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März 2018

2 - Das Neue -

2 - Das Neue - März 2018 Inhaltsverzeichnis : Redaktionelles / Anzeigen Allgemeines ab Seite 3 Rahden Stemwede Petershagen Werther (Westf.) Espelkamp Kreis Hille Minden-Lübbecke Spenge Kreis Herford Bad Salzuflen 135 × 60 mm 030/28 03 51-0 www.vcd.org Jetzt spenden: Freie Fahrt für die Verkehrswende Lebensqualität Gesundheit Schloß Holte- Stukenbrock Rheda- Wiedenbrück Langenberg Gütersloh Rietberg Lübbecke Minden Preußisch Gerade wenn es um das Auto Oldendorf Hüllhorst geht, sind unsereBadGegenspieler Rödinghauselengern Oeynhausen mächtig. Kirch- Porta Westfalica Stärken Bünde Sie unsere Löhne verkehrspolitische Arbeit mit Ihrer Spende! Hiddenhausen Vlotho Am schnellsten geht es online unter www.vcd.org Enger Verl Delbrück Herford 030/28 03 51-0 www.vcd.org Hövelhof Schlangen Bad Lippspringe Kreis Paderborn Kalletal Klimaschutz Lebensqualität Atomlobby Atomlobby Autolobby Autolobby Betonlobby Betonlobby Gerade wenn es um das Auto geht, sind unsere Gegen spieler mächtig. Stärken Sie unsere verkehrs - politische Arbeit mit Ihrer Spende! Am schnellsten geht es online unter www.vcd.org VCD-Spendenkonto: 100 865 826 Sparda Bank West eG BLZ: 370 605 90 Stichwort: Verkehrswende ä Paderborn Gerade wenn es um das Auto Altenbeken geht, sind unsere Gegen spieler mächtig. Salzkotten Stärken Sie unsere Borchenverkehrs - politische Arbeit mit Ihrer Spende! Am schnellsten Lichtenau geht es online unter www.vcd.org Büren 030/28 03 51-0 www.vcd.org Bad Wünnenberg 45 × 90 mm Atomlobby Autolobby Betonlobby ä ä Gesundheit Klimaschutz ä Lebensqualität Gesundheit Klimaschutz VCD-Spendenkonto: 100 865 826 Extertal Sparda Bank West eG BLZ: 370 605 90 Stichwort: Verkehrswende Dörentrup ä Blomberg Steinheim Bad Driburg Barntrup Lemgo Halle (Westf.) ä Leopoldshöhe Versmold Bielefeld Kreis Lage Steinhagen Jetzt spenden: Freie Fahrt für Jetzt spenden: Freie Fahrt Lippe für Harsewinkel die Verkehrswende die Oerlinghausen Detmold Verkehrswende Kreis Gütersloh Augustdorf Horn- Bad Meinberg Schieder- Lügde Freie Schwalenberg Fahrt für die Verkehrswende Nieheim Kreis Höxter Willebadessen Warburg Borgholzhausen Herzebrock- Clarholz Marienmünster Brakel ä Höxter Beverungen Borgentreich Gerade wenn es um das Auto geht, sind unsere Gegen spieler mächtig. Stärken Sie unsere verkehrs politische Arbeit mit Ihrer Spende! Am schnellsten geht es online unter www.vcd.org Jetzt spenden: Atomlobby Neugierig? VCD-Info anfordern! Ja, ich will mehr Informationen über den VCD. Name Vorname Straße und Hausnummer Allgemeines ab Seite 23 PLZ und Wohnort 030/28 03 51-0 · www.vcd.org Autolobby Betonlobby ab Seite 10 Durch die kostenlose Ver öffent - lichung dieses Motivs unterstützen Sie die Arbeit des VCD für mehr Klima schutz im Verkehr. Vielen Dank! Bei Rückfragen: Nicole Knaup Fon 030/280351-69 kommunikation@vcd.org ab Seite 12 ab Seite 17 ab Seite 19 ab Seite 20 Lebensqualität Gesundheit Klimaschutz ab Seite 21 ab Seite 22 Einfach Coupon ausschneiden oder kopieren , ausfüllen und einsenden an: VCD, Abt. 135, Rudi-Dutschke-Straße 9, 10969 Berlin, Fax 030/280351-10 45 × 130 mm 90 × 130 mm Impressum: Das Neue Jetzt spenden: Freie Fahrt für die Verkehrswende Atomlobby Autolobby Betonlobby Lebensqualität Gesundheit Klimaschutz Jetzt spenden: Freie Fahrt für die Verkehrswende Info- und Werbe-Magazin für OWL im Web ( www.das-neue.info ) erscheint bei: Rolf Medien • Maschstr. 63 • 32120 Hiddenhausen Tel. 05223-8199715 • Fax 05223-8199719 • info@das-neue.info Detlef Rolf -dr- (V.i.s.d.P.) (Inhaber + Satz+Text+Foto+Anzeigen) www.vcd.org Stärken Sie unsere Christian Rolf -cr- (Anzeigengrafik+Technik+Internet) verkehrs politische Arbeit 45 × 45 mm mit Ihrer Spende! Für den Inhalt der Anzeigen ist ausschließlich der Inserent selber verantwortlich. Für unverlangt eingesandte Texte und Fotos wird keinerlei Haftung übernommen. Nachdruck und Speicherung in jeglicher Form www.vcd.org nicht gestattet. Atomlobby Autolobby Betonlobby Jetzt spenden: Freie Fahrt für die Verkehrswende Atomlobby Autolobby Betonlobby Gerade wenn es um das Auto geht, sind unsere Gegen spieler mächtig. Lebensqualität Gesundheit Klimaschutz Lebensqualität Stärken Sie unsere verkehrs politische Arbeit mit Ihrer Spende! Am schnell - sten geht es online unter www.vcd.org VCD e.V. 030/28 03 51-0 www.vcd.org Gesundheit Klimaschutz 45 × 60 mm 90 × 60 mm

Redaktionelles / Anzeigen Das Neue -März 2018 - 3 Gerichts - Urteile Brand nach Handwerkerarbeiten Hausbesitzer haftet für Schäden am Nachbarhaus Gericht: Versicherung darf Kosten von Hausbesitzern zurückfordern Nürnberg (D-AH/ag) Hausbesitzer haften, wenn von ihnen beauftragte Handwerker Schäden an fremden Grundstücken verursachen. Das gilt auch dann, wenn sie den Handwerker sorgfältig auswählen und nicht selbst für den Schaden verantwortlich sind. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 311/16). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutscheanwaltshotline.de) berichtet, engagierte ein Ehepaar einen Dachdecker, um das Flachdach ihres Hauses reparieren zu lassen. Der Handwerker arbeitete mit Heißkleber und verursachte dabei einen Brand, der das Haus komplett zerstörte. Dabei entstanden außerdem große Schäden am Haus der Nachbarin. Für diese Schäden kam zunächst die Versicherung der Nachbarin auf, doch die forderte nun Ersatz für ihre Ausgaben. Und weil der Dachdecker inzwischen insolvent war, verklagte die Versicherung nun die Hausbesitzer und forderte knapp 98.000 Euro. Der Bundesgerichtshof gab der Versicherung recht. Demnach haften die Hauseigentümer für die Schäden, die der Dachdecker an fremden Häusern und Grundstücken verursacht hat. „Ob sie bei der Wahl des Handwerkers sorgfältig genug vorgegangen sind oder nicht, spielt dabei Krankheitsanfälligkeit rechtfertigt Kündigung Gericht: Keine Aussicht auf Besserung rechtfertigt die Kündigung Nürnberg (D-AH/vg) Wer über Jahre immer wieder für kurze Zeit krankheitsbedingt bei der Arbeit fehlt, dem kann gekündigt werden. Dass es sich um unterschiedliche und nicht zusammenhängende Krankheiten handelt, steht einer negativen Prognose nicht entgegen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg- Vorpommern(Az. 5 Sa 54/17). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutscheanwaltshotline.de) berichtet, blieb eine Angestellte der Pflegeeinrichtung, in der sie arbeitete, wiederholt für kurze Zeiträume wegen verschiedenen Krankheiten fern. Sowohl für Kollegen, die mehrfach eine Überlastung bei der Arbeit anzeigten, als auch für den Arbeitgeber, der finanziell nicht in der Lage war, weiterhin Ersatzzahlungen zu leisten, stellten die Fehlzeiten eine enorme Belastung dar. Da auch in Zukunft nicht davon auszugehen war, dass die Pflegerin weniger krank sein würde, kündigte Ihr der Arbeitgeber. Gegen diese Kündigung reichte die Pflegerin Klage ein, da sie diese als nicht gerechtfertigt ansah. Es habe sich um unterschiedliche, nicht zusammenhängende Krankheiten gehandelt, die alle überstanden und außerdem nicht auf ihre Arbeit zurückzuführen seien. Aus diesem Grund könne ihr Arbeitgeber künftig nicht von erneuten krankheitsbedingen Ausfällen ausgehen. Das sah das Landesarbeitsgericht Bezeichnung als Plattform für Rechtsextremismus ist Meinungsäußerung Gericht: Keine falsche Tatsachenbehauptung keine Rolle“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Andreas Pagiela (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Ausschlaggebend für die Einschätzung der Richter war vielmehr, dass die Hausbesitzer mit der Beauftragung des Handwerkers die Gefahrensituation ermöglicht hatten. Hinzu kam, dass die Nachbarin nichts tun konnte, um den Schaden zu verhindern und dass der so groß war, dass sie ihn nicht einfach hinnehmen musste. Mecklenburg-Vorpommern anders. Zwar sei die Pflegerin immer wegen unterschiedlicher Krankheiten arbeitsunfähig gewesen. Dennoch sei aufgrund der Häufigkeit der Erkrankungen nicht damit zu rechnen, dass sie in Zukunft seltener krankheitsbedingt fehlen würde. „Selbst wenn die Krankheitsursachen verschieden sind, lässt sich doch eine allgemeine Krankheitsanfälligkeit vorhersagen“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0) für 1,99 Euro pro Minute). Wegen dieser negativen Prognose sei die krankheitsbedingte Kündigung rechtmäßig, so das Gericht. Dass es sich dabei um unterschiedliche Erkrankungen handelt spiele dabei keine Rolle. Nürnberg (D-AH/fk) Einen Verein als Sprachrohr für fremdenfeindliche Ideologien zu bezeichnen, ist keine falsche Tatsachenbehauptung, sondern vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Denn die Aussage bezeichnet den Verein selbst nicht als rechtsextrem. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 16 U 87/15). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bezeichnete eine Broschüre einen Verein als „anerkanntes Sprachrohr“ für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Das stand so in einer Abhandlung, die den sozial anerkannten Rassismus in der deutschen Gesellschaft beleuchten sollte. Das wollte der Verein sich aber nicht gefallen lassen. Denn das sei eine falsche Tatsachenbehauptung, die dem Leser der Broschüre suggeriere, der Verein vertrete Ideologien des Nationalsozialismus. Eine solche Schmähkritik müsse der Verein nicht hinnehmen und die Verantwortlichen forderten den Produzenten der Broschüre zu einer Unterlassungserklärung auf. Als dieser sich weigerte, ging der Fall vor Gericht. Doch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab dem Herausgeber der Broschüre recht und bestätigte auch das Urteil der Vorinstanz. Die in der Broschüre genannten Begriffe seien weder gesellschaftlich klar definiert noch bezeichnete die Abhandlung den Verein selbst als rechtsextrem. „Es handelt sich also nicht um eine falsche Tatsachenbehauptung, sondern um eine freie Meinungsäußerung“, erklärt Rechtsanwalt Karl-Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Auch von einer Schmähkritik könne keine Rede sein. Denn dabei müsste die Behauptung die sachliche Ebene verlassen und nur darauf abgezielt sein, den Verein herabzusetzen. Doch das sei hier nicht der Fall, so das Gericht.

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