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E_1928_Zeitung_Nr.023

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PH» 21 — 1fl?8 Die Benzinzolldebatte im Nationalität» 1. Prinzipielles über die kantonalen Schlagbäume. Betreffend die Zulässigkeit der kantonalen Ein- und Durchgangsgebühren im Automobilverkehr liegen augenblicklich vor Bundesgericht drei staatsrechtliche Beschwerden. Zwei richten sich gegen den Kanton Nidwalden, eine gegen den Kanton Glarus. Zuständigen Orts wagt man sich scheinbar nicht recht an die heikle Frage heranzutreten und so möchte das Bundesgerlcht dem Bundesrat den Vorrang lassen. Der Bundesrat ist die entscheidende Instanz, sofern das Erheben der Gebühren gegen das Zollgesetz verstösst. Wie steht es nun mit diesem Zollgesetz? Das schweizerische Zollgesetz vom 27. August 1851 erklärte In Artikel 58: « Alle im Innern der Eidgenossenschaft bestehenden Land- und Wasserzölle, Weg- und Brückengelder und andere Gebühren dieser Art hören vom Bezug der neuen Grenzzone an gänzlich auf.» Mit diesem Grundsatz waren die kantonalen Schlagbäume niedergelegt und die Verkehrsfreiheit sichergestellt Die innerschweizerischen Wegund Brückengelder hatten aufgehört zu existieren. Der Bund wachte, ahndete verschiedene Male. Im Jahre 1874 und 1880 wurden laut « Zeitschrift für Strassenwesen » Im Kanton Wallis erhobene Weggebühren wegdekretiert. Da sich der Mensch an alles gewöhnt, wurde leider das Verbot von 1851 in spätem Zollgesetzen fallen gelassen. Ohne Zweifel war das Verbot mit der Zeit überflüssig geworden. Die Zeiten aber ändern sich. Die verlassene Strasse belebte sich aufs neue, ihre Eroberung durch das Auto begann. Mit dem Auto schmuggelte sich das Weggeld erneut in administrative kantonale Verordnungen ein. Die mit Einkommensgütern nicht gesegneten Bergkantone brauchten Geld. Der Bundesrat jedoch und damit die Bundesversammlung harten sich zu entscheiden, ob sie einem zwar nicht mehr geschriebenen, aber der Natur der Sache nach fortbestehenden Rechtssatz im Zollgesetz Nachachtung verschaffen oder nicht. wollen Einfacher zeigt sich die ganze Frage, wenn auf Artikel 23. der Bundesverfassung abgestellt wird, der lautet: «Das Zollwesen ist Sache des Bundes.» Dieser Artikel grenzt unserer Auffassung nach die Kompetenzfrage zwischen Bund und Kantonen deutlich ab. Zu rütteln gibt es eigentlich da nichts mehr. Weg- und Brückengelder fallen unter den DER DURCHSCHLAGENDE ERFOLG ZIELBEWUSSTER EINFACHHEIT LIEGT HEUTE BEI DEN Begriff Zoll. Neuaufrichtung kantonaler Zölle bedeutet Eingriff in die Hoheit des Bundes, eine Verletzung des Artikels 23 der Bundesverfassung, worüber das Bundesgericht zu entscheiden hat. Dies ist die Instanz, bei welcher sich jeder Bürger gegen Missachtung genannten Bundesartikels beschweren kann. Dabei verkennen wir die Notlage der Gebirgskantone und ihre berechtigten Forderungen keineswegs. Die Belastung dieser Kantone durch den durchgehenden Automobilverkehr ist keine kleine. Wäre der Bund gewillt, so wie es eigentlich seiner Pflicht entspräche, den gesamten Benzinzollertrag dem Strassenwesen und den Kantonen zur Verfügung zu stellen, so könnten fraglos sämtliche Begehren zur vollen Zufriedenheit aller berücksichtigt werden. Es muss leider vorläufig nicht sein. Die grossen und langwierigen Beratungen mit endlosen Diskussionen wurden durch diese unerquickliche Kompromisslösung des Benzinzollviertels hervorgerufen, die im Grunde weder die Kantone, noch die Tausenden von Automobilisten befriedigen kann. Die ganze Lösung darf denn auch niemals als eine definitive angesehen werden. 2. Die Eintretensdebatte vom 14. März. Den Reigen der grossen Diskussion eröffneten im Nationalrat die Kommissionsreferenten Joss und Couchepin. Ihre Voten sind klar, deutlich und umfassen die Materie in aller Gründlichkeit. Die Behandlung der Vorlage ist dringend. Ungeduldig warten die Kantone auf ihren Anteil. Die Vorlage stützt sich auf Artikel 23 der Bundesverfassung. Verfassungsrechtliche Bedenken sind nicht gerechtfertigt. Der Entscheid über die Strassenverkehrsinitiative braucht nicht abgewartet zu werden. Das Geld ist da und harrt der Verteilung. 13,25 Millionen Franken liegen bereit, einzig aus den Jahren 1925—1927. Zukünftig werden jährlich für die Kantone 5 Millionen zur Verfügung stehen. Die Kommission schlägt folgenden Verteilungsmodus vor: « Die Subvention wird auf die Kantone verteilt zu einem Drittel nach der Länge der für den allgemeinen Durchgangsverkehr notwendigen Strassen, zu zwei Dritteln nach dem Verhältnis der jeweils in den letzten drei Jahren gemachten Gesamtaufwendungen für das dem Automobilverkehr dienende Strassennetz zu den entsprechenden Ausgaben AUTOMOBIL-REVUE sämtlicher Kantone.» Damit glaubt die Kommission die gerechte Mittellinie gefunden zu haben. Die Verteilung nach der Einwohnerzahl hätte die Gebirgskantone, diejenige nach der Strassenlänge die Städtekantone benachteiligt Der Einbeziehung der Gemeindeleistungen in die Gesamtaufwendungen konnte die Kommissionsmehrheit nicht beipflichten, trotzdem ihr sehr gut bekannt ist, dass die Lasten für den Strassenbaxj in 3en Kantonen zwischen Staat und Gemeinden sehr ungleich verteilt sind. Die von verschiedenen Kantonen erhobenen Durchgangstaxen (Durchgangszölle) sind unzulässig. Zur Aus- sich der Ansicht seiner Vorredner an. Für den Kanton Uri spricht Lusser, der die Durchgangszölle auch nicht ohne weiteres preisgleichung von Ungleichheiten können die Zinsen vom Benzinzollviertel des Jahres 1924 geben möchte, verdient der Kanton Uri daran dienen, der nicht zur Austeilung gelangt. doch nicht weniger als 250,000 Fr. (!) Der Damit könnten den Gebirgsk an tonen spezielle Kanton habe allerdings weit mehr für seinen Beiträge ausbezahlt werden. Zudem stellt Strassenunterhalt auszugeben, als diese die Kommission zu Absatz 4 von Artikel 3 den 250,000 Fr. Von einem Rückweisungsantrag weitern Zusatzantrag: «Vom Benzinollbetreffnis des Bundes werden ausser dem den verkehrs-lnitiative will er absehen. Er hofft der Vorlage bis zur Erledigung der Strassen- Kantonen zufallenden Anteil weitere 150,000 Franken ausgeschieden und zur Verfügung des Bundesrates gestellt, um damit Unbilligkeiten, die sich aus diesem Teilungsmodus ergeben, durch Ausgleichszuschläge an die Kantone nach Möglichkeit zu beleben. » Natiönalrat Joss als Kommissionspräsident ersucht die Vertreter der Gebirgskantone, sich der Kommissionsmehrheit anzuschliessen und den extremern Standpunkt fallen zu lassen. 15 Redner rücken auf, die Vertreter der Gebirgskantone opponieren. Den Reigen der teilweise prägnanten Diskussion eröffnet der Graubündner Walser. Ueber die Enttäuschung in den Gebirgskantonen macht er keinen Hehl. An Hand einer schweren Aktenmappe weist er nach, wie man das System des Automobilgesetzes verlassen habe und wie eine hälftige Teilung den Interessen der Gebirgskantone besser entsprochen hätte. Der Finanzlage der Kantone müsse Rechnung getragen werden. Die Gemeinden könne man nicht ohne weiteres auf die Seite schieben. Der Fremdenverkehr verlange ein gutes Strassennetz, deshalb sollte die Länge des Strassennetzes für die Hälfte des zufallenden Betrages massgebend sein. Gelegenheit wäre da, bei dieser Vorlage einen Teil der Motion Baumberger zu verwirklichen. (Siehe Automobil-Revue Nr. 21, in der wir auf diesen Punkt hingewiesen haben.) •••• Der Nidwaldner v. Matt konstatiert mit Genugtuung, dass die nationalrätliche Kommission bereits einen Schritt über den Ständerat hinaus sei Er fordert jedoch den Rat auf, dem Antrage Vonmoss beizustimmen, der eine hälftige Teilung des den Kantonen zufallenden Betrages postuliert. Der Graubündner Bossi bricht eine starke Lanze für die kantonalen Durchgangszölle. Er gibt diesbezüglich die Hoffnung noch nicht auf, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Die von den Automobilen «verfahrenen Strassen» benötigen grosse Unterhaltungskosten. Deshalb kann er dem Verteilungsmodus der Kommission nicht zustimmen, sondern schliesst dafür, dass der Rat. den Gebirgskantonen noch weiter entgegenkommen werde. Der Schwyzer von Weber schliesst sich dem Klagelied seines Vorredners an. Der Kanton Schwyz habe seine ganze Steuereinnahme für den Strassenunterhalt zu verwenden. Auch er tritt deshalb für den Verteilungsmodus Vonmoss ein. In der Abendsitzung vom 14. März nimmt die Debatte ihren Fortgang. Die Gebirgsvertreter stehen immer noch auf Posten. Der Walliser Escher rückt mit einer neuen Forderung auf. Die von den einzelnen Kantonen in den Jahren 1925—1927 erhobenen Durchgangsgebühren sollen bei der Ausrichtung der Anteile nicht abgezogen werden. Celio aus dem Tessin unterstützt die besondere Berücksichtigung der Gebirgskantone, der Obwaldner Odermatt möchte sich bereits von den 150,000 Fr. einen Beitrag an den Kanton Unterwaiden sichern. Der Walliser Petrig kann sich an der Vorlage nicht begeistern. Nicht mit Unrecht weist er darauf hin, dass der Begriff « Durchgangsstrasse » zu wenig abgeklärt ist, um sich über verschiedene Anträge schlüssig zu machen. Dieser Auffassung schliesst sich Bundesrat Chuard an, der die ständerätliche Lösung für die gerechtere hält. Auch zwei Genfer greifen in die Diskussion ein. Der neubeeidigte de Rabours beantragt Niehteintreten, da die ganze Vorlage verfassungswidrig sei und einen Einbruch in die kantonale Souveränität bedeute, währenddem Naine darauf hinweist, dass der erhöhte Ben.' zinzoll eine exorbitante Belastung der Auto- •••••••••••••••••••••••••••• Beim Herannahen des Automobil-Salons denkt jedermann an seinen Wagen und bereitet diesen oder jenen Entschluss vor. Die Einen erwägen die Möglichkeit, mit dem Wagen zu wechseln, d e Anderen begnügen sich damit, Verbesserungen an dem Ihrigen ins Auge zu fassen. 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