die Einbindung des Projektes

in die laufenden Vorhaben

der Universitäten

Bonn und Wageningen im

Rahmen der wissenschaftlichen

Begleitung dient ferner

dem Wissenstransfer

und ermöglicht somit auch

weiteren, nicht am Projekt

beteiligten Unternehmen

im „Modellkreis Neuss“ den

Zugriff auf die aktuellsten

Erkenntnisse und Methoden

zur Qualitätssicherung.

Das Projekt wurde von

den teilnehmenden Betrieben

in Neuss sehr begrüßt,

da die vorgesehene Einführung

eines Qualitätsmanagementsystems

am Ende

der Laufzeit wesentlich zur

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

beiträgt und die

Betriebe dieses Vorhaben

aus eigener Kraft nicht angehen

können. Ü

Profil 1/2003 · Seite 6


ZDH-Vizepräsident Manfred Rycken beim Fischessen der Neusser CDU

Basel II und BSE – hat das

Handwerk eine Chance?

Manfred Rycken, Fleischermeister aus Düsseldorf, Präsident

des Deutschen Fleischerverbandes und Vizepräsident

des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks

(ZDH) war Gastredner des traditionellen Fischessens der

CDU Neuss.

Nach Begrüßungsworten des

Parteivorsitzenden Cornel

Hüsch charakterisierte er vor

vollbesetztem Saal in der Neusser

Bürgergesellschaft die derzeitige

Situation seiner Branche:

„Basel II und BSE nehmen

Profil 1/2003 · Seite 7

das Fleischerhandwerk in die

Zange.“ Die BSE-Krise habe in

Deutschland zu tiefer Verunsicherung

und einer „Regelungswut“

der öffentlichen

Hand geführt, die seine Unternehmerkollegen

mit hohen

BU: v.l.n.r.: der stv. Bürgermeister von Neuss, Thomsa Nickel, Gastredner Manfred Rycken, Vizepräsident

des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, CDU-Stadtverbandsvorsitzender Cornel

Hüsch, seine Stellvertreterin Steffi Wellens, Sebastian Rosen, Vorsitzender der Mittelstandsund

Wirtschaftsvereinigung Neuss

Neuer Vorsitzender

CDU-Gemeindeverband

Jüchen

André Meyer

ist neuer Vorsitzender

des

CDU-Gemeindeverbandes

Jüchen. Am 5.

Februar 2003

fanden in Jüchen Neuwahlen

des CDU-Gemeindeverbandsvorstandes

statt. Hier hat die

Delegiertenversammlung Mut

zur Erneuerung und zu neuen

Ideen bewiesen und den

22jährigen André Meyer zum

Vorsitzenden gewählt. Meyer:

„Wir werden ein ansprechendes

Programm für die Mitglieder

auf die Beine stellen und einen

professionellen Kommunalwahlkampf

im nächsten

Jahr führen“. Der Student des

Wirtschaftsrechts an der RFH-

Köln sieht in der Verbesserung

der Parteiarbeit seinen ersten

Schwerpunkt. Ü

Adventskaffee der Kreis-Frauen-Union

Kosten belaste. „Wir setzen auf

Verbrauchernähe und Transparenz.

Hoher Verbraucherschutz

ist unser Anliegen, Ziel

und Ehrgeiz“, so Rycken.

Die Notwendigkeit guter

Kommunikation sei ebenfalls

Schlüsselwort angesichts verschärfter

Kreditkonditionen

der Banken im Rahmen Basel

II. „Gegenseitiges Vertrauen

zwischen Hausbank und

Handwerksbetrieb ist lebensnotwendig.

Controlling und

Unternehmensplanung sind

allerdings notwendiges Rüstzeug

für die Verhandlungen

mit den Banken“, schränkte

Rycken ein.

„Wir setzen auf Qualität bei

unseren Produkten und in der

Unternehmensführung. Nur

wer sich mit den Anforderungen

des Marktes auseinandersetzt,

kann trotz mittelstandsunfreundlicher

politischer

Rahmenbedingungen bestehen

und die Zukunft seines

Unternehmens sichern“, so

Ryckens Resümee. Ü

Dichterlesung mit Marianne

Förster auf dem Sandbauernhof.

Über 100 interessierte Frauen kamen auf Einladung der

Kreis-Frauen-Union in den Sandbauernhof in Liedberg,

um die Heimatdichterin Marianne Förster zu hören, die eigene

Gedichte und aus ihren Kinderbüchern vorlas.

v.l.n.r.: FU-Kreisvorsitzende Elisabeth Füßgen, CDU-Kreisvorsitzender Hermann Gröhe MdB,

Schriftstellerin Marianne Förster, stv. FU-Kreisvorsitzende Maria Widdekind, Vorsitzende der FU

Korschenbroich und Organisatorin des Adventskaffees Karin Krohm

Die Vorsitzende der Kreis

FU, Elisabeth Füßgen, freute

sich ebenso über den großen

Zuspruch wie die Vorsitzende

der FU Korschenbroich

und Organisatorin des Adventskaffees,

Karin Krohm.

CDU-Kreisvorsitzender Hermann

Gröhe sprach ein

Grußwort. Ü

Umbenannt:

Rhein-Kreis Neuss.

Seit kurzem ist es amtlich: Der Kreis

Neuss heißt jetzt Rhein-Kreis Neuss.

„Was soll das?“ werden manche

fragen. Die Begründung ist einfach

aber überzeugend. Der Kreis Neuss

steht mit den anderen Kreisen und

Großstädten in Konkurrenz um

Firmenansiedlungen. Wenn wir im

weltweiten Werben um ansiedlungswillige

Firmen die Bezeichnung

Rhein“ verwenden können ist das

hilfreich, denn rund um den Globus

kennt man den Rhein. Ü

Toll besucht:

Reuschenberger

CDU-Stammtisch

Über 60 Teilnehmer zählte zuletzt

der allmonatlich stattfindende

CDU-Stammtisch der

CDU Neuss-Reuschenberg.

Willi Traut, Reuschenberger Ur-

Gestein, konnte an „seinem“

Stammtisch die stellvertretende

Bürgermeisterin Angelika Quiring-Perl,

Kreistagsabgeordneten

Willy Lohkamp, CDU-Vorsitzenden

Cornel Hüsch und die Kreistagsabgeordnete

und Neu-Reuschenbergerin

Maria Widdekind

begrüßen. Willi Traut: „Bei diesem

Stammtisch geht es in erster

Linie um Kommunalpolitik, und

wir haben hier schon manches

auf den Weg gebracht!“ Traut hat

auch Zahlen parat: Von 135 am

Stammtisch entwickelten Anfragen

sind bereits 130 positiv erledigt.

Profil meint: Ein Beispiel für

Bürgernähe.

Wer will als „Helfende

Hand“ mitmachen?

Der nächste Wahlkampf steht vor der

Tür, und „helfende Hände“ werden

immer gesucht. Wer hat Lust, mitzumachen?

Wer möchte Plakate kleben,

Plakattafeln aufstellen, Werbemittel

von Haus zu Haus verteilen, am Infostand

teilnehmen?

j Meldungen nehmen die Stadt-,

Gemeinde- und Ortsverbände

entgegen – oder einfach den Coupon

auf Seite 8 ausfüllen. Ü


Die Seite für das aktive

CDU-Mitglied

Veranstaltungen

Seminar der Karl-Arnold-Stiftung in

Berlin ' 11. bis 16. 05. 2003

Zur Entwicklung von Politik, Wirtschaft und

Kultur in Berlin und Brandenburg

280 € p.P. DZ (EZ-Zuschlag 11 € pro Nacht)

Info und Anmeldung CDU-Kreisverband Neuss

oder Wahlkreisbüro Hermann Gröhe MdB

Informationsreise der Kommunalpolitischen

Vereinigung nach

' München und Umgebung

05. bis 08.07. 2003

320 € p.P. im DZ

Veranstaltung des KPV-Kreisverbandes Neuss.

Neu

Pr/fil-Coupon

Name

Straße

PLZ/Ort

Workshops zur Politischen

Kommunikation

Die Konrad-Adenauer-Stiftung bietet wieder interessante

Seminare an. Beispielsweise „Rhetorik

für die politische Praxis“ -Grundstufe- vom

30. Mai bis 1. Juni 2003 und -Aufbaustufe- vom

11. bis 13. Juli (je 160 €) oder „Kommunale

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ vom 4. bis 6.

Juli 2003 (60 €). Den aktuellen Prospekt zu

diesen Seminaren können Sie mit dem Coupon

auf Seite 8 anfordern.

An den

CDU-Kreisverband Neuss

Münsterplatz 13 a

41460 Neuss

Fax 0 2131 / 2 16 01

1/03

Vor 50 Jahren:

am 17. Juni 1953

Volksaufstand

in der DDR

Am 17. Juni 2003 jährt sich zum 50.

mal der Tag des Volksaufstandes in

der damaligen DDR.

Die CDU im Rhein-Kreis Neuss veranstaltet

aus diesem Grunde am Dienstag,

17. Juni 2003, 20Uhr, im Lichthof

des Kreishauses Neuss, Oberstraße 91,

eine Gedenkveranstaltung mit dem

früheren Bürgerrechtler und heutigen

stv. Vorsitzenden der CDU/CSU-

Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB,

und unserem Ehrenvorsitzenden

Dr. Hans-Ulrich Klose MdL,

einem „Zeitzeugen“.

Buchtip

„Unsere 50er Jahre im Kreis Neuss

Das neue Buch der NGZ „Unsere 50er Jahre

im Kreis Neuss“ ist ein Bilderbuch über das

Lebensgefühl der Generation in einer Zeit des

Aufbruchs und nimmt den Leser/Betrachter

mit auf eine Reise in

die Vergangenheit.

Bereitwillig erlaubten

zahlreiche NGZ-Leser

einen Blick in die Familienalben

und wußten

Geschichten aus

dem Arbeitsalltag und

aus vergnüglicher

Freizeit zu erzählen.

Preis 15,80 Euro Ü

Wenn einer eine

Reise tut…

CDU unterwegs

N

N

N

Bitte senden Sie mir

y den Leitantrag zur Europapolitik für den Landesparteitag

y den Leitantrag zur Erneuerung des Landes NRW für den Landesparteitag

y das Papier „Schwarz-grün ist keine Alternative“ von Ronald Pofalla MdB

y das Papier „Die Modernisierung des Konservativismus“

von Ronald Pofalla MdB

y die Auflistung „Beispiele für die finanziellen Auswirkungen der

Landes- und Bundespolitik ... auf die Kommunalfinanzen

y die Rede von Karl Kress zu einer arbeitsplatzerhaltenden

Chemikalienpolitik

y das Papier „Medienbeteiligungen der SPD“

y Rede von Hermann Gröhe MdB zur Menschenrechtsdebatte

y aktuellen Seminar-Prospekt der Konrad-Adenauer-Stiftung

y _____ Exemplar/e des Aufnahmeantrags

y Ich will als „Helfende Hand“ mitmachen

y ich interessiere mich für die Arbeit als sachkundiger Bürger,

Rats- oder Kreistagsmitglied

Türkei

03. bis 17.10.2003

839 € p.P. DZ

(EZ-Zuschlag 259 €)

Azoren

22. bis 29.06.2003

974 € p.P. DZ

(EZ-Zuschlag 280 €)

Rom

20. bis 25.10.2003

833 € p.P. DZ

(EZ-Zuschlag 54 €)

Eine Reise der

Kreis-Frauen-Union

Nähere Informationen und Anmeldung bei dem CDU-

Kreisverband Neuss unter Telefon 0 2131/2 10 07

Mitmachen!

Coupon

kopieren

und faxen,

oder in

Sichtfensterumschlag

stecken

oder auf

eine Postkarte

kleben.

Als eMail:

cdu.kv.neuss@

t-online.de

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